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uns liegenden Arbeit auf dem Gipfel bedanken. Ich hoffe, daß wir das Unsere dazu beitragen können, das gemeinsame Haus Europa konkret weiterzubauen, die Europäische Union wirklich zu einem politischen Subjekt zu machen und zur vollen Integration
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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zum Jahrestag des Waffenstillstandes, an die Position der Bundesregierung bei der Agenda 2000, an das Schröder-Blair-Papier, das unsere französischen Partner tief verunsichert hat, aber auch an den unsäglichen Auftritt des Umweltministers Trittin, der unsere französischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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Das gilt übrigens für das Verhältnis zu allen Nachbarn. Es ist ein Verhältnis, das sensibel ist, das wir pflegen müssen und auf das wir konkret achten müssen. Aber hier irgendeinen Vorwurf abzuleiten, halte ich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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in diesen zehn Jahren so weit vorankommen würde. Ich denke an den Binnenmarkt, ein wesentliches Projekt, das zu Ende geführt worden ist, und an die Verträge von Maastricht und Amsterdam. Der Vertrag von Amsterdam ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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sein: Die eigentlichen Aufgaben liegen in den Ländern selbst. Wie schwierig es für ein Land ist, das keine demokratische Tradition hat, ganz schwerwiegende und wichtige Transformationsprozesse und Reformvorhaben umzusetzen, kann sich jeder vorstellen, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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ein Militärausschuß gebildet werden, um der Europäischen Union zu einer wirklichen Handlungsfähigkeit zu verhelfen. Dieses Integrationsmoment, das der Europäischen Union bisher fehlte, muß weiterentwickelt werden. Es ist eben schon deutlich gesagt worden: Dies alles
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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Sektoren, etwa den Dienstleistungssektor, in den Mittelpunkt zu stellen und davon eine wundersame Genesung zu erwarten, das löst das Beschäftigungsproblem nicht. Beschäftigungspolitik, meine Damen und Herren - lassen Sie mich das zum Abschluß sagen -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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Deutschen Bundestages noch einmal reden. Ich halte das für wichtig, weil die COSAC, ein Gremium, das eigentlich niemand kennt, dazu nicht ausreicht. Wir müssen bei dem Verfassungsgebungsprozeß aber auch zur Kenntnis nehmen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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Helsinki - darauf wollen wir uns konzentrieren - wird vielleicht das einzige Ereignis am Ende dieses Jahrtausends sein, das die inzwischen schon etwas abgenutzte Wortschöpfung "Millennium" wirklich verdient. Dieser Jahrtausendgipfel wird das Tor in eine europäische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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Zusammenarbeit der Europäischen Union mit den Staaten Mittel- und Osteuropas sein. Überprüft werden sollte auch ein Konzept, das auf eine differenzierte Teilhabe der Mittel- und Osteuropäischen Staaten am Binnenmarkt ohne eine volle Mitgliedschaft in der EU hinausläuft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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nicht nur um dieses Gesetz. Es gibt viele Gesetze, die auslaufen, so das Eigentumsfristengesetz, über das wir uns möglicherweise noch unterhalten, und auch die Kronzeugenregelung. Ich habe fast den Verdacht, daß Sie geahnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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Wir wollten die ganze Entwicklung und die Wirkungsweise der Kronzeugenregelung einmal abwarten. In der Abwägung zwischen Legalitätsprinzip, das ein wichtiges Verfassungsprinzip ist, und der inneren Sicherheit der Bevölkerung, der Sicherheit des einzelnen Bürgers vor einem Verbrechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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Vereinigung binden. So lautet der Vorschlag der Staatsanwälte. Dieser Vorschlag wird auch in dem Gutachten gemacht, das schon vorhin erwähnt worden ist. Dies sollten wir uns vornehmen. Wir sollten die Kronzeugenregelung gelten lassen, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1999 () [PBT/W14/00077]
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, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass Sie hier ein Problem anschneiden, das von Brüssel aufgeworfen wurde. Das heißt, es handelt sich um eine EU-Angelegenheit. Das Bundesumweltministerium kümmert sich im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]
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der Privatisierungserlöse führte allerdings zu einem Defizit beim Bundeseisenbahnvermögen, BEV, in Höhe von 4,4 Milliarden DM, das die Bundesregierung im Haushaltsvollzug 1999 ausgleichen konnte. Im selben Jahr hat der Bund für den Arbeitsmarkt mit 41,5 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]
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zu verdoppeln. Das zentrale Instrument zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist das Stromeinspeisungsgesetz, jenes Gesetz, auf das sich 1990 alle Fraktionen des Deutschen Bundestages verständigt haben. Es hat sich als erfolgreich erwiesen und hat ganz wesentlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]
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Investitionen in erneuerbare Energien tätigen, benötigen Planungssicherheit für einen angemessen langen Zeitraum. Mit dem neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz, das derzeit im Bundestag beraten wird, wird es gelingen, dass weit mehr als bisher Strom aus regenerativen Quellen produziert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]
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auch aufgrund der Erfahrungen der Vergangenheit gestartet haben. Ihr Kollege Riesenhuber hat einmal ein 1 000-Dä-cher-Programm gestartet, das zu einer großen Verteilung der Solaranlagen in Deutschland führte, sodass sozusagen in jeder dritten Gemeinde eine solche Anlage stand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]
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After-Sale-Service zu organisieren, das Handwerk zu motivieren und die Banken einzuspannen. Im Rahmen des 100 000-Dächer-Pro-gramms, das wir vor noch nicht einmal zwölf Monaten gestartet haben, - es ist inzwischen bekannt - gibt es ungefähr -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]
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bezahlt und abgenommen wird? Ist dies nicht, unter Umständen als Ergänzung zu Krediten, ein Mittel, das die Effizienz der Anlagen steigern kann, wirklich weiterhilft und nicht nur die Gefahr von Mitnahmeeffekten in sich birgt?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]
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steht insofern im Zusammenhang mit der Frage eben. Sie unterstützt deshalb das von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Erneuerbare-Energien-Gesetz, das das Stromeinspeisungsgesetz ablösen soll. Infolge der Liberalisierung des Strommarktes drohen die Strompreise und damit die Einspeisungsvergütungen in einem Maße
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]
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. Infolge der Liberalisierung des Strommarktes drohen die Strompreise und damit die Einspeisungsvergütungen in einem Maße zu fallen, das den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien andernfalls nachhaltig gefährden könnte. Feste Vergütungssätze bewirken Planungs- und Investitionssicherheit und fördern so den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]
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sollten bald von dem Kasperltheater Abstand nehmen. (Detlev von Larcher [SPD]: Herr Kinkel, das machen Sie jetzt gerade!) Wir sollten Österreich und seiner neuen Regierung eine faire Chance geben. Wir sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]
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damals war aus meiner Sicht ein schwerer politischer Fehler. Ich darf Ihnen einmal aus einem Interview vorlesen, das der Herr Kollege Schäuble am 8. Februar 2000, also vor wenigen Tagen, gegenüber "Le Monde" gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]
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(Bundesminister Joseph Fischer: Und durch die Geschichte!) Es gibt kein Land, Herr Außenminister, das die Deutschen so gut kennen wie unser südliches Nachbarland. 10 Millionen Deutsche sind mindestens fünf Tage im Jahr in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]