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. Nach acht Jahren im Sozialausschuß weiß ich, daß es in diesem Bereich nicht das Sterntalermädchen gibt, das das Geld, das vom Himmel kommt, auffängt. Sie können nur das ausgeben, was Sie haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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im Sozialausschuß weiß ich, daß es in diesem Bereich nicht das Sterntalermädchen gibt, das das Geld, das vom Himmel kommt, auffängt. Sie können nur das ausgeben, was Sie haben. Ich bin gespannt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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Ihre Vorgänger noch von sozialer Hängematte und nationalem Freizeitpark schwadronierten, spricht der Bundeskanzler Schröder vom sozialen Netz, das zum Trampolin werden müsse. Jede und jeder soll in ein eigenverantwortliches Leben zurückfedern können. Ein wunderschönes Bild,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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den Frauen und Männern in diesem Land geworben habe, mit dieser Regierung auf den Weg bringen kann, das tut gut. Wir sind auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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im Amt, und bereits jetzt hat sie Vorleistungen erbracht, um das bestehende Gerechtigkeitsdefizit in diesem Lande, das unter anderem dazu geführt hat, daß die Wählerinnen und Wähler sie abgewählt haben, (Dr. Hermann Kues [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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Markt bringen kann. Dann wird er auch neue Arbeitsplätze schaffen können. Aber allein schon das Klima, das Sie dadurch schaffen, daß Sie durch leichtfertiges Gerede die in den Deutschen tiefverwurzelte Angst vor Geldentwertung, vor Inflation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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Wir können die politischen Rahmenbedingungen dafür so sorgfältig wie irgend möglich setzen. Das erste Bündnis für Arbeit, das der IG-Metall-Vorsitzende Zwickel initiiert hatte, ist daran gescheitert, daß die alte Bundesregierung den Gewerkschaften über die Kürzung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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der Gurgel der freien Wirtschaft spüren. Lassen Sie sich versichern, es handelt sich bei dem Artikelgesetz, das wir nächste Woche einbringen werden, nicht um einen Anfall von Regulierungswut, sondern um die längst überfällige verbindliche Festlegung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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, warum das so wichtig ist. Hier kann erstens auch kurzfristig ein großes Arbeitsplatzpotential mobilisiert werden, auf das wir bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit auf keinen Fall verzichten können. Zweitens ist mit Arbeitszeitverkürzung untrennbar immer auch die
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Ihre kraftvollen Erklärungen zu diesem Thema? Auch Sie wissen doch, daß Ihr Wirtschaftsminister, Herr Müller, das alles befürwortet und diese Idee für ganz richtig hält. Ihr Finanzminister erhält großes Lob von der deutschen Arbeitgeberseite.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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Sympathie für Sie nicht bestreiten kann -, ist nicht gelungen. Denn Ihre Formulierungsvorschläge für das Gesetz, das ich jetzt hier kritisiere, gefährden die Beitragssatzstabilität und damit auch die Arbeitsplätze in diesem Bereich sozialer Dienstleistungen. Neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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Form eines Notopfers, sei es in Form von Arzneimittelzuzahlungen, sei es im Hinblick auf das Drama, das sich dieses Jahr in den Zahnarztpraxen abgespielt hat. Ich finde, ein Punkt, den man unter symbolischen Gesichtspunkten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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Gesundheitsexpertin gewesen bin, zum wohlfeilen Argument gegen das Gesetz nehmen. Das halte ich für ein Argument, das Ihrer nicht würdig ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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Bundesregierung hätte treffen müssen. Die Krankenkassen haben feststellen können, daß das Verhältnis von Aufwand und Geld, das man dadurch tatsächlich in die Kassen bekommt, nicht mehr angemessen ist und daß damit die Verwaltungskosten für diese Maßnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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bekommt, nicht mehr angemessen ist und daß damit die Verwaltungskosten für diese Maßnahme ein Ausmaß erreicht haben, das diese Maßnahme einfach sinnlos erscheinen ließ. Es stellt sich also die Frage, ob das Geld, das Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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das diese Maßnahme einfach sinnlos erscheinen ließ. Es stellt sich also die Frage, ob das Geld, das Sie für 1998 buchhalterisch eingeplant haben, überhaupt in die Kassen gekommen wäre. Deswegen weise ich Ihren Vorwurf zurück
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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-, zur Frage der Ausgabenbegrenzung in den verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens im nächsten Jahr. Herr Lohmann, das darf doch wohl nicht wahr sein, daß Sie sich hier hinstellen und so tun, als würden wir den
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Stabilität des Systems nicht zu gewährleisten sein. Wir wollen deshalb im Rahmen der Strukturreform ein Globalbudget einführen, das diese Orientierung sicherstellt. Zu entscheiden, wie dieses Globalbudget ausgefüllt und welcher Versorgungsbereich mit wieviel Finanzmitteln ausgestattet werden soll
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wäre doch viel sinnvoller gewesen, die übrigen Länder auf das positive Beispiel des Landes Bayern zu verweisen, das nach wie vor die Instandhaltungskosten der Krankenhäuser bezahlt. Deshalb brauchen die Bürger in Bayern dieses blödsinnige Notopfer auch nicht
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ich das sehr genau gelesen. Das ist der Weg in die Staatsmedizin und gefährdet unser hochleistungsfähiges Gesundheitssystem, das wir bis heute haben. Diese Budgetierung wird zudem wirtschaftlich sinnvolle Wachstumseffekte im Dienstleistungsbereich Gesundheitswesen drastisch einschränken. Wer will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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Ich habe vier Jahre ein Ministerium geleitet, und dieses Ministerium für Familie und Senioren war das Ministerium, das gerade im höheren Dienst den höchsten Frauenanteil hatte. Nun sind Sie gefragt. Liebe Kolleginnen aus der SPD-Fraktion,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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Rolle, die wir jetzt haben, immer wieder einfordern. Ein Weiteres, sehr verehrte Frau Ministerin, das mir in Ihren Interviews aufgefallen ist: Sie haben sich fast ausschließlich auf die berufstätige Frau konzentriert. Ich erwarte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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dem Papier steht und rechtlich fixiert ist, sondern auch wirklich gelebt wird. Sie beinhaltet ein Land, das seiner Jugend eine Zukunft gibt und den älteren Menschen einen Platz in seiner Mitte einräumt. Wir reden nicht nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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Arbeitswelt, die familien- und frauenfreundlicher ist. Dafür werden wir sorgen. Ich lade alle Tarifpolitiker ein, das Ihre dazu zu tun. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Frau Ministerin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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deutlich ausgeführt - ein Aktionsprogramm "Frau und Beruf" starten wollen. Dazu gehört ein ordentliches Gleichstellungsgesetz, das diesen Namen auch verdient, ein effektives Gleichstellungsgesetz, das auch für den Bereich der Privatwirtschaft Anwendung findet. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]