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sind und die Europäer Frieden machen, wofür sie sich feiern lassen, ist das Dümmste und Gefährlichste, das wir machen können. Beide haben den Krieg geführt. Beide sind auch dafür verantwortlich, daß wir den Frieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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der die Frage beantwortet: Was kommt am Tag danach? Dieser Stabilitätspakt ist wahrscheinlich das größte Unternehmen, das wir uns in Europa seit vielen Jahren vorgenommen haben. Es geht darum, eine ganze europäische Region, Südosteuropa
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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P.]: Leider!) Sie alle suchen ihren Weg in die Europäische Union. Die Bereitschaft, das zu akzeptieren und ihnen diese Perspektive zu eröffnen, ist ebenfalls vorhanden. Wir erleben im Augenblick in einigen Hauptstädten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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allen klargeworden ist, daß Europa eine angemessene Antwort auf den Zustand braucht, daß mitten in Europa, das eigentlich durch Integration, Zusammenwachsen und Partnerschaft gekennzeichnet ist, die schrecklichen europäischen Krankheiten wiederauferstanden waren. Die Antwort heißt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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wacht darüber. Aber trotzdem ist ein solches Instrument vernünftig. Ich halte es auch für sehr vernünftig, das nicht im Wege einer Regierungskonferenz zu machen, sondern als Konvent unter Beteiligung der Parlamente und außenstehender Gruppen. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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könne heute ein solches Ziel als Endstadium definieren. Mir ist weitere Integration lieber als ein solches Gebäude, das nur auf dem Papier steht und möglicherweise dazu führt, daß einige nicht mehr mitmachen. Diese Gefahr ist nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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berühmten Europäer von der F.D.P. be- greifen. Es gibt in Europa außer Deutschland kein Land, das sich bisher ein solches Instrument wie Ihre alte 630-Mark-Regelung geleistet hat. (Beifall bei der SPD) Aber jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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haben nie eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung gewagt. Sie haben immer so getan, als wäre es Ihr Geld, das Sie aufnehmen. Nein, es ist das Geld der Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei Abgeordneten der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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CDU/CSU und der F.D.P.) es bleibt die Tatsache, daß Sie vor allem denen das Geld nehmen, die es am dringendsten brauchen und die aufs Auto angewiesen sind; es bleibt bei der Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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wissen, ist, daß in Zukunft regelmäßig jedes Jahr Steuererhöhungen anstehen. Das ist das einzig Definitive, das bisher auch unter dem neuen Bundesfinanzminister feststeht. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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Gesundheitsbereich bzw. die Rücknahme unserer Reformen betrifft -, ist nichts anderes, als ein System zu konservieren, das sich in der alten Bundesrepublik über Jahrzehnte bewährt hat, das aber angesichts der demographischen Entwicklung und der Globalisierung in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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, den Rentnern, den Schwachen, den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängern das Geld aus der Tasche zieht, das paßt hinten und vorne nicht zusammen. Deswegen sage ich: Wir lehnen diese investitionsfeindliche Politik der ständigen Steuererhöhungen ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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. Ich tue das. "Ich bin entgeistert über diese Diskussion." Das sage nicht ich, das sagt Herr Clement. Da wird der Verzicht auf die zweite Stufe der Ökosteuerreform gefordert. Das sage nicht ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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Clement. Da wird der Verzicht auf die zweite Stufe der Ökosteuerreform gefordert. Das sage nicht ich, das sagt Herr Clement. Und, Herr Diller, gerade in bezug auf Investitionen am Standort Deutschland: "Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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überfordert energieintensive Industrien". Gemeint ist: in der Bundesrepublik Deutschland. Auch das sage nicht ich, das sagt Herr Clement. Ist der Mann eigentlich so völlig unfähig, oder gehört er zur Opposition? Sie müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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: "nicht unentwegt Schnellschüsse!" Ich will Sie trösten: Das sagt nicht der Kollege Clement, das sagt die Kollegin Simonis, ihres Zeichens Ministerpräsidentin in Schleswig-Holstein. (Zurufe von der CDU/CSU: Noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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unterstreiche es ausdrücklich: Im Mittelpunkt der Bemühungen um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird ein Sparprogramm stehen, das sozial gerecht und nachhaltig ist und sicherstellt, daß wir nach einer überschaubaren Zeit wieder Grund unter den Füßen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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was viele von uns für sinnvoll halten, wird sich zeigen. All das mündet in ein Gesamtpaket, das die Unternehmensteuer, den Familienlastenausgleich und die Ökosteuer beinhaltet, so daß jeder Bürger sehen kann, wo es mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1999 () [PBT/W14/00041]
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unverantwortlich, wenn ich jetzt versuchen würde, in der kurzen Zeit, die mir zur Verfügung steht, das mit einigen Schlagworten abzuhandeln. Ich bitte um Verständnis, daß ich jetzt lieber auf Ihre Fragen antworten möchte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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polemisieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Zum zweiten möchte ich anmerken, daß ich das, was Sie hier gerade gesagt haben, mit Verlaub -- Sie wissen, daß ich Sie sehr schätze --
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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Jürgen Rüttgers, Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie: Nein, Herr Kollege Hilsberg, das zeigt dies nicht. Es zeigt nur, daß sich mehr Leute und weniger Betriebe ihre Stellen beim Arbeitsamt gemeldet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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, die ihre Ausbildungsleistung wieder aufnehmen. Vizepräsidentin Michaela Geiger: Damit kommen wir zu dem zweiten Thema, das uns die Bundesregierung als Thema aus der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt hat, nämlich zu der Antwort der Bundesregierung auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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in den B-Ländern der Fall. Daß viele ihre Verwaltungshaushalte nicht mehr ausgleichen können, ist ein Problem, das die gesamte Bundesrepublik betrifft. (Ulrich Irmer [F.D.P.]: Saarland!) Zuführungen aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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darf hier noch einmal den Hinweis anbringen, daß das Verhalten der Länder im Vergleich zu dem Verhalten, das der Bund an den Tag gelegt hat, im einzelnen nicht so unterstützend war. Deshalb meine ich, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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daß es bei anderen Ministerien ähnliche Entwicklungen gibt. Wie wird das federführende Ministerium in Zukunft ein Verhalten, das mit dem Bonn/Berlin-Gesetz konform geht, erzwingen, und kann es das überhaupt? Christa Thoben, Staatssekretärin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]