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1789 brachen und indem sie die jüdisch-christliche Moral in vielfacher Form bekämpften und auszumerzen versuchten. Ein Mahnmal, das eine unmißverständliche Mahnung formuliert, vermeidet auch die "Hierarchisierung der Opfer". Es gilt den ermordeten Juden Europas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1999 () [PBT/W14/00048]
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Symposien besuchen wollen, die in vielen anderen geeigneten Räumen stattfinden könnten. Ich plädiere für ein Mahnmal, das nicht vorrangig Schuldgefühle weckt, sondern immer wieder Betroffenheit und Empörung über die Verbrechen der Nazizeit. Wir haben heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1999 () [PBT/W14/00048]
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, Professor Richard Schröder, aufgegriffen. Auch Richard Schröder befürwortet ein sinnstiftendes, sozusagen sprechendes Mahnmal, für das er sich die Anbringung des biblischen Postulates "Nicht morden" in hebräischen Lettern, aber auch in anderen Sprachen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1999 () [PBT/W14/00048]
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Norm unseres Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar." ist letztlich Ausfluß des alttestamentarischen Mordverbotes, das vom unantastbaren Existenzrecht eines jeden Menschen ausgeht. Diese klare Mahnung vom Berge Sinai, die die Nationalsozialisten fundamental bekämpft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1999 () [PBT/W14/00048]
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[Frankfurt] [F.D.P.]: Nicht ganz!) und drittens um ein Stelenfeld, das um einen Ort der Information ergänzt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Präferenz ist völlig klar: Im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1999 () [PBT/W14/00048]
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"Topographie des Terrors" als Ort der Täter, der nur etwa 700 Meter von dem Denkmal, das wir errichten wollen, entfernt ist. Ich bin übrigens, gerade auch im Rahmen unserer Diskussion, sehr froh
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1999 () [PBT/W14/00048]
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bedarf die künstlerische Ausgestaltung des Mahnmales nicht einer Kunstkommission aus 669 Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ein Gestaltungskonzept, das die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Berliner Senat und unter Beteiligung des Initiativkreises erstellt und uns dann in dieser abgestimmten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1999 () [PBT/W14/00048]
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mißverständlich angesprochen worden ist: Es geht nicht darum, daß ein zusätzliches architektonisches Werk geschaffen werden soll, das den Charakter und die Kraft des Stelenfeldes von Eisenman bedrängen soll, sondern es geht darum, daß hier ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1999 () [PBT/W14/00048]
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worden. Ich finde bloß, daß der entscheidende Mangel dieses Vorschlags ist, daß sich das Gute, das zu seiner Begründung gesagt worden ist, in der Idee nicht widerspiegelt. Der Vorschlag ist eindeutig, aber vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1999 () [PBT/W14/00048]
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Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. - Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1999 () [PBT/W14/00048]
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in ihre Heimat zurückkehren. Die Kosovaren haben einen Anspruch auf Gerechtigkeit. Die Verantwortung für das Leid, das ihnen zugefügt wurde, muß festgestellt und strafrechtlich geahndet werden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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dem Kölner Gipfel haben Sie groß von Beschäftigungspakt und von Beschäftigungsprogrammen geredet. Man konnte richtig Angst bekommen, das klang nach einer Drohung. Europäische Beschäftigungsprogramme werden die Arbeitslosigkeit in Europa nicht verändern. Es wäre viel gescheiter,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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daß sie in die Schule gehen können, daß Mütter versorgt werden und vieles mehr. Ich finde, das verdient ein Höchstmaß an Anerkennung und soll auch hier ausgesprochen werden. (Beifall bei der SPD und der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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) Der Kölner Gipfel hat auch im Hinblick auf Ihre Ankündigungen, Herr Bundeskanzler, ein Bild gezeigt, das der Wirklichkeit nicht entspricht. Ich nenne in diesem Zusammenhang den Beschäftigungspakt und den makroökonomischen Dialog zwischen Finanzpolitik, Geldpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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Signal. Zur Diplomatie gehören auch nahezu symbolhafte Handlungen, viel Psychologie und nicht nur der abrupte Kommentar, das reiche nicht aus. Wir haben noch keinen Abschluß der G-8-Verhandlungen. Möglicherweise kommt man heute zu einem Abschluß.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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betreibt, deutlich geworden, daß wir mit einem strukturellen Defizit von 30 Milliarden DM zu kämpfen haben, das doch nicht wir angerichtet haben, sondern das Sie uns hinterlassen haben. (Zuruf von der SPD: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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werden muß. Wir im Auswärtigen Amt werden zu diesem Zweck eine Reserve von professionell arbeitendem Personal schaffen, das auf der Basis von Mandaten der OSZE oder der UNO in Konfliktregionen geschickt werden kann, und zwar zu einem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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. (Beifall bei der PDS) Insofern haben wir eine andere Vorstellung über die Zusammensetzung des Kontingents, das nach Jugoslawien geschickt werden soll. Unserer Meinung nach wäre die Entsendung von Soldaten durch neutrale Staaten dem Frieden dienlicher
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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Wahrheit, die sich nach Jahren herausstellt. (Beifall bei der PDS) Natürlich ist das Ergebnis, das bei dem G-8-Gipfel beschlossen worden ist, nicht identisch mit den Beschlüssen von Rambouillet, gerade im militärischen Teil.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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lebende Beweis dafür sind, daß man Überzeugungen nicht nach dem Gewissen ausrichtet, sondern nach dem Amt, das man bekleidet. (Beifall bei der PDS) Denn der einzige Unterschied war, daß Sie inzwischen Staatsminister und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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, (Lachen bei Abgeordneten der SPD) der dafür gesorgt hat, daß das Verhältnis mit Rußland, das von Ihnen beschädigt worden ist, (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) in einer schwierigen Zeit emotional
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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und zwölf Monaten entscheiden muß, dann ist es für viele junge Leute auch eine Frage des Geldes, das man bekommt, und eine Frage der Planung: Was kann ich in zwei Monaten noch anfangen? Man bekommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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den Gesprächen mit den Fraktionen zugesichert haben, daß dann, wenn sich der Kontext der Verhandlungen verändert, das auch sofort seine Widerspiegelung in dem Antrag finden wird. Ich bin sehr hoffnungsvoll, daß wir die endgültige Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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20 Jahren Engagement im nationalen Parlament um ein Mandat im Europaparlament bewirbt. Das sollte keine Schande sein, das sollte auch keine Kritik hervorrufen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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am Anfang ein so wichtiges Land wie Spanien falsch behandelt hat. Am Schluß war es dann Spanien, das die Europa AG verhindert hat. Wir bräuchten eine europäische Energiebesteuerung und keinen nationalen Alleingang. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]