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starten wollen. Dazu gehört ein ordentliches Gleichstellungsgesetz, das diesen Namen auch verdient, ein effektives Gleichstellungsgesetz, das auch für den Bereich der Privatwirtschaft Anwendung findet. Dazu gehören arbeitsrechtliche Regelungen, wie Benachteiligungsverbote und die verbesserte Absicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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wir Kinderrecht stärken, wie wir Kinderarmut in der Gesellschaft besser bekämpfen können. Das ist kein Thema, das man sozusagen in einem Vierteljahr erledigen kann. Ich bitte, weil ich davon ausgehe, daß es unser aller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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ein Gleichberechtigungsgesetz nicht nur für den öffentlichen Dienst, sondern auch für die Privatwirtschaft geben, ein Gesetz, das Frauen den gleichen Zugang zur Erwerbsarbeit sichert und Mädchen die Hälfte der Ausbildungsplätze garantiert. Endlich wird Ernst gemacht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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Aufstieg von Frauen in Unternehmen und Verwaltung in den Mittelpunkt gestellt. Auch wir halten ein effektives Gleichstellungsgesetz, das auch für die Privatwirtschaft verbindliche Regelungen zur Frauenförderung festschreibt, die Korrektur der frauendiskriminierenden Regelungen im Arbeitsförderungsrecht, die vorrangige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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an uns haben. Sie haben sich in ihrer Mehrheit schon sehr lange von dem veralteten Familienbild verabschiedet, das noch immer in vielen konservativen Sonntagsreden herumgeistert. Sie haben sich anders entschieden. Wir werden dem Rechnung tragen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
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können Bau und Erweiterung von Werkstätten für Behinderte gefördert werden, und zwar im Rahmen des Verfah rens, das alle kennen. Die Besorgnis, die von verschiedenen Seiten geäußert worden ist, ist ausgeräumt und hat sich nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2000 () [PBT/W14/00104]
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ganz richtig verstanden hat, versuche ich es noch einmal: Ich habe in meinem Wahlkreis ein Unternehmen, das einen Großteil seiner eigenen Produktion in Werkstätten für Behinderte ausgelagert hat, um den Menschen dort Beschäftigungschancen zu geben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2000 () [PBT/W14/00104]
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. Ulrike Mascher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: In diesem Gesetz, durch das die Beschäftigung von Schwerbehinderten gefördert werden soll, haben wir erstmals einen Rechtsan spruch auf Arbeitsassistenz festgeschrieben. Dieser Rechtsanspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2000 () [PBT/W14/00104]
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möglicherweise auch in den regulären Arbeitsmarkt, vermittelt werden können, sodass wir mit diesen Instrumenten das Ziel, das wir alle haben, nämlich ein ausreichendes, flächendeckendes Netz von Werkstätten für Behinderte, auch er reichen. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2000 () [PBT/W14/00104]
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Jahr keinen Bestand mehr hat. Die Bundesregierung sieht in diesem Zusammenhang ein sehr weit reichendes Programm vor, das vor allen Dingen dauerhafte Maßnahmen mit sofortiger Wirkung beinhaltet. Das Kabinett hat sich heute mit diesem Pro gramm befasst
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2000 () [PBT/W14/00104]
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zu fragen, als ich brauche, um Ihnen zu antworten. Sie haben offensichtlich einige Schwierigkeiten damit, das aus mir herauszulocken, was Sie hören wollen. Ich werde Ihnen den Gefallen nicht tun. Wir werden rechtlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2000 () [PBT/W14/00104]
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dienstrechtlich gegen einen Mitarbeiter Ihres Hauses vorgegangen wird, weil er in seiner Freizeit ein Stück geschrieben hat, das sich mit seinen Erfahrungen als Bundestagsabgeordneter hier im Haus beschäftigt, würde mich interessieren, ob das Bundespresseamt in irgendeiner
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2000 () [PBT/W14/00104]
