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Internet vor? Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Tauss, das dem Bundesministerium des Innern vorliegende Zahlenmaterial reicht nicht aus, um die in der Frage enthaltene Feststellung, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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jetzt aus dem Kopf eine falsche Antwort gebe. Wenn das der Fall sein sollte, bitte ich, das zu entschuldigen. Sie dürfen aber nicht vergessen, daß die Beschlußfassung darüber, daß die Tax-free-Regelung im Sommer 1999
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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, wenn Menschen von Bonn nach Berlin und in umgekehrter Richtung ziehen. Sie werden ihr selbstgenutztes Wohneigentum, das sie bisher in der Stadt A oder B haben, gegen anderes selbstgenutztes Wohneigentum in der Stadt B oder A
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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sorgen, daß in den jeweiligen Bereichen Wettbewerbsfähigkeit entsteht. Es ist vor allen Dingen Aufgabe der Unternehmen, das zu leisten. Da gibt es Versäumnisse; die muß man kritisieren. Es reicht aber nicht, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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oder vermittelt werden können, sei es durch Qualifizierung. Ich finde, man geht an das Problem, das sich zweifellos stellt, durchaus verantwortungsvoll heran. Also, wir können gerne über das in diesem Land ausgebrochene Fusionsfieber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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meinem Wahlkreis, dem Wahlkreis Backnang/Schwäbisch Gmünd, im Westen unseres Landes angesiedelt. Das Thema, das wir heute diskutieren, ist auch dort hautnah zu spüren. Hier äußern sich die Vorgänge um die Metro AG
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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schon seit dem 28. November bekannt. Das will ich noch einmal festhalten. Sie haben völlig recht, das hätte man alles mit einem Telefonat erledigen können. Dann bleibt noch das Problem BvS. Hierzu gibt es auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1998 () [PBT/W14/00010]
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. Der Jahreswirtschaftsbericht ist damit über die gesamtwirtschaftliche Projektion hinaus, die alle interessiert, ein wichtiges Dokument, das die gesellschaftliche Diskussion über die Entwicklung dieses Landes anstoßen kann. Der Kurs, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist erfolgreich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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Der Kurs, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist erfolgreich. Ich denke, es ist auch ein Ziel, das wir gemeinsam teilen. Wir freuen uns auf die öffentliche Debatte darüber. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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. Wir machen das so schnell wie irgend möglich. Zweiter Punkt. Aktive Arbeitsmarkpolitik ist ein Element, das auf die Arbeitslosen und insbesondere auf die längerfristig Arbeitslosen sowie auf die Erhaltung bzw. Wiederherstellung ihrer Qualifikation für den Arbeitsmarkt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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wollte jetzt noch einmal fragen, inwieweit Sie beabsichtigen, in dem Bereich der Eigenkapitalhilfe - ein Thema, das für kleine und mittlere Unternehmen in den neuen Ländern ein großes Problem ist, das wir noch nicht lösen konnten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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- ein Thema, das für kleine und mittlere Unternehmen in den neuen Ländern ein großes Problem ist, das wir noch nicht lösen konnten - mehr Akzente als bisher zu setzen. Denn es gibt das Phänomen, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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die Mineralölsteuer erhöhen, während Sie sie viel stärker erhöht haben, und dass wir gleichzeitig das Geld, das hereinkommt - ohne dass es eine direkte Bindung von Mark zu Mark gibt; das ist jedem Finanzwissenschaftler klar -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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das Ziel der Haushaltskonsolidierung beibehalten wollen, es ernst nehmen und überlegen, wo Sie das Geld einsetzen, das Sie vertretbarerweise einkalkulieren - auch wir rechnen mit einem halben Prozent mehr Wachstum durch unsere Unternehmensteuerreform -, dann werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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sowie eine nicht so starke Belastung der Arbeitnehmer vor. Das gilt unverändert. Das liegt unserem Konzept, das der Bundeskanzler und ich vor Weihnachten vorgestellt haben, zugrunde. (Dirk Niebel [F.D.P.]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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dieser Pille handelt es sich bei dem in Deutschland zugelassenen Präparat um ein Medikament mit nicht unerheblichen Nebenwirkungen, das schon aus medizinischen Gründen nicht als reguläres Verhütungsmittel eingesetzt werden sollte. Die Abgabe des verschreibungspflichtigen Präparates sollte weiterhin ärztlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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, dass die Stadt - Braunschweig als Sitz der nationalen Behörde - ein Gutachten in Auftrag gegeben hat, das nun vorliegt und aus der neutralen Sicht von Braunschweig als bestem Standort - internationale Schule, soziale Kultur, öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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Koppelin, wie Sie setze ich grundsätzlich guten Willen sowie ein Erkenntnisinteresse voraus. Ich wäre Ihnen dankbar, das auch mir und dem Auswärtigen Amt zu unterstellen. Ich habe Ihre Frage ausführlich persönlich besprochen, auch weil mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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was Sie mit Ihrer Frage wollen. Man kann hier auf einen Gedanken kommen. Nach dem Gespräch, das ich gestern geführt habe, haben sich für mich solche Erkenntnisse nicht ergeben. Ich danke Ihnen für die neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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von Ihnen vorher angeführten Fall Polen - ungeschadet des noch zu bewertenden Gesetzes - nur ein Vermögensrecht geben, das dem "acquis communautaire" der EU entspricht. Ab diesem Tag kann es keine diskriminierenden Bestimmungen mehr geben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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Länder für die klassischen Medien zuständig sind. In unserem Aktionsprogramm "Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft", das wir im Kabinett verabschiedet haben, haben wir dies festgelegt. Wir wollen mit den Ländern über einen Prozess verhandeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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, bei denen es inzwischen keine scharfe Grenzziehung mehr gibt. Das betrifft insbesondere den Bereich des Fernsehens, das teilweise zeitgleich - bei dem neuen TV-Sender ist das sogar schon vorab möglich - im Internet senden kann. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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bereits nach einem Jahr - unter Bilanzierung dessen, was wir vorgefunden haben - ein umfangreiches Aktionsprogramm vorgelegt, das wir jetzt abarbeiten und umsetzen. Wir messen dieser Branche eine große Bedeutung bei. Herr Otto, Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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"Konvergenz - Regulierung von Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie" vorliegen. Das ist ein gutes Dokument, das eine Reihe von Fragen aufwirft, in denen es Handlungsbedarf gibt. Zugleich zeigt es, dass man auch andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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dieses Geld sinnvoller verwenden: Man könnte es entweder dem Gebührenzahler zurückgeben oder man könnte mit dem Geld, das die Landesmedienanstalten brauchen, Filmförderung betreiben oder ähnliche Dinge mehr. Wir könnten sehr viel tun, wenn wir hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]