KorAP-DeReKo-KorAP-2026-II: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

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PBT/W14/00046

Belastungen als notwendig ertragen haben, beseitigen. Wir werden dafür sorgen, daß es ein Versorgungssystem gibt, das sich an den Patienten und nicht an den verschiedenen Sektoren orientiert. (Dirk Niebel [F.D.P.]

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1999 (1999-06-23) [PBT/W14/00046]
werden. Wir werden auch dafür sorgen, daß Müttern, die geschieden sind und pflegebedürftige Kinder betreuen, das Pflegegeld nicht mehr auf ihren Unterhalt angerechnet wird. Wir werden auch dafür sorgen, daß im Bereich von Verhinderungsfällen

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gewesen? Natürlich haben die Angehörigen meiner Generation keinerlei Vertrauen mehr, daß sie aus dem System, in das sie in der Vergangenheit immer mehr einzahlen mußten, auch später adäquat etwas herausbekommen werden. Hier brauchen wir neue

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drauflegen, hier mal ein Bausparvertrag und dort eine Lebensversicherung - aufhören. Wir brauchen ein kompaktes Konzept, das die Leute sehr viel stärker in Richtung auf diesen Bereich führt. Ich denke übrigens, daß wir in Zukunft

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ausgeben, als Sie eigentlich sind. Zur Einnahmenseite. Wir haben bei einem Sozialversicherungssystem wie dem unseren, das die Beiträge an die Löhne koppelt, immer das Problem, daß die Folgen für den Arbeitsmarkt um so gravierender

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Sozialhilfeempfängern machen. (Thomas Strobl [CDU/CSU]: Unerträglich!) Wir haben versprochen, das zu korrigieren, und das haben wir gehalten. Wir haben versprochen, in die Rentenversicherung dauerhafte Solidarität hineinzutragen,

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. Das hat sich aus verschiedenen Gründen ein bißchen gelegt. Ein Grund war ein Interview mit Ihnen, das ich in der "Bild"-Zeitung vom 19. Juni gelesen habe. Wir sollten uns einmal überlegen,

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werfe ich nicht vor. Ich sehe durchaus die Probleme, vor denen wir stehen. Das Lösungsangebot, das uns dann offeriert worden ist, war, einen jährlichen Abschlag der Rentenanhebung vorzunehmen. "Demographiefaktor" nennt sich

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"Demographiefaktor" nennt sich das. (Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Besser als das, was Sie jetzt machen!) Das als Angebot, lieber Norbert Blüm, ist zu wenig. Wir

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Systems, beteiligen soll. Wir sagen, für zwei Jahre - und es ist sicherlich nicht bequem, das zu sagen - bekommt er einen Ausgleich im Rahmen der Preissteigerungsrate. Das ist sein Beitrag. Und wir sagen

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!) das deutlich macht, daß es um Strukturreformen geht, und wir werden mit dem Arbeitsförderungs-Reformgesetz, das diesen Namen verdient, (Birgit Schnieber-Jastram [CDU/CSU]: Nein!) einen zweiten Schritt machen

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PBT/W14/00031

der Diskussion beteiligen werden. Ich will es noch einmal sagen: Unser Gesetzentwurf ist ein Angebot, über das wir mit Ihnen diskutieren wollen. Wir sind nicht vernagelt. Liberale zeichnen sich dadurch aus, daß sie Diskussionen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1999 (1999-03-26) [PBT/W14/00031]
Hinsicht sind. Im übrigen bleibt es bei der grundsätzlichen Begrüßung des privaten Engagements und auch eines Engagements, das sich in einer vermehrten und sinnvollen Stiftungspraxis ausdrückt. Präsident Wolfgang Thierse: Kollege Pick, eine weitere Zwischenfrage des

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Ihr Vorschlag hinsichtlich der 20 Prozent sehr sinnvoll ist. Ich fürchte, Sie bekommen nicht das Geld, das Sie haben wollen, erfahren aber auf der Finanzseite sehr viel Widerstand. Präsident Wolfgang Thierse: Kollege Tauss,

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angesprochen - überhaupt keine Steuervorteile hat, weil die Mittel aus der finanziellen Entlastung durch das Gemeinnützigkeitsrecht, über das wir heute sprechen, nur für gemeinnützige Zwecke ausgegeben werden dürfen? Der Vorwurf, die Familienstiftungen seien ein Steuersparmodell

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ausgegeben werden. Das mag auch legitim und vernünftig sein. Genau das aber ist nicht das Ziel, das wir mit einer Reform des Stiftungsrechts verfolgen. Ich hoffe, daß wir uns darauf einigen können. Das ist

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einigen können. Das ist eine Idee, die legitim sein mag. Wer will schon sein Geld, das er erarbeitet hat, an lockere Menschen verschenken! Aber das ist nicht das Ziel, über das wir heute

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, das er erarbeitet hat, an lockere Menschen verschenken! Aber das ist nicht das Ziel, über das wir heute diskutieren. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Wenn wir diese

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mehrere Wochen lang - wir alle waren Zeugen - hartnäckig verhandelt worden. Zu dem dort vorgelegten Abkommen, das die Menschenrechte der albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo, aber auch die territoriale Integrität der Republik Jugoslawien gewährleistet, gibt es

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mit Gewalt vertrieben. Allein in den letzten sechs Wochen haben noch einmal 80 000 Menschen dem Inferno, das es dort gibt, zu entrinnen versucht. Umgerechnet auf die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland wäre das die Einwohnerschaft einer

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die Entscheidungen der politischen Führungen zu starren; denn in der guten Nachbarschaft unserer Völker ist ein Europa, das sich auf die Menschen stützt und stützen kann, längst entstanden. Aber Europas Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht

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vor einer Woche gesagt haben, gilt auch heute: Es war nach unserer Überzeugung ein schwerer Fehler, das von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten unterstützte Ziel der Kofinanzierung als einen ersten Schritt für mehr Subsidiarität auch in der Agrarpolitik

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gegen die humanitäre Katastrophe, gegen Gewalt und Willkür im Kosovo entschieden vorzugehen. Ich sehe das Dilemma, das eine Reihe von Ihnen hier im Haus, auch aus meiner Fraktion beklagen. Wir standen vor der schwierigen Alternative

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Zusammenhang gibt es nicht. - Was aber zu spüren war, war das größere Maß an Verantwortung, das auf diesem Gipfel auf den Schultern der Staats- und Regierungschefs ruhte, eben weil es diesen Zusammenhang gab und weil

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gesprochen. Daß heute nacht ein Ergebnis zustande gekommen ist, ist zunächst einmal ein Ergebnis für sich, das man auch positiv bewerten sollte. (Beifall bei der PDS) Ich komme jetzt zu dem wesentlich schwereren Konflikt

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