1,991,464 matches
-
sie - die neue Regierung - haben zu Recht die Bund-Länder-Kommission einberufen. Sie verwirklichen konsequent das Gesetz, das wir 1996 beschlossen haben, nämlich dass eine Überprüfung der Grundstückswerte erfolgen soll. - Sie haben das nicht gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
-
schon an der einen oder anderen Stelle berichtet. Um konkrete Gefahrensituationen zu beenden, muß das Polizeirecht, das in der Kompetenz der Länder liegt, greifen. Dies ist ein wichtiges Beispiel für die notwendige Zusammenarbeit zwischen Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
Frauen und Jugend: Herr Abgeordneter, es ist typisch, daß Sie bei diesem wirklich wichtigen Thema, das uns alle angeht, ausschließlich über Geld reden. Ich hätte mir gewünscht, daß auch die eine oder andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
frei, das aufzunehmen. Wir haben ein Arbeitsprogramm; das heißt, wir können verschiedene Erfahrungen aufnehmen, das eine oder andere zusätzlich tun oder variieren. Das ist ein Arbeitsprogramm für die gesamte Legislaturperiode. Vizepräsidentin Petra Bläss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
noch einmal ganz klar, was das Neue an diesem Gesamtkonzept ist. Wir haben jetzt ein Konzept, das sich auf alle Bereiche, auch auf den rechtlichen Bereich, bezieht. Das war bisher nicht der Fall.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
ist, dann weiß ich nicht, was da noch an Kollegialität und Unterstützung übrigbleibt. Ich finde, das sollte beim nächstenmal wirklich geändert werden. (Beifall bei der F.D.P.) Ich sehe darin auch ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Ich freue mich, daß Sie sozusagen all das, was wir zu diesem Thema auf dem Tisch haben, von uns haben wollen. Das können wir gerne
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
der vertragsärztlichen Versorgung zugrunde zu legen ist, wurde um 40 Prozent erhöht. Zweitens. Das Ausgabenvolumen, das für psychotherapeutische Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung einzustellen ist, erhöht sich um den Prozentsatz der Honorarsteigerungen für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
die ich eben erwähnte, bei den Behörden vorliegen. Es gibt für den dritten Bereich das Gutachten, das am 22. November dieses Jahres vom EBA veröffentlicht wurde. Dies ist das "Gutachten zur Beförderung abgebrannter Brennelemente in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
der Zeit und des Weges der Beförderung entgegenstehen. Die Frage nach diesen Prüfungen des Bundesamtes für Strahlenschutz, das als Genehmigungsbehörde das Verfahren nach Recht und Gesetz durchführt, kann ich hier nicht mit konkreten Zeitangaben beantworten, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
Frage, wie eine Minderheit die Klageerhebung erzwingen kann. Hierzu sieht § 147 Aktiengesetz ein Klageerzwingungsverfahren vor, das durch das KonTraG vor gut anderthalb Jahren noch einmal verschärft worden ist. Nach Abs. 3 haben auch Minderheiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
notwendig, daß die Deutsche Telekom AG entsprechende Angebote an die übrigen Telefongesellschaften für die Nutzung des Ortsnetzes, das ja zu 99 Prozent noch der Deutschen Telekom AG gehört, macht. Denn ohne deren Preisgestaltung gegenüber den Wettbewerbern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
Rentenversicherungsträger, insbesondere mit dessen Geschäftsführer, Herrn Professor Dr. Ruland, zusammengearbeitet und ein Konzept entwickelt, durch das durch eine Art Vorfinanzierung eine Belastung der Rentenversicherung ausgeglichen wird. Vizepräsident Rudolf Seiters: Eine weitere Zusatzfrage. Thomas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
wird immer der Konsens angemahnt. Wir sind gerne dazu bereit, auch auf der Grundlage unseres Positionspapieres, das wir im März vorgelegt haben. Nur, dazu müssen Sie Ihre Politik ändern. Vielen Dank. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
was wir dazu gehört haben, ist einem Interview in der "Welt" von heute zu entnehmen, das ansonsten jeder verteidigungs- und sicherheitspolitischen Logik widerspricht und zudem mit vollkommen absurden Unterstellungen arbeitet wie der, es gebe keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
brauche ich dazu keine weiteren Ausführungen zu machen. Ich war nicht auf der Kommandeurstagung; das Damenprogramm, das dort angeboten wurde, hat mir nicht so zugesagt. Auch das mag als Grund gelten. Ich habe mich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
Stelle liegt. (Peter Zumkley [SPD]: Das hört man wirklich!) - Ja, das hört man wirklich, aber vor allen Dingen vom Verteidigungsminister, von Herrn Scharping. (Beifall bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
Europa selber Verantwortung übernehmen können, um Kriege zukünftig zu verhindern. Da ist bei Ihnen ein Blackout, das verstehen Sie nicht. Was wir gemeinsam machen, heißt nicht "Alles, was schon vorhanden ist, plus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) wissen, daß die Sanierung der Staatsfinanzen von überragendem Interesse ist, das nicht nur wir Deutsche haben; denn wir sind nicht allein auf der Welt. Dieses Interesse muß auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
Ihrem Vorschlag! - Verena Wohlleben [SPD]: Sagen Sie doch mal was zu Ihrem Papier, das Sie uns geschickt haben!) Wir werden diese Vorschläge auf den Tisch legen. Wir sind dafür, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
Bundesregierung auch weiterhin alles daransetzen wird, daß unsere Soldaten im Einsatz die Ausrüstung und das Gerät bekommen, das sie benötigen. Zugleich hat er hervorgehoben, daß Schritte zu einer längst überfälligen Anpassung der Bundeswehr an die geänderten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
der CDU/CSU: Dann können wir doch gar nicht mehr anders!) Sie Ihr Profil, das leider in diesem Zusammenhang völlig blaß und ungenau ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
Verschwendung!) Außer dem Staatssekretär für Verteidigung ist kein Regierungsmitglied mehr auf der Regierungsbank. Das heißt, das interessiert sie gar nicht mehr. Diese Tatsache müssen wir leider Gottes mit Bedauern - das meine ich wirklich so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
, Verantwortung und Zukunft" beschlossen. Damit wird ein Vorhaben zugunsten von Zwangsarbeitern und anderen NS-Opfern umgesetzt, das bereits im Koalitionsvertrag vorgesehen ist und durch Initiativen deutscher Unternehmen sowie multilaterale Gespräche unter Leitung von Graf Lambsdorff und dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
-
dem stellvertretenden amerikanischen Finanzminister Eizenstat vorbereitet worden ist. Ausgangspunkt des Gesetzentwurfes ist das vielfältige und große Unrecht, das in der NS-Zeit von Deutschen insbesondere den jüdischen Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland und seinen Nachbarstaaten zugefügt worden ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]