KorAP-DeReKo-KorAP-2026-II: Find »[orth=das & corenlp/p=PRELS]« with Poliqarp

<1 ...3,361 3,362 3,363 ...79,659 >

1,991,464 matches

PBT/W14/00017

Julius Louven [CDU/CSU]: Das gab es aber schon vorher!) - Ja, das gab es. Ich habe nicht gesagt, daß es das nicht gab. Es war aber vielen bisher unbekannt

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
CSU]: Die Beispiele bringen Sie in Verlegenheit! Das ist wohl wahr!) - Nein, das bringt mich nicht in Verlegenheit. (Dr. Irmgard Schwaetzer [F.D.P.]: Das zeigt nur,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
geringfügigen Beschäftigung eingetreten sind. Sie sind angesichts dieser Neuregelung offensichtlich verstummt. Es tut mir fast leid, das miterleben zu müssen; denn der Gesetzentwurf enthält ein völlig antiquiertes Frauenbild. Mit dem Gesetz wird erneut die Rolle

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
einen Seite haben wir die Situation, daß die Realeinkommen der Familien sinken. Das führt leider dazu, das die 630 DM, die in diesen Jobs verdient werden können, ganz dringend als zusätzliches Einkommen benötigt werden,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
einem Korridor bis 1 400 DM absolut unattraktiv. Sie sollten etwas anderes auf den Tisch legen, über das man vernünftig reden kann. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Rudolf Seiters: Nun gebe ich

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
Hause in nichts Geringerem als der Regierungserklärung, dem großen Programm der Regierung für die nächsten vier Jahre, das in einem besonders feierlichen Rahmen vorgestellt wurde: Die Grenze für geringfügige Beschäftigung wird auf 300 DM abgesenkt. Das

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
, ich teile Ihre Auffassung. Ich halte es für sehr bedenklich, daß man das erfolgreiche Sozialversicherungssystem, das auf dem Prinzip Leistung und Gegenleistung gründet, hier erstmals in systemwidriger Weise zu sprengen versucht, indem das Prinzip

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
der zuständigen Finanzämter und Sozialbehörden wird immens ausgedehnt. Der vorliegende Gesetzentwurf erreicht, wenn Sie ehrlich sind, das von Ihnen selbst gesteckte Ziel nicht. Die Situation bei den geringfügig Beschäftigten wird nicht besser, sondern schlechter.

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
fast eine Phrase, wenn man das immer wieder sagen muß; aber Ihr Vorgehen zwingt uns dazu, das zu tun - 16 Jahre lang Gelegenheit hatten, die Umstände, über die wir heute diskutieren, in Ihrem

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
Tat der mutige Schritt, diese Kritikpunkte bei der Formulierung eines Gesetzes zu berücksichtigen, das Zukunft hat, das funktioniert und das den Menschen das Gefühl gibt, in dieser unserer Gesellschaft gebraucht zu werden und sozial abgesichert zu

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
uns hier einen richtigen Schritt vorwärts tun! Gehen wir gemeinsam zur Individualbesteuerung über, bei einem Kindergeld, das wirklich die Existenz von Kindern sichert! Das wäre ein konsequenter Schritt. (Beifall bei der PDS) Hier

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
Kollege Hauser, werden wir für unseren Gesetzentwurf auch die Ergebnisse eines Gutachtens des Ifo-Instituts von 1996 auswerten, das Sie zwar in Auftrag gegeben hatten, aber während Ihrer Regierungszeit - soweit ich weiß, auf Ihre ausdrückliche Weisung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
, wie Sie finanzpolitisch damit umgehen sollten. Das war das Problem. Deswegen gab es die Weisung, das Ifo-Gutachten nicht zu veröffentlichen. Wir haben die Freigabe des Gutachtens veranlaßt. Der alten Bundesregierung und der sie tragenden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
und bei der SPD) Rotgrün ist auf eine weitere Erblast der Regierung Kohl gestoßen. Das Verfahren, das dem Karlsruher Urteil vorausging, lief seit 1984; die Haushaltsrisiken sind seit Dienstag nachträglich auf insgesamt knapp 40 Milliarden

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
werden mit Sicherheit keine Dinge zurücknehmen, nur weil wir jetzt ein Paket auf den Tisch bekommen haben, das unsere politische Arbeit und Richtung unterstützt. Es handelt sich dabei allerdings - auch das möchte ich noch einmal wiederholen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
Wir wollen es nicht nur, wir tun es!) Das geschieht vollkommen unabhängig von dem Bundesverfassungsgerichtsurteil, das wir jetzt diskutieren. Wir wollen auch die ökologisch-soziale Steuerreform in zweiter und dritter Lesung beschließen, und zwar daran

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
SPD) Diese politischen Fehleinschätzungen in der Frage des Rechts auf Kindergeld über Jahre hinweg haben dazu geführt, das das Bundesverfassungsgerichtsurteil so extrem kurze Fristen gesetzt und so exakte Vorgaben gemacht hat. Allerdings haben wir uns über solch

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
ihrer Erwerbstätigkeit zu berücksichtigen. Und auch Sie hätten es wissen müssen: Es gab dazu ein Ifo-Gutachten, das beim BMF seit 1996 unter Verschluß gehalten wurde. Angesichts dessen wundere ich mich sehr, daß Sie so tun

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
Detlev von Larcher [SPD]: Und 40 Milliarden Deckungslücke zu machen! Stellen Sie sich vor, das wäre in Kraft!) Dann sind Sie auf dem richtigen Weg. Danke. (Beifall bei der CDU

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
gut so. Aber darf ich Sie darauf hinweisen, daß zum Beispiel im familienpolitischen Programm der Fraktion, das unter Leitung von Frau Ulla Schmidt erarbeitet wurde, ausdrücklich steht: "steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten nicht nur für

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1999 (1999-01-22) [PBT/W14/00017]
PBT/W14/00062

Zeit im Betrieb bleiben können, daß es die verschiedensten Formen der Zusammenarbeit und des Übergangs gibt, denen das deutsche Sozialrecht gegenwärtig nicht genügend Gestaltungsspielraum bietet, und daß, unabhängig von dem Problem der Selbständigkeit, der Bundesregierung

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1999 (1999-10-27) [PBT/W14/00062]
- in intensiver Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung bereits nach elf Monaten ein Aktionsprogramm vorgelegt, das die Fachwelt positiv bewertet, weil sie weiß, daß die Bundesrepublik auf diesem Sektor tatsächlich Nachholbedarf hat. Wir

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1999 (1999-10-27) [PBT/W14/00062]
Viertel gefälschte Pässe. Das ist ein Thema - ich wollte es Ihnen nur noch einmal bestätigen -, das in den entsprechenden Gremien der EU und auf den Wegen, die wir zur Verfügung haben, intensiv erörtert wird

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1999 (1999-10-27) [PBT/W14/00062]
Gesetz zu entscheiden. Hier müssen wir bei der Entscheidungsfindung besonders genau sein; denn wir müssen Vertrauen, das durch die verspätete Information bezüglich der Verstrahlung im vorletzten Jahr verlorengegangen ist, wiedergewinnen. Das müßte eigentlich auch im

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1999 (1999-10-27) [PBT/W14/00062]
Staatssekretärin, Sie haben soeben die Frage von Frau Aigner dahin gehend beantwortet, daß Sie gesagt haben, das, was der Arbeitsminister die ganze Zeit zum Thema Rente mit 60 sage, habe mit der Bundesregierung eigentlich nichts

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1999 (1999-10-27) [PBT/W14/00062]