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in der Europäischen Union wiederholt an Nordkorea appelliert, auf das Dialogangebot von Präsident Kim Dae-jung ein zugehen, das dieser zuletzt anlässlich des Besuchs bei uns im März in seiner "Berli ner Erklärung" erneuert hat. Darin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2000 () [PBT/W14/00104]
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solche Reaktion, wie Sie sie jetzt anraten, nützlich ist. Ich überlasse es der dortigen Botschaft, das in geeigneter Form zu beurteilen. Herzlichen Dank für die Anregung! Vizepräsident Rudolf Seiters: Ich rufe die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2000 () [PBT/W14/00104]
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Problemen mit der Software kann ich bestäti gen. Das ist aber kein organisatorisches, sondern ein technisches Problem, das gelöst werden muss. Hier befinden wir uns auf einem guten Wege. Dass es einen Streit innerhalb der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2000 () [PBT/W14/00104]
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wegen dieser Frage unserseits gescheitert sind. Wir haben in letzter Zeit ein sehr beachtenswertes Polizeiabkommen ge schlossen, das beispielsweise eine so schwierige Frage wie die Nacheile regelt; das ist das deutsch-schweizerische Polizeiabkommen. Wenn es Sie inter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.05.2000 () [PBT/W14/00104]
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bekanntermaßen besonders in der Bredouille sind, lösen? Zweitens. Eine Frage in bezug auf das Hausarztsystem, das Sie stärken wollen. Können Sie nähere Auskünfte darüber geben, wie Sie dieses Honorarsystem gestalten wollen? Wie können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1999 () [PBT/W14/00046]
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, daß Bodo Hombach im Zuge seines Hausbaus um Vergünstigungen gebeten hat oder mit Beschuldigten in dem Strafverfahren, das in Nordrhein-Westfalen anhängig ist, gesprochen hat. Unsere Antwort lautet: Nein. Nach den Erkenntnissen, die Bundesminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1999 () [PBT/W14/00046]
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Staatssekretär im Bundeskanzleramt: Der Abgeordnete Brauksiepe fragt nach, inwieweit sich aus den Akten ein Bild ergibt, das im Hinblick auf den Hausbau von Bodo Hombach mit dem tatsächlichen Geschehensablauf nicht übereinstimmt. Unsere Antwort: Die Fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1999 () [PBT/W14/00046]
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für transeuropäische Verkehrsnetze zur Verfügung stellt. Wie erklären Sie dann, daß ein planfestgestelltes Projekt in Deutschland, das zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen gehört und das baureif ist, nämlich die ICE-Strecke zwischen Nürnberg und Erfurt, zurückgestellt wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1999 () [PBT/W14/00046]
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GRÜNEN): Dies sind Schritte einer Sozialpolitik, einer Reform, die wir auf dem Sparkonzept aufbauen, das wir heute von der Bundesregierung vorgelegt bekommen haben. Danke schön. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1999 () [PBT/W14/00046]
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allein den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern übergehäuft, obwohl Sie sehr genau wußten, daß das ein Problem ist, das aus Steuern hätte finanziert werden müssen, weil es im Interesse der Allgemeinheit lag. Sie haben sich aus dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1999 () [PBT/W14/00046]
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neue Lösung eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge an, die zusätzlich begünstigt wird. Auch das ist ein Angebot, das für den einzelnen Arbeitnehmer bzw. die einzelne Arbeitnehmerin ganz entscheidend ist. Wir sagen darüber hinaus: Wir wollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1999 () [PBT/W14/00046]
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an die Sozialpolitiker appellieren -, grenzt an Selbstverleugnung. Sie tragen mit lachendem Gesicht ein Konzept vor, das Sie draußen nicht mehr werden vertreten wollen. Das wird die Situation sein. (Beifall bei der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1999 () [PBT/W14/00046]
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Nutzen zur qualitativen Verbesserung der Arzneimittelversorgung beiträgt. Wir werden das unselige Nebeneinander von stationärer und ambulanter Versorgung, das nur dazu geführt hat, daß es Doppeluntersuchungen gab und Menschen zum Teil mehr Belastungen als notwendig ertragen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1999 () [PBT/W14/00046]