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für die Rente mit 60, für fünf Jahre befristet, zu schaffen, also das ansteigende Renteneintrittsalter, das sich ansonsten nach den bestehenden gesetzlichen Regelungen vollziehen würde, durch eine solche gesetzliche Maßnahme, wenn auch für fünf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1999 () [PBT/W14/00062]
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auch nicht, daß Abteilungsleiter in diesem Zusammenhang falsche Erklärungen abgegeben haben. Es war vielmehr ein Papier, das der Vorbereitung diente, aber nicht weitergegeben worden ist, weil es verworfen wurde und weil es keine Rolle bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1999 () [PBT/W14/00062]
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Minister noch Ihnen bekannt ist: Welche Arbeitsebene in Ihrem Ministerium ist dann befugt, ein solches Papier, das für die Leitung des Hauses vorgesehen ist, zu verwerfen? Das scheint eine grundsätzliche Fragestellung zu sein, auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1999 () [PBT/W14/00062]
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Vorruhestand oder wie immer man das nennen will per Tariffonds zu ermöglichen, und er ihn gebeten hat, das unter Umständen gesetzlich zu begleiten: Können Sie sich vorstellen, was in der Öffentlichkeit mit uns passiert wäre und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1999 () [PBT/W14/00062]
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und vor allen Dingen, was die Opposition mit uns veranstaltet hätte, wenn der Arbeitsminister dieses Angebot, das die Rentenversicherung, wie gesagt, keinen Pfennig kostet, abgelehnt hätte? (Dirk Niebel [F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1999 () [PBT/W14/00062]
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Tarifvertragsparteien zu begleiten, und darum - das hat mein Kollege Dreßen hier angesprochen -, ein Angebot, das von einer Gewerkschaft gemacht wird, nicht von vornherein zurückzuweisen. Es muß auch unter dem Gesichtspunkt gesehen werden,
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finde, daß einige Äußerungen vorhin etwas widersprüchlich waren. Ich komme noch einmal auf das Papier zurück, das die Runde gemacht hat. Dem Vermerk des Bundeskanzleramts vom 8. Oktober kann ich entnehmen - ich zitiere -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1999 () [PBT/W14/00062]
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Leitung nicht vorgelegen. Deswegen meine Frage: Wer sagt hier die Unwahrheit? Ist es das Kanzleramt, das die Unwahrheit sagt? (Peter Dreßen [SPD]: Nein, im Zweifel immer Frau Jastram!)
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auch den Schluß, den Sie hier ziehen, daß das Bundeskanzleramt zu einem Papier die Unwahrheit sagt, das auf Arbeitsebene erstellt worden ist, für falsch. Es hat - wie ich noch einmal wiederhole - bei dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1999 () [PBT/W14/00062]
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ist, für falsch. Es hat - wie ich noch einmal wiederhole - bei dem Strategiegespräch, auf das es sich bezieht, keine Rolle gespielt und hat auch dem Arbeitsminister nicht vorgelegen. Ich kann Ihre Schlußfolgerungen bezüglich
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geht, öffentlich erklären, was sie in diese Verhandlungen wie einbringt. Sie hat sich bereit erklärt, das im Rahmen von Tarifverhandlungen zu regeln, und hat ihre Vorstellungen dazu genannt. Aber wie die Verhandlungsstrategie im einzelnen
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IG Metall ist die demographische Entwicklung kein Hinderungsgrund. Es geht um die Frage, ob das Volumen, das hierfür notwendig ist, von den Tarifvertragsparteien solidarisch aufgebracht wird. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Die zweite Frage, Herr
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in unserem Interesse, daß auch die kommunalen Stadtwerke Energieberatung und -management wahrnehmen können. Das Problem, das Sie angesprochen haben, besteht bei der Stromlieferung. Nachdem Wettbewerb auch im Stromhandel zugelassen worden ist, nimmt selbstverständlich
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des Energiewirtschaftsrechtes schützen zu wollen. Ich denke unter anderem an die juristische Bewertung und an das Verwaltungsverfahren, das Sie anstreben - oder gegebenenfalls nicht mehr anstreben? Brigitte Schulte, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Verteidigung:
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glaube ich, etwas dazu sagen zu können - nicht der Meinung war, man könne einfach sagen, das gehe nicht, haben wir den Vorfall kritisch geprüft. Dabei haben wir festgestellt, daß die Veranstaltung in der
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Dreßen [SPD]: Woher haben Sie das denn?) - Es würde Ihnen so passen, das zu erfahren. Aber es wurde ja zunächst von der Presse veröffentlicht, und da konnte man das Notwendige lesen
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Rahmen einer moderaten Lohnpolitik ausgeglichen werden können. Das ist nichts anderes, als daß hier ein Modell, das wir vorschlagen, auch in der Gedankenwelt der Arbeitgeber vorhanden ist und dort wahrscheinlich geprüft wird. Ich denke,
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beteiligten. Ich würde mich auch freuen, wenn Sie sich unserer Auffassung anschließen, daß ein Vorfinanzierungsvolumen, das durch entsprechend höhere Beiträge aufgebracht wird, dazu führt, daß ohne Belastung der sozialen Sicherungssysteme ein Modell verwirklicht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1999 () [PBT/W14/00062]
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Beiträge aufgebracht wird, dazu führt, daß ohne Belastung der sozialen Sicherungssysteme ein Modell verwirklicht werden kann, das die Beschäftigten wollen. Sie werden nämlich mit ihren Interessenvertretern, den Gewerkschaften, selber entscheiden können, ob sie
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" verpflichtet. Als ersten Schritt wollen wir die bisherigen Regelungen zur Altersteilzeit verbessern. Durch das Gesetz, das morgen beraten wird, sollen noch mehr Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen - insbesondere Teilzeitbeschäftigte, die durch das alte Gesetz ausgeschlossen
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Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einsetzen. Ich kann nur sagen: Ich halte das für ein bemerkenswertes solidarisches Angebot, das man nicht so abwerten sollte, wie es vorhin geschehen ist. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten
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können. Dies geht ohne Beitragserhöhung und ohne Steuererhöhung. Dies steht also im Gegensatz zu dem Modell, das Sie in der Vergangenheit verfolgt haben, nämlich den Vorruhestand über Steuer- und Beitragserhöhungen zu finanzieren. (Beifall bei
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werden, die Steuerkassen sollen auch nicht belastet werden. Was haben Sie eigentlich gegen ein solches Modell, das dem Grundgedanken der Solidarität entspricht? (Beifall bei der SPD - Birgit Schnieber-Jastram [CDU/CSU]:
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Presse entnommen, daß viele Arbeitgeberverbandsfunktionäre sagen, der Einstieg in die Rente mit 60 sei ein Modell, das man überdenken und mit den Tarifvertragsparteien erörtern müsse. Wenn Herr Göhner im "Bündnis für Arbeit" auf der
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"Rente mit 60". Aber zuallererst gehört zu dieser Ehrlichkeit, festzustellen, daß das Mißtrauen, das die junge Generation gegenüber dem Rentensystem hegt, und die Verunsicherung - das ist ja richtig bemerkt worden - damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1999 () [PBT/W14/00062]