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, als dies den Interessen der Arbeitslosenversicherung nicht zuwiderläuft. Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch -- SGB III --, das am 1. Januar 1998 das Arbeitsförderungsgesetz abgelöst hat, sieht vor, daß ein Arbeitnehmer, der für einen anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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und ich muß auch sagen, daß das über meinen Kompetenzbereich weit hinausgeht. Ich bin gerne bereit, das zu prüfen und an die zuständigen Stellen weiterzugeben. Auf Grund der Rechtslage ist klar, welche verkehrsrechtlichen Vorschriften anzuwenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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Finanzen: Ja. Vizepräsident Hans-Ulrich Klose: Keine Zusatzfragen mehr, obwohl doch Höltigbaum das Gelände ist, das auch ich an Schlammtagen durchmessen habe? -- Gut, das ist nicht der Fall. Die Fragen 30 bis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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ersten Teil Ihrer Frage angeht, so habe ich ausgeführt, daß es hierbei insbesondere um Land geht, das uns infolge der Vermögenszuordnung im Beitrittsgebiet zugeschlagen wird. Das ist der eine Teil der Frage. Auf den anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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die Mittel für die Drehbuchförderung und die Weiterbildung entsprechend gesteigert werden. Der Antrag der Grünen sieht vor, das auf 5 Prozent zu steigern. Wir haben diese 5 Prozent nicht vorgesehen; wir haben etwas mehr geschafft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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von dem Gott sei Dank auch einiges übernommen worden ist. Die große Koalition hat ein Gesetzeswerk vorgelegt, das die Bundesfilmförderung mittel- und langfristig nicht absichert, den gefährlichen Trend -- das müssen Sie zur Kenntnis nehmen -- zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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man nachher immer schön sagen!) genauso wie wir für die SPD den Kollegen Krüger eingeladen haben, das mit uns gemeinsam zu beraten. Er hat das angenommen. Ich glaube, das hätten Sie wahrnehmen sollen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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würden. Wenn es allerdings nur ein Bonus für künftige Wahlsondersendungen wäre, wäre das auch ein Thema, das man hier ansprechen sollte. Wir demokratischen Sozialisten stehen auch in dieser Hinsicht lieber für französische Verhältnisse ein. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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diesbezüglich eine Große Anfrage zu erarbeiten. Mir geht es hierbei hauptsächlich um die Sensibilisierung für ein Thema, das mit Hilfe von uns Politikern und Politikerinnen aus diesem Plenum heraus endlich die Beachtung in der Gesellschaft, der Politik
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in einem konfliktreichen Spannungsfeld befinden, endlich berücksichtigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das umfangreiche Thema Frauengesundheit, das mit der von uns vorgelegten Großen Anfrage zum erstenmal auf einer politischen Ebene thematisiert wird, eignet sich, denke
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auch tatsächlich in Anspruch nehmen. Lassen Sie mich in aller Kürze noch etwas zu einem Thema sagen, das auch Sie, Frau Steen, angesprochen haben und das in der Vergangenheit immer wieder für Irritationen gesorgt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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§ 20 SGB V, den Sie gestrichen haben. Ich kenne kein Beispiel in der neuen Gesundheitsbewegung, das so hervorragende Ergebnisse zeitigt wie die Frauengesundheitsbewegung. Die Frauengesundheitsbewegung ist es, die die Gebärfähigkeit, die sehr stark
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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betont haben -- darauf verständigt haben, eine Pause des Nachdenkens und weiterer Konsultationen einzulegen. Ich glaube, das jetzt vorliegende Zwischenergebnis, das darin besteht, daß man nicht zu einer abschließenden Vereinbarung gekommen ist, deutet darauf
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auch dazu zu leisten, daß vielleicht demnächst im Rahmen der WTO ein solches Abkommen abgeschlossen werden kann, das dann für alle gilt. Die steigende Zahl der Beobachter bei den Verhandlungen zeigt im übrigen, wie groß das
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Die Minister haben sich geeinigt, hohe Standards der Liberalisierung und ein ausgewogenes Verhältnis der Verpflichtungen zu erreichen, das den wirtschaftlichen Anliegen sowie den politischen, sozialen und kulturellen Besonderheiten der einzelnen Länder Rechnung trägt. Drittens. Es
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US-Dollar per annum auf 350 Milliarden US-Dollar im Jahr und haben damit das Wachstum im Weltwarenhandel deutlich übertroffen, das in dieser Zeit nur um das 16fache gestiegen ist. Die Zahl der bilateralen Investitionsabkommen ist in dieser Zeit auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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multilaterales Investitionsabkommen bemüht, das Harmonisierung und Transparenz in diesem Vertragsdschungel bewirken soll. Ein löbliches Ziel also, das bei den OECD-Experten gut aufgehoben erscheint. Warum aber dann die öffentlichen Proteste von Bürgerbewegungen, die Bedenken von Gewerkschaften
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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für die Signatarstaaten verbindlich sein, sondern auch verbindliche Durchsetzungs- und Sanktionsmechanismen enthalten. Damit greift das MAI, das übrigens eine Mindestgeltungsdauer von 20 Jahren haben soll, tief in die Souveränitätsrechte und in den föderativen Aufbau von Nationalstaaten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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KfW, für die Sonder-AfA und anderes ausgegeben wurde, ist um ein Mehrfaches höher als das Geld, das in den Erblastentilgungsfonds geflossen ist. Da wurde also Minus gemacht. Zweitens: die Unternehmen. Fragt man die
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ist der Erfüllungsgehilfe der Bundesregierung und keine unabhängige Institution, wie sie immer hingestellt wird. Ich denke, das Ende der Fahnenstange ist wirklich erreicht. Deshalb fordert die Partei des Demokratischen Sozialismus, den längst überfälligen Schritt zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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Bausubstanz der Wohnungsbestände. Die Investitionstätigkeit der Unternehmen war gehemmt und drohte vollständig zum Erliegen zu kommen, und das angesichts Hundertausender arbeitsloser Bauarbeiter. Nach fast dreijähriger Untätigkeit der Bundesregierung haben wir Sozialdemokraten Sie in den Verhandlungen zum sogenannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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sich trotzdem nicht aufraffen, und damit überlassen Sie diese wichtigen Fragen einem Gremium, nämlich dem Lenkungsausschuß, das von diesem Parlament überhaupt nicht kontrolliert wird. Das ist ein großes Problem. (Beifall bei der SPD --
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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Parlament von einer gewissen Bedeutung ist. Ich möchte daran erinnern, daß wir über ein Gesetz sprechen, das auch die Bürgerinnen und Bürger im Land verstehen sollten. Aber wir gebrauchen eine Sprache, die das Verständnis nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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Tat zu schwierig. Worum geht es bei der ganzen Geschichte? -- Wir haben ein gesellschaftspolitisches Konzept, das nicht nur von der Regierungskoalition, sondern auch von der SPD mitgetragen wurde, nämlich, daß wir auch in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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konnten die Kriterien, wie es bereits vom Kollegen Rau dargelegt wurde, für ein Antragsverfahren festgelegt werden, das für Gebiete mit einer Arbeitslosigkeit von 20 Prozent, einer Bevölkerungsabnahme um 10 Prozent und einem Leerstand von ebenfalls 10
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]