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, Sie sagten einleitend, dass es der Bundesregierung darum geht, ein abschließendes Zeichen gegen das Unrecht, das an Millionen Menschen verübt wurde, zu setzen. Ich gehe davon aus, dass das auch im Einvernehmen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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besteht die Belastung für die Kommunen -, und dass dadurch das Existenzminimum der Rentner sowie der Sozialhilfeempfänger, das durch die ergänzende Sozialhilfe abgedeckt wird, nicht mehr gesichert ist? Meine Frage ist: Liegen Ihnen dazu Erkenntnisse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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(Dr. Gerd Müller CDU/CSU: Das haben Sie ja!) wenn wir das Gesetz, das wir im Deutschen Bundestag in aller Öffentlichkeit beschlossen haben, nicht umsetzen würden. Wir setzen es jetzt um.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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der alten Regierung zurückgenommen hat? War es nicht so, dass wir Sorge hatten, das Rentenniveau, das die alte Bundesregierung vorgeschlagen hat, einfach nicht akzeptieren zu können, weil dadurch Rentnerinnen und Rentner tatsächlich in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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, dass die Regierung tatsächlich wieder das Ruder herumreißen musste, um den Rentnern ein Einkommen zu sichern, das auch ihren Ansprüchen einigermaßen entgegenkommt? (Andreas Storm [CDU/CSU]: Jetzt geht es ja noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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Solms: Damit kommen wir zur Frage 31 des Kollegen Spranger: Wie beurteilt die Bundesregierung das Signal, das von den gegenüber Österreich von der Europäischen Union verhängten Maßnahmen auf die ostmittel- und südosteuropäischen Beitrittskandidaten ausgeht? Dr. Ludger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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mit ihren österreichischen Kollegen zusammentreffen und ihnen erklären, so bös sei es nicht gemeint, man solle doch das, was man ihnen öffentlich zufügt, nicht so ernst nehmen? Dr. Ludger Volmer, Staatsminister im Auswärtigen Amt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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der demographische Faktor, den wir damals eingeführt haben - so stand es auch in Ihrem Wahlprogramm -, das Rentenniveau so tief senken würde, dass viele Rentner der Sozialhilfe anheim fallen würden. Sie sind in der Rentenpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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einem breiten Konsens. Ihre Politik war mit Polemik, aber nicht mit Inhalten verbunden. Ich glaube, das rächt sich. Zweitens. Sie haben über viele Jahre eine Rentenpolitik praktiziert, die letzten Endes den über Jahrzehnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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dass die Renten in Zukunft auch so steigen wie das Nettoeinkommen der Arbeitnehmer. Das ist ein Prinzip, das wir nicht antasten werden. 126 Tage später erklärte Gerhard Schröder in einem Interview mit der "Bild"-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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, dass sie dennoch an Konsensgesprächen interessiert seien. Ich meine, Herr Laumann, Sie haben Recht, das zu tun; denn es ist in der Tat so, dass diese Aktuelle Stunde und das Verhalten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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! Eine schlappe Truppe!) aber auch nicht das Argument, mit dem Sie die Rentner verunsichern, das wieder aufgewärmte Argument von der Rentenlüge. Der NRW-Wahlkampf, nicht die Rentendebatte, ist der wahre Hintergrund für diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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ist der wahre Hintergrund für diese Aktuelle Stunde. Ich lasse mich gern einmal auf das Argument ein, das Sie hier immer wieder strapazieren: die Anpassung der Rente entsprechend der Preissteigerung bzw. der Inflationsrate. Wir, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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sein! Haben Sie vergessen, was Sie beschlossen hatten? Sie stellen sich hierhin wie ein Baby, das vom Himmel gefallen ist, und sagen: Das ist die Welt; erkläre sie mir einmal! Haben Sie
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Verunsicherung und Angst zu säen, ohne konkret zu sagen, was geschehen soll, ist ein Verhalten, das sich selbst richtet. Sie haben die Wählerinnen belogen; Sie haben die Rentner und Rentnerinnen betrogen. (Johannes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das haben wir gerade erklärt!) Ich denke, das hängt nicht nur mit dem Wahlkampf in NRW zusammen. Ich glaube, dabei geht es auch um Ablenkung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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den Faktor voll zu berechnen. (Karl-Josef Laumann [CDU/CSU]: Wir tun doch nicht das, was die Arbeitgeber sagen!) Dann soll bei 64 Prozent aufgehört werden. Wo war die Garantie dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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! (Zuruf von der CDU/CSU: Ja, mit welchem?) - Mit dem, das Ihnen vorgetragen worden ist, mit dem, was auf dem Tisch liegt. (Zurufe von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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zwei Jahre vorgesehenen Aussetzung der bisherigen Rentenanpassung und der Anpassung entsprechend der Inflationsrate des Vorjahres über ein Problem, das Sie gerne gehabt hätten. Denn tatsächlich ist es so, dass die Rentenanpassungen in den letzten Jahren, also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.03.2000 () [PBT/W14/00094]
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von schlappen 7 DM. Sie müßte 150 Jahre weiterarbeiten, um überhaupt auf ein Niveau zu kommen, das dem Sozial- hilfeniveau entspricht. Das zeigt doch die Qualität dessen, was Sie hier vorgelegt haben. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 () [PBT/W14/00017]
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. Sie sind lautstark ausgezogen, den Sozialversicherungsschutz zu verbessern. Dabei wirkt das schlechte Gewissen richtig menschlich, das Sie bei Ihrem Pauschalbeitrag plagt; denn nichts anderes hat dazu geführt, daß Sie die Optionsmöglichkeit erfunden haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 () [PBT/W14/00017]
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zu schaffen. Aber Ordnung um welchen Preis? Um den Preis der Todregulierung des letzten bißchen Flexibilität, das es bis heute überhaupt noch gegeben hat. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 () [PBT/W14/00017]
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das dazu beigetragen hat, daß Zehntausende versicherungspflichtige in versicherungsfreie Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden: Das war das Ladenschlußgesetz, das zu einer unsäglichen und völlig überflüssigen Ausweitung der Ladenöffnungszeiten geführt hat. (Beifall bei Abgeordneten der PDS) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 () [PBT/W14/00017]
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Hause waren uns doch in den letzten Jahren völlig einig darin, daß geringfügige Beschäftigung ein Problem ist, das vor allen Dingen Frauen betrifft, da ihnen Arbeitsverhältnisse zugemutet werden, die keinen sozialen Schutz bieten, bei denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 () [PBT/W14/00017]
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Chance hat sie leider verpaßt. Die Bundesrepublik Deutschland ist inzwischen neben Großbritannien das einzige Land in Europa, das sich noch diese Art von versicherungsfreier Beschäftigung in diesen Größenordnungen leistet. Dies nur zu dem immer wieder bemühten Argument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 () [PBT/W14/00017]