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wir eines Tages zu gemeinsamer Arbeit zusammenkommen. Denn das Schicksal dieser Wehrmacht, das Schicksal dieser Armee, das Schicksal dieser Bundeswehr, die Art und Weise, wie sie aufgebaut wird, wie sie getragen wird, ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Einzelplan 36 trägt die Bezeichnung „Zivile Notstandsplanung". Das ist der alle zivilen Verteidigungsmaßnahmen umfassende Begriff, das eigentliche Gegenstück zur militärischen Verteidigung. Dieser Begriff umfaßt zwei sich überlagernde Kreise. Der eine, der engere Kreis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Waffen denn überhaupt noch einen Sinn? Gegen ein Verlassen der Wohnstätten spricht die unabsehbare Gefahr radioaktiver Niederschläge, das sofort eintretende Chaos überfüllter Straßen, die totale Schutzlosigkeit zusammengeballter Menschenmassen gegenüber militärischen Operationen, Hunger, Kälte, Krankheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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die Angst um die Sinnlosigkeit unseres Tuns weit verbreitet ist und als schwere Hypothek auf unserer Arbeit lastet, das läßt sich nicht bestreiten. Auch wir wissen um die schreckliche Wirkung der atomaren Waffen und wissen darum, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Großbritannien und den USA sind wir Anrainer an den mutmaßlichen Gegner. Ich darf hier ein Stichwort aufgreifen, das ich aus längst vergangener Zeit in Akten gefunden habe, die mir zur Verfügung gestellt wurden. Es muß endlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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erstickt. Wir werden dann sicher auch eine Menge Geld einsparen und außerdem Doppelarbeit vermeiden. Überdies wird uns das bei der Aufstellung der unumgänglich notwendigen Kader helfen, die rechten Fachleute zu finden und bei den praktischen Vorübungen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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noch harmlos aus; aber es handelt sich im ganzen um ein beinahe in die Milliarde gehendes Projekt, das sich auf viele Jahre erstreckt. Hier muß man sehr sorgfältig untersuchen, ob diese Maßnahmen dann noch im Rahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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alle wissen aber, daß weder die NATO noch die geplante Territorialarmee im Verteidigungsfall überhaupt imstande sein könnten, das deutsche Gebiet vor den Auswirkungen des atomaren Krieges zu schützen. Im Gegenteil, meine sehr verehrten Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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ich andererseits vom Haushaltsausschuß ,aufgefordert wurde, hier wenigstens ein paar Probleme anzuschneiden, darf ich versuchen, das in aller Kürze zu tun. Der Einzelplan 60 umfaßt traditionsgemäß alle Einnahmen und Ausgaben, die nicht unmittelbar mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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einer gesunden Wirtschaftsexpansion ersichtlich ist Sämtliche an der Schätzung beteiligten Wirtschaftsinstitute — ich glaube, es ist wichtig, das festzustellen —, auch die Deutsche Bundesbank und das Statistische Bundesamt, haben sich auf diese Schätzung geeinigt. Da
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Höhe von rund 315 Millionen DM — nach dem jetzigen Stand — durch eine neue Sperrklausel im Haushaltsgesetz, das wir anschließend beraten werden, ausgeglichen werden. Zu diesem Zweck schlägt Ihnen der Haushaltsausschuß vor, in Kap. 60
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Jahresdurchschnitt zu nennen, da sich die Beträge staffeln. Weiter ist das Forschungsprogramm bei Euratom vereinbart, für das die Bundesrepublik auch noch einmal 270 Millionen DM in fünf Jahren aufzubringen hat. Diese Summen können also eigentlich gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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. Es ist übrigens auch bei der WEU so gegangen. Aber hier liegt wieder ein Versäumnis vor, das unser Finanzminister zu verantworten hat. Denn das fiel in seine Amtsperiode als Vorsitzender des Ministerrats, und als solcher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Ministerräte vorbereiten. Dann gibt es eine Vertretung jedes Landes. Das Büro „des ständigen Vertreters", das deutsche, hat inzwischen 45 Köpfe erreicht, die auch wieder die Entscheidung der Ministerräte vorbereiten. Nun brauche ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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Rücksicht auf die Preisgestaltung in Frage gestellt ist. Der federführende Ausschuß glaubte wegen der Dringlichkeit der Vorlage, das Votum des Ernährungsausschusses nicht mehr abwarten zu können.. Das Haus nimmt auch diese Ergänzung zum Bericht zur Kenntnis.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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für die treue Freundschaft danken, die er dem deutschen Volk bezeigte, und für das große Verständnis, das er unseren schweren Problemen entgegenbrachte. (Beifall in der Mitte und rechts.) Die Vorbereitung der Konferenz lag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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von der Aufrechterhaltung der Garantie der westlichen Alliierten. Sie hat bewirkt, daß Berlin frei geblieben ist, das heißt, daß in Berlin die freiheitliche, rechtsstaatliche und demokratische Ordnung herrscht, zu der wir uns alle bekennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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, daß dem ganzen deutschen Volk, also auch den 17 Millionen Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone, das Recht zur freien Selbstbestimmung zurückgegeben wird. (Beifall in der Mitte und rechts und bei der SPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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nicht in deutscher Zuständigkeit liegenden Hindernisse stattfinden müssen, am Beginn der Wiedervereinigung. Das Recht der Selbstbestimmung, das Recht auf freie Wahlentscheidung, hat aber nur dann einen Sinn, wenn es dem befragten Volk die Möglichkeit gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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der Nachbarländer Rechnung getragen wird. Niemals hat es die Bundesregierung abgelehnt, sich in ein Ordnungssystem einzufügen, das zu einem Ausgleich der widerstreitenden Interessen beiträgt. Alle Entscheidungen, die die Bundesregierung in den vergangenen Jahren getroffen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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weiterzuschreiten. Das gleiche gilt von dem Atlantischen Bündnis. Wir sehen in der NATO keineswegs ein Instrument, das nur der militärischen und strategischen Zusammenarbeit zum Schutze der Freiheit dienen soll. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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im geteilten Deutschland leben, daß noch immer 17 Millionen deutscher Menschen in einem politischen System leben müssen, das sie ablehnen, daß man diesen 17 Millionen Menschen bis zur Stunde noch das Recht auf Selbstbestimmung und auf Menschenwürde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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zu erleichtern, dann auch deswegen, weil natürlich in den internationalen Beziehungen, wie sie heute bestehen, das Problem der Sicherheit eine große Rolle spielt. Allerdings sind die Erklärungen der Sowjetunion zu dieser Frage widersprechend. Zuweilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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sind, die Lösung der politischen Fragen zu erleichtern, noch das Mindestmaß an Sicherheit zu garantieren, auf das nicht nur die Sowjetunion und ihre Verbündeten, sondern auch das deutsche Volk und seine Alliierten Anspruch erheben. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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Sicherheit derer, die sich mit uns in diesem Bündnissystem zusammengeschlossen haben. Es ist gut und wichtig, das zu erkennen, denn diese gemeinsame Verantwortung, die wir miteinander und füreinander tragen, läßt es nicht zu,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]