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des Zugangs zur Botschaft ist mir in diesem Zusammenhang nicht bekannt. Es gäbe ja auch andere Möglichkeiten, das zu verhindern, außer durch Militär. Es stehen wohl Sicherheitsbeamte der portugiesischen Regierung — wie übrigens auch bei uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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hat. Aber in der Tat, Sie haben recht: Es ist einmal ein Abkommen unterzeichnet worden, das diesen Mangel hatte; den haben wir später zu beheben versucht, was auch gelungen ist. Vizepräsident von Hassel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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im Auswärtigen Amt: Die Bundesregierung hat mit der Sowjetunion bereits ein Abkommen über die kulturelle Zusammenarbeit abgeschlossen, das den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch unter Einbeziehung Berlins regelt. Soweit weitere vertragliche Vereinbarungen noch nicht zustande gekommen sind,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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gebaut worden sind. Ihre Frage geht darüber völlig hinaus. Das ist etwas anderes. Ich bitte, das zu verstehen. (Dr. Schulze-Vorberg [CDU/CSU] : Ich bitte um Entschuldigung!) Ich rufe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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geschlossenen Ehen sollen jetzt noch erfaßt werden. Der Vermittlungsausschuß hat sich ferner dem Begehren des Bundesrates angeschlossen, das Namensrecht nicht am 1. Juli 1975, sondern am 1. Januar 1976 in Kraft zu setzen. Den Standesbeamten wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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, Sie aber offensichtlich nicht —, daß die sozialliberale Koalition ein Netz von sozialer Sicherung geknüpft hat, das unter dem Drahtseil, auf dem sich die Konjunkturpolitik bewegt, gespannt ist. Dieses Netz ist so engmaschig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Zuruf von der CDU/CSU: Im Haushalt auch nicht, Herr Minister!) Das einzige, das allenfalls als neu gekennzeichnet werden könnte, ist, daß die Redner der CDU sich sehr bemühen, die Gebrauchsanweisung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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19,37 Millionen Frauen mit Kindern in der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1973 nur 0,3 Millionen Frauen das Babyjahr, das Sie so hoch gefeiert haben. Das sind genau 1,6 % der Frauen mit Kindern. Dieser Anteil wird allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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die Stoßrichtung ist klar; das ist heute noch einmal bewiesen worden. Das System der sozialen Sicherung, das unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern und unter Bundesarbeitsminister Walter Arendt Schritt für Schritt ausgebaut worden ist, soll in Mißkredit gebracht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Osnabrück] [CDU/CSU] : Doch!) sondern das ist die Konsequenz eines Gesetzes, das hier ordnungsgemäß beschlossen worden ist. (Beifall bei der SPD — Möller [Lübeck] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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übersehen. Die Umschulungsmaßnahmen des Arbeitsförderungsgesetzes, die Mitbestimmung, die Vermögensbeteiligung, das Erziehungsgeld, die Partnerrente, das alles fällt unter die Strategie der totalen Negation des CSU-Vorsitzenden. Zur Krankenhausfinanzierung, zur Berufsausbildung, zur Situation der
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Umsteuern der Konjunktur sprach, hielt der Wirtschaftsminister den Zeitpunkt noch nicht für gekommen. Ob das Konjunkturförderungsprogramm, das der Deutsche Bundestag noch vor Weihnachten im Eiltempo beriet und verabschiedete, Erfolg haben wird, müssen die nächsten Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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, Herr Kollege Arendt, vorhin sehr deutlich darauf hingewiesen, daß ich für dieses Arbeitsförderungsgesetz mitverantwortlich zeichne, das von meinem Freund Hans Katzer als Arbeitsminister vorgelegt wurde. Ich war damals Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit. Ich
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vielen, um nicht zu sagen: in den meisten anderen Ländern sind die Realeinkommen in dem Jahr, das hinter uns liegt, gesunken. In der Bundesrepublik sind sie gestiegen. Das zeigt sich natürlich auch in den
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Sonthofen, nicht einmal um den Redner von Sonthofen. Es ist heute morgen ein Problem erörtert worden, das ich gern an den Anfang meiner Ausführungen stellen möchte. Kurz behandeln möchte ich die Frage des Verlustrücktrages, neudeutsch
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. Es hat sich besser bewährt, als man denkt. Vielleicht ist dies eines der vielen Provisorien, das sich letztlich als eine dauerhafte Lösung erweist. Wenngleich ich noch einmal betonen möchte, daß wir es für richtig
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und sozialen Mißständen führt. Das Privateigentum an Produktionsmitteln bedarf der Kontrolle durch die Konkurrenz. Dies allerdings, das Bekenntnis zum Wettbewerb, muß integraler Bestandteil der Marktwirtschaft bleiben; und dies hat diese Bundesregierung getan. Hier haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Mittelstands-Empfehlung und die Kooperations-Erleichterungen im Gesetz verankert, und wir haben mit der Monopolkommission ein unabhängiges Gremium geschaffen, das in der wettbewerbsrechtlichen Diskussion der Bundesrepublik hoffentlich bald eine gleich angesehene Stellung erringen wird wie das Sachverständigengutachten in der konjunkturpolitischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Vergleich zu allen andern, die wir kennen, den Freiheitsraum des einzelnen in einem Maße vergrößert hat, das nun wirklich den Zielen und Anforderungen liberaler Politik entspricht. Heute vor 25 Jahren, am 20. März 1950,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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doch in der internationalen Diskussion die Tatsachen im einzelnen aus, Ich muß noch auf ein Gerücht eingehen, das einen sehr intensiven Zusammenhang mit den Möglichkeiten hat, die wirtschaftspolitisch notwendig genutzt werden müssen, bzw. mit dem,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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, weil Sie vorhin versucht haben, diese Investitionshilfe positiv darzustellen: Ich kann dies unterstreichen. Nur, das ändert nichts an der Tatsache, daß diese Investitionshilfe, verursacht durch eine unterlassene Konjunkturpolitik, schwerwiegende verteilungspolitische Konsequenzen hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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: Und Sie hat jemand mal als niveaureichen Minister bezeichnet!) — Es ist doch Ihre Angelegenheit, das zu beurteilen. Das Recht spreche ich Ihnen gar nicht ab. Aber je länger Sie dazwischenreden, desto länger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Dr. Müller-Hermann? Dr. Friderichs, Bundesminister für Wirtschaft: Ja, allein schon wegen des netten Gedichts, das wir ausgetauscht haben. Dr. Müller-Hermann (CDU/CSU) : Herr Minister, halten Sie es wirklich für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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viel Geduld haben!) nur noch eine Art von landwirtschaftlicher Sozialminister sein. Das ist ein Problem, das uns alle angeht. Ebenso notwendig sind aber auch die Maßnahmen im Investitions- und Strukturbereich, um die Wettbewerbsfähigkeit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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beweisen es ganz eindeutig — die Zustände wie in früheren Jahrzehnten. Im Haushaltsjahr 1970, dem ersten, das die sozialliberale Koalition zu veratworten hatte, waren für die landwirtschaftliche Sozialpolitik rund 880 Millionen DM vorgesehen. Dieser Betrag
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]