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als bisher auf die strukturschwächsten und damit förderbedürftigsten Regionen konzentriert. Das ist bei uns zum Beispiel Ostdeutschland, das als Ziel-1-Fördergebiet eingestuft ist. Die Mittel werden also viel effizienter eingesetzt. Zudem wird die Förderung vereinfacht und Bürokratie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1999 () [PBT/W14/00031]
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eine Bemerkung: Natürlich bedanken wir uns beim Bundeskanzler und bei den Kabinettsmitgliedern, die mitgewirkt haben, für das erreichte Ergebnis. Ich möchte aber ausdrücklich alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesen Dank einschließen, die eine gewaltige Arbeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1999 () [PBT/W14/00031]
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auf dem SPD-Parteitag in Saarbrücken, im einzelnen erläutert. Zu Ihren Kernpunkten des Jahrhundertwerks der Agenda 2000, das für die nächsten sieben Jahre immerhin ein Finanzvolumen von weit über 1 000 Milliarden DM bedeutet, zählt die Neuregelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1999 () [PBT/W14/00031]
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wird es bürokratischer, und für die deutschen Steuerzahler wird es teurer. Es gehört schon einiges dazu, das als großen Erfolg zu feiern. Daß es so gekommen ist, ist ja auch kein Wunder, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1999 () [PBT/W14/00031]
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Kosovo-Krise, angesichts des Rücktritts der gesamten EU-Kommission wäre ein völliges Scheitern eine absolute Katastrophe gewesen. Nur, das Ergebnis jetzt schönzureden und zu sagen, wir haben uns durchgesetzt ist nicht richtig. Die Zahlen werden ergeben -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1999 () [PBT/W14/00031]
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daß Deutschland gute Vorschläge macht, nicht nach dem Parteienproporz. Wir brauchen eine Stärkung des Europäischen Parlaments, das seine Feuertaufe, wenn auch erst im zweiten Anlauf, bestanden hat. Wir hätten das gleich damals im Januar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1999 () [PBT/W14/00031]
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(Ernst Burgbacher [F.D.P.]: Ja!) - Sie von der SPD nicken, das freut mich -, die Dinge ganz gründlich zu besprechen und bei dieser Debatte auch zu überlegen, wie wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1999 () [PBT/W14/00031]
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überhaupt noch nicht in Verordnungstexten formuliert sind. Ich möchte noch einmal auf ein sehr ernstes Thema zurückkommen, das in mehreren Reden angesprochen wurde, damit das wirklich einmal aus der Welt ist. Es geht um die angeblich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1999 () [PBT/W14/00031]
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zuschauen mußten, vergessen? Sollen wir das alles vergessen? Wir müssen heute mit einem Völkerrecht umgehen, das ich nicht gering schätzen will. Ich weiß, welchen Mißverständnissen man sich aussetzt, wenn man das in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1999 () [PBT/W14/00031]
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humanistischen und demokratischen Idealen gehandelt hätte. Das tun wir seit 1949, seit der Verabschiedung des Grundgesetzes, das bald 50 Jahre alt sein wird. Was für einen Sinn sollte es machen, diese freiheitliche Verfassung als stabiles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1999 () [PBT/W14/00031]
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Es werden Menschen getötet, wahrscheinlich mehr, als bekannt wird. Vorhin wurde hier ein Beispiel genannt, das so grausam ist, daß ich es nicht glauben kann, obwohl es durchaus möglich ist. Durch einen solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.03.1999 () [PBT/W14/00031]
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zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zur Ausarbeitung des Entwurfs für ein Wahlverfahren, das auf gemeinsamen Grundsätzen für die Wahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments beruht - Drucksachen 14/74 Nr. 1.9, 14/685 -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Gleichwohl: Hier steckt noch viel Potential, das wir gemeinsam für Deutschland, für Frankreich, vor allem aber für Europa nutzen wollen. Wie schon in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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und Herren, in Helsinki müssen wir uns ebenfalls mit einem aus deutscher Sicht ausgesprochen wichtigen Thema befassen, das unter den Mitgliedstaaten schon seit geraumer Zeit diskutiert wird: das vom Europäischen Rat in Wien vor einem Jahr in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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, Anstieg der Bevölkerung um ein Drittel, 20 und mehr Amtssprachen, ein Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt der beitretenden Staaten, das teilweise unter 30 Prozent des EU-Durchschnittes liegt - wie im Fall von Bulgarien, Lettland und Rumänien -, Erhöhung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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Staaten übersteigt bei weitem die Dimension der früheren Süderweiterung um Griechenland, Portugal und Spanien. In Spanien, das noch heute Leistungen aus dem Kohäsionsfonds bezieht, lag zur Zeit seines EU-Beitritts, im Jahre 1986, das Pro-Kopf-Bruttosozialprodukt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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, was Sie wollen!) Es geht um die Frage: Wie bauen wir dieses neue Europa, das mit viel mehr Staaten eine wuchtige Ebene sein soll, und zwar eine Ebene, die zusammenwächst und unsere Interessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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Plan bis Ende 2000 abzuschließen, um in Ruhe das Ratifizierungsverfahren beginnen zu können, damit das Datum, das ich hier immer eingefordert habe, eingehalten werden kann: Zum 1. Januar 2003 muß es reformwilligen osteuropäischen Staaten möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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nach Westen orientiert, mehr nach Beirut und Bagdad oder mehr nach Brüssel. Das ist das Signal, das von Helsinki ausgehen soll. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Im Zusammenhang mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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Abgeordneten der PDS) Die PDS möchte ein Europa des Friedens. Wir glauben, daß ein Europa, das auf wirtschaftliche, ein Europa, das auf soziale Entwicklung ausgerichtet war, ein richtiges Europa war. Jetzt aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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ein Europa des Friedens. Wir glauben, daß ein Europa, das auf wirtschaftliche, ein Europa, das auf soziale Entwicklung ausgerichtet war, ein richtiges Europa war. Jetzt aber soll in Helsinki und im nachfolgenden Prozeß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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Aus diesem Grunde wollen wir ein ziviles Europa, ein Europa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ein Europa, das den Ausbau des Sozialstaates in den Mittelpunkt stellt. Ein Europa des Militärs lehnen wir ab. Danke schön.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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der SPD) Wenn ich uns einen Fehler vorwerfe - Sie haben vorhin das zu Ende gehende Jahr, das zu Ende gehende Jahrhundert und das zu Ende gehende Jahrtausend beschrieben -, dann den, daß wir nicht eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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Kandidaten - auf diesen Konferenzen, um eigentlich mit der Türkei zu sprechen; aber das einzige Land, das nicht daran teilnimmt, ist die Türkei. Wenn man die Türkei aus dieser Isolation herausholen will, dann muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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dastehen. Entweder sind die Länder kleiner als wir - das heißt, sie kennen dieses Abgrenzungsproblem nicht, das wir alltäglich erfahren und das uns in Fleisch und Blut übergegangen ist -, oder es handelt sich um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]