1,991,464 matches
-
bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Die Tarifrente mit 60 ist ein Modell, das kreiert werden und den Tarifvertragsparteien mit wohlwollender Unterstützung der Politik im "Bündnis für Arbeit" Chancen für die Älteren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1999 () [PBT/W14/00062]
-
60 leisten wollen. Das ist ein Projekt im Bündnis für Arbeit, ein Projekt zwischen den Tarifvertragsparteien, das von uns unterstützt wird. Die Tarifvertragsparteien haben in diesem Land schon sehr viel zustande gebracht. Sie haben diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.10.1999 () [PBT/W14/00062]
-
bis zum Gipfel in Istanbul Erfolge erzielt werden und in dieser wirklich schwierigen Abwägung ein Signal gesetzt wird, das auf Rußland Einfluß haben könnte. Daß die seit 1996 - also von der Vorgängerin der jetzigen Bundesregierung - initiierte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1999 () [PBT/W14/00068]
-
, die wie immer auf das Demonstrative beschränkt sind, ist abzuwägen, ob die Ausdehnung eines Vertragswerkes, das für rund 50 Staaten einschließlich der Bundesrepublik Deutschland eine Verbesserung von Vertragsregelungen bringt, nicht einen höheren Wert darstellt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1999 () [PBT/W14/00068]
-
Weigerung von Abchasien, seine Obergrenzen zu definieren. Besteht die Gefahr, daß dies neben dem Tschetschenien-Problem, das schon diskutiert wurde, möglicherweise dazu führt, daß einige Vertragsstaaten nicht unterzeichnen? Dr. Christoph Zöpel, Staatsminister im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1999 () [PBT/W14/00068]
-
Formulierung sind. Diese Staaten wehren sich außerdem dagegen, daß das Prinzip "Konsens minus eins", das wir als Entscheidungsverfahren bevorzugen, in der Sicherheitscharta untergebracht wird. Wie beurteilt die Bundesregierung den Stand der Verhandlungen?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1999 () [PBT/W14/00068]
-
in Istanbul die kriegerische Entwicklung in Tschetschenien derzeit noch hinzunehmen. Es gibt aber noch ein anderes Instrument, das im ersten Tschetschenien-Krieg von der OSZE eingesetzt worden war. Die OSZE hatte nämlich eine begrenzte Vermittlerrolle übernommen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1999 () [PBT/W14/00068]
-
, und sich das in Agenturmeldungen und Pressemitteilungen widerspiegelt. Wie kommen die Pressestellen der jeweiligen Ministerien dazu, das zu kommentieren, wenn es geheim ist? Siegmar Mosdorf, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1999 () [PBT/W14/00068]
-
uns darauf einstellen, daß wir in dieser Fragestunde nichts erfahren und daß wir uns die Wahrheit über all das, was in der letzten Zeit an Rüstungsexporten durch die rotgrüne Bundesregierung erfolgt ist, aus Presseberichten mühsam zusammensuchen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1999 () [PBT/W14/00068]
-
Dr. Ilja Seifert (PDS): Frau Staatssekretärin, Sie betonen ausdrücklich, daß Sie dem Anliegen, das dieser Frage zugrunde liegt, positiv gegenüberstehen und Leistungsverbesserungen für wünschenswert halten. Können Sie mir dann bitte wenigstens eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1999 () [PBT/W14/00068]
-
in diesem Bereich einen anderen Weg, indem wir mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammenarbeiten, das sich insbesondere mit diesen Fragen beschäftigt. Sie schauen ein bißchen kritisch. Ich möchte daher eine Einladung aussprechen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1999 () [PBT/W14/00068]
-
sich in dem Kapitel "Rückblick in die deutsche Steuergeschichte" - da gehören sie auch hin -, das einen historischen Überblick vom Ursprung der Steuern über die Steuern im Mittelalter bis in die Neuzeit gibt. Dazu gehört
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1999 () [PBT/W14/00068]
-
