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will es nicht unmittelbar vergleichen, aber natürlich ist es eigenartig, dass man gegen ein demokratisches Land, das die Deutschen, wie ich sagte, wie kein zweites Land kennen, in dieser Weise vorgeht, während Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]
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Reduzierung bilateraler Kontakte mit jener Regierung, der Haiders Partei jetzt angehört, nicht das Minimum an Sensibilität, das man von Europa und ganz besonders von Deutschland erwarten kann? (Beifall bei der SPD und dem BÜND- NIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]
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ist!) Die Polen werden sich an ein anderes Zitat von Haider aus dem Jahr 1991 erinnern, das ich Ihnen gerne vortragen möchte. Er hat vor der Maifeier der FPÖ am 1. Mai 1991 gesagt: Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]
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nicht sagen. Wir können das später im Protokoll nachlesen. (Zuruf von der SPD: Ja, das empfiehlt sich!) Was ich gesagt habe, ist Folgendes: In formaler Hinsicht habe ich eine Methode des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2000 () [PBT/W14/00086]
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vorliegende Gesetzentwurf hilfreich. Das Namensaktiengesetz ist ein guter Weg. Es wird nicht das einzige Gesetz sein, das wir ändern müssen. Aber es ist ein sehr guter Anfang. Herzlichen Dank. Vizepräsidentin Petra Bläss: Danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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prozentual gesehen, mehr Flächen im Vertrags-Naturschutz ausweist als Bayern, und können Sie mir ein Bundesland nennen, das für diesen Bereich mehr Mittel aufwendet als Bayern? Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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: Herr Deß, ich will Ihnen gerne den Ge fallen tun: Bayern ist sicher das Bundesland, das an dieser Stelle eine hervor ragende Politik macht. Mein Heimatland Sachsen braucht sich aber nicht da hinter zu verstecken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Die Zwischenlösung, die im Augenblick in Rheinland-Pfalz angedacht wird, wäre meines Erachtens zumindest für das Publikum, das die weltbe rühmten Werke von Arp sehen möchte, akzeptabel. Vizepräsidentin Petra Bläss: Eine weitere Frage, bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Geben Sie mir Recht, dass es sich bei dem zu erprobenden Waffensystem durchaus um ein Waffensystem handelt, das auch als Unterdrückungsmittel in inneren Konflikten eingesetzt werden kann? Und stimmen Sie mir insbesondere zu, dass aufgrund dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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, bitte. Werner Siemann (CDU/CSU): Frau Staatssekretärin, auf welche Reso nanz ist das, was Sie gerade dargestellt haben, bei unseren westeuropäischen Partnern gestoßen? Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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, kein einziger alter Mensch, kein einziges schwerbehindertes Kind - um bei diesem Beispiel zu bleiben -, das auf individuelle Betreuung angewiesen ist, auch nur einen einzigen Tag ohne die entspre chende Betreuung ist? Es kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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individuellen Schwerstbehindertenbetreuung mit abhängig ist. Im Bereich der individuellen Schwerstbehindertenbetreuung gibt es seit 1991 ein grundsätzliches Problem, das mit den Maßnahmen der Bundesregie rung für das Jahr 2000 gar nichts zu tun hat: Immer weniger Zivildienstleis-tende wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Wohnungswesen: Kollege Brüderle, ich bitte, hier zu unter scheiden. Wir haben ja die Möglichkeit, das seit 1994 geltende Fernstraßen bauprivatfinanzierungsgesetz in einer größeren Bandbreite, als Sie es hier deutlich gemacht haben, anzuwenden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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. Ich sage im Umkehrschluss: Es gibt eine Initiative der EU-Kommission unter Bezug auf die ses Protokoll, das eben eine Reduktion dieser Ökopunkte vorsieht. Insofern ist die Hauptaufgabe der Bundesregierung zurzeit, dieser Initiative der EU im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Sie deshalb: Welche Gespräche hat die Bundesregierung mit der Bahn geführt, dass hier ein solches Konzept, das vor Ort immer wieder ange kündigt wird, umgesetzt werden kann? Welche Gespräche führt die Bundesregierung mit der Bahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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mit den Stimmen des damals SPD-geführten Bundesrates Gesetz geworden. Insofern sage ich: Sie sollten ein Gesetz, das gerade beschlossen wurde, dem Sie gerade zugestimmt haben, nicht morgen wieder ändern, nur weil Sie höhere Steuereinnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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. Dr. Barbara Höll (PDS): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen, das die CDU/CSU mit dieser Aktuellen Stunde verfolgt, kann auch ich relativ schnell abhaken. Wider besseres Wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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der Besteuerung des Vermögens; das ist die sachgerechte Bewertung des Grundbesitzes. Dafür ist ein Verfahren notwendig, das möglichst einfach ist und in dessen Rahmen trotzdem der Grundbesitz nach gleichen Maßstäben bewertet wird. Diesen Prüfauftrag hat die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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, dass Sie die Steuern er höht haben - nichts anderes ist wahr. Nehme ich das Kindergeld, das die Steuereinnahmen vermindert, aus der Berechnung heraus, dann komme ich zu dem Ergebnis, dass die Steuereinnahmen nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Viel leicht kennt sich Ihr Kronzeuge, der Berliner Finanzsenator, nicht so recht aus mit dem Bewertungsgesetz, das Sie 1996 für das Jahressteuergesetz 1997 auf den Weg gebracht haben. (Zuruf von der CDU/CSU:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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, die Reform der Bundeswehr und natür lich der Aufbau Ost werden ebenfalls weiter betrieben. Ich denke, das alles zeigt, dass wir hier zum Wohle unserer Mit menschen arbeiten und dass wir die Mitmenschen nicht verunsichern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Betrieben hart um ihre Existenz kämpfen muss. Anders als bei Holzmann gibt es dort meistens ein Inhaber-ehepaar, das alles das verantworten muss, was auf es zukommt. Das hat eine moralisch ganz andere Dimension. Deswegen lehnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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vorträgt. Herr Seiffert spricht von Steuerbelastung, Herr Michel bach von Steuererhöhung, Herr Thiele spricht davon, das sauer erarbeitete Geld der Bürger solle noch zusätzlich besteuert werden. In den letzten sieben Jahren Ihrer Regierung haben Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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Wir wollen Steuern reduzieren. (Heinz Seiffert [CDU/CSU]: In sechs Wochen zitieren wir das, was Sie heute sagen!) Sie wissen das natürlich; das ist gar keine Frage. Aber sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
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werden. Die Vor gabe von 80 Prozent bezieht sich ausschließlich auf Bodenrichtwerte und nicht auf das Gesamtprojekt, das jetzt Diskussionspunkt ist und wozu die Kommis sion von Bund und Ländern Vorschläge erarbeitet hat. Nun zum Stichtag der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]