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darüber einig gewesen, dass es sich hierbei nicht um ein Wirtschaftsgut handelt, sondern um ein Kulturgut, das man genau anschauen muss. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Ilja Seifert [PDS])
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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Beirates beim Bundeswirtschaftsminister, welches wir in der letzten Woche sehr ausführlich diskutiert haben. Die besondere Motivation, das noch einmal zu machen, hängt sicherlich damit zusammen, dass darüber nirgendwo berichtet wurde. Vielleicht haben wir ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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, das heißt das technische Zusammenwachsen der Übertragungswege von klassischem Rundfunk und neuen Medien, sprich: Multimedia, das ja letztlich beim Zuschauer zu nur einem Gerät führt, den Gesetzgeber vor eine neue Lage. (Hans-Joachim Otto
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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besteht. Genauso wie viele vom "Förderalismus" reden, weil sie immer an Geld denken müssen, das im Zusammenhang mit dem Föderalismus fließt, denken viele im Zusammenhang mit dem kooperativen Föderalismus an irgendwelche korporativen Elemente.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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ist unsere Aufgabe, Medienpolitik breiter als nur wirtschaftspolitisch zu sehen. Dies ist das Defizit des Gutachtens, das sich im Wesentlichen auf ordnungspolitische Überlegungen reduziert. Das genügt nicht und sollte übrigens auch der F.D.P. nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2000 () [PBT/W14/00083]
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die Ansicht Bayerns. Hier kommt, meine Damen und Herren, ein Verständnis von Altenpflegeberuf zum Ausdruck, das nicht mehr der Realität entspricht. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN sowie des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1999 () [PBT/W14/00059]
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zu fördern, zu erhalten und wiederzuerlangen. Mit einem neuen Altenpflegegesetz soll ein sozialpädagogisches Berufsprofil gesichert werden, das den älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern ein Leben in Anstand und Würde ermöglicht. Ziel ist es aber nicht, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1999 () [PBT/W14/00059]
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glaube, darauf brauche ich nicht noch einmal einzugehen. Ich denke, auch hier wäre es sinnvoll, das auf einen bestimmten Zeitraum, zum Beispiel auf fünf Jahre, zu begrenzen. Der vierte Punkt: Bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1999 () [PBT/W14/00059]
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das eröffnen. Der zweite Punkt, bei dem wir eine Veränderung durchsetzen wollen, betrifft das Synchronisationsverbot, das wir streichen wollen. Bisher verhält es sich bei einem Arbeitslosen, der von einer Verleihfirma übernommen wird und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1999 () [PBT/W14/00059]
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Qualifizierungsmaßnahmen für diesen Personenkreis ermöglichen und fördern. In Ihrem Gesetzentwurf finden wir an keiner Stelle ein Konzept, das sich schlüssig mit diesen Zielen verbinden läßt. Deshalb lehnen wir ihn ab. Ein solcher Gesetzentwurf, der nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1999 () [PBT/W14/00059]
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der Landtagswahl in Thüringen, so weit treiben, daß Ihr Landesvorsitzender Ihre Stimmen gleich der CDU überläßt, das allerdings halte ich für ein Ding der Unmöglichkeit. (Beifall bei der SPD und der PDS - Dr. Heinrich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1999 () [PBT/W14/00059]
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Arbeitnehmer. (Vorsitz: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer) Nun komme ich zu einem ganz brisanten Thema, das mich bei der Lektüre sehr erstaunt hat. Im Bericht der Bundesregierung steht: Leiharbeitnehmer werden öfter zu Tätigkeiten herangezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1999 () [PBT/W14/00059]
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Arbeit der Verleihfirmen mit Vorsicht zu genießen ist, dann ist es richtig, neben dem normalen Arbeitsrecht, das für jeden Arbeitgeber in Deutschland gilt, auch zukünftig das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu haben. Daran wollen auch wir von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1999 () [PBT/W14/00059]
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wir sie durchsetzen? Ich glaube, wir können sie durchsetzen, wenn wir das Lösen von Fesseln, das uns durch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ermöglicht wird, daran binden, daß es in diesem Bereich Tarifverträge und Tarifrecht gibt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1999 () [PBT/W14/00059]
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- sind bei uns die Ängste sehr groß. Während im medizinischen Bereich, zum Beispiel bei Insulin, das durch gentechnische Verfahren gewonnen wurde, der gesundheitlich helfende Effekt sofort erkennbar ist, bestehen im Bereich der Nahrungsmittelproduktion die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1999 () [PBT/W14/00059]
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. Das hier auszublenden ist nun wirklich naiv. Die Deutsche Bank - vielleicht ist das ein Argument, das die Liberalen in irgendeiner Form interessieren könnte - rät ihren Anlegern schon ganz offiziell von Investitionen in diesem Bereich ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1999 () [PBT/W14/00059]
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Eine Bund-Länder-Kommission wurde eingesetzt. Aber das Thema Reform der Kommunalfinanzierung blieb ausgespart. Hinzu kam das Steuerentlastungsgesetz, das den Kommunen im Jahre 2002 Einnahmeausfälle in einem Umfang von etwa 7 Milliarden DM jährlich aufbürdet. Die Amtsübernahme von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1999 () [PBT/W14/00059]
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was es mit der Berücksichtigung des Konnexitätsprinzips zu tun hat, wenn Sie die Bezahlung des pauschalierten Wohngeldes, das sich innerhalb von vier Jahren auf 10 Milliarden DM anhäuft, einfach den Kommunen zuschieben? Was hat es mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1999 () [PBT/W14/00059]
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wieder hörbar - alles Klagen und Jammern darüber hilft uns überhaupt nicht weiter. Es ist dieses Parlament, das endlich die Initiative ergreifen und handeln muß. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1999 () [PBT/W14/00059]
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Linie darum geht, diese Arbeitsverhältnisse zurückzudrängen, sondern daß Sie dort offensichtlich Geld für die Sozialkassen suchen, das Sie anderweitig leichtfertig ausgeben. (Beifall bei der CDU/CSU) Es ist im übrigen ein absolutes Novum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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wieder"?) Das setzt Transparenz und Rechenschaft voraus. Lassen Sie mich ein weiteres Thema ansprechen, das der Transparenz und das der Glaubwürdigkeit bedarf: die gesetzliche Rentenversicherung. Sie ist in Mißkredit geraten, sie hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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, konstruktiv und handlungsorientiert bei den Lösungen von Problemen zusammenarbeiten. Das setzt allerdings ein politisches Grundverständnis voraus, das in den letzten Jahren in Vergessenheit geraten schien. Politik muß wieder verläßlich sein; (Brigitte Baumeister [CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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nicht unbekannt. Gestern habe ich in der "Süddeutschen Zeitung" in einem Feature ein Zitat gefunden, das ich Ihnen einmal vorlesen will: Also referiert sie ..., daß sie ... eine starke Flexibilisierung des Arbeitsmarktes für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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man das Problem. Das war mit den Gewerkschaften bisher nicht möglich. Wir werden Ihnen unser Bürgergeldmodell, das eine Brücke in den Arbeitsmarkt auch für diejenigen schafft, die keine Qualifikation haben oder aus Gründen, die sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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Menschen in Deutschland das Problem der Altersarmut erfolgreich bekämpft hat. Ich kenne kein Alterssicherungssystem in der Welt, das so erfolgreich war wie unseres. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Darauf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]