Koffer, Frau Merkel?) Ganz ohne Zweifel haben wir es heute mit einem Thema zu tun, das bei vielen Menschen Verunsicherung, mit Sicherheit aber Fragen hervorruft: Wie ist es mit dem Verhältnis von Politik und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1999 () [PBT/W14/00068]
-
PDS]) Wir haben dies geändert, indem wir im Steuerent- lastungsgesetz vom 24. März 1999, in das wir noch viele andere vernünftige Regelungen aufgenommen haben, (Beifall bei der SPD) § 4 Abs. 5 Nr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1999 () [PBT/W14/00068]
-
haben wir und die Staatsanwaltschaft eine Grundlage, um lückenlos zu prüfen und zu einem Ergebnis zu kommen, das von allen akzeptiert werden kann. Die- sen Weg sollten Sie mitgehen. Blockieren Sie deswe- gen nicht die Einsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1999 () [PBT/W14/00068]
-
55 Prozent in der Lohnpolitik, auch was die Lohnstückkostenentwicklung angeht, anders bewegen kann als ein Land, das so wie wir einen Exportanteil von etwa 25 Prozent aufweist. Bei einer solchen Verteilung gilt, daß Sie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1999 () [PBT/W14/00018]
-
wenn es nur 10 oder 20 Prozent wären, die konjunkturell zu steuern sind, wären wir verpflichtet, das zu tun. Bei uns geht es dabei um immerhin 400 000 bis 800 000 Arbeitsplätze. Insofern brauchen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1999 () [PBT/W14/00018]
-
Rahmen der Stillegung des Atomkraftwerkes seit Jahren als Ersatz ein modernes Gas-Dampf-Turbinenkraftwerk mit hoher Energieeffizienz in Planung ist, das vor Ort einen großen Teil der langfristig wegfallenden Arbeitsplätze kompensieren könnte. Die letzte Diskussion dazu hat es 1997 gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1999 () [PBT/W14/00018]
-
: Weitere Zusatzfrage des Kollegen Hinsken. Ernst Hinsken (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, gilt das, was Sie ausgeführt haben, jeweils nur für die erste Hochzeit? Oder wie ist es, wenn jemand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1999 () [PBT/W14/00018]
-
gegeben, daß sie den innerstaatlichen Gesetzgeber gerade nicht binden wollen. Schon 1993 wurde in einem Gutachten, das ich in Vorbereitung auf die ersten Konsensgespräche in Auftrag gegeben habe, festgestellt, daß die Verträge die Bundesregierung nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1999 () [PBT/W14/00018]
-
beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Auch in einem Europa des zügigen Atomausstiegs, für das wir streiten, wird es noch Arbeit für die Cogema geben. Was unsere angelsächsischen Freunde betrifft, so hängen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1999 () [PBT/W14/00018]
-
heraus reagieren und nicht mehr in der Regierung sitzen. (Beifall bei der SPD) Das Theater, das Sie veranstaltet haben, solange Sie auf der Regierungsbank saßen, ist allen noch immer in guter Erinnerung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.01.1999 () [PBT/W14/00018]
-
wir dieses Denkmal, sondern für uns, als unser ureigenes Bekenntnis zu einem politischen Selbstverständnis, ... in das die Tat - das im Nationalsozialismus begangene und geduldete Menschheitsverbrechen - und damit die Erschütterung über das Unsagbare, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1999 () [PBT/W14/00048]
-
die Tat - das im Nationalsozialismus begangene und geduldete Menschheitsverbrechen - und damit die Erschütterung über das Unsagbare, das den Opfern angetan worden ist, als persistierende Beunruhigung und Mahnung eingebrannt ist ... wie es Jürgen Habermas ausgedrückt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1999 () [PBT/W14/00048]
-
nicht dauerhaft verfügbare Ressourcen. Tut das Hinsehen weh, wendet sich der Blick ab. Ein Denkmal, das im positiven Sinne anstößig ist, das weh tut, braucht die kommunikative Hinführung und die Auseinandersetzungsmöglichkeit. Liebe Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1999 () [PBT/W14/00048]