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Armin Laschet (CDU/CSU): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema, das wir heute beraten, paßt in die Zeit der europäischen Entscheidungsprozesse, die wir in diesem Monat erleben und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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müssen LDC-Länder in Asien und Lateinamerika mit den ärmeren AKP-Staaten gleichstellen. Auch dies ist ein wichtiges Signal, das wir heute beschließen. (Beifall bei der CDU/CSU, der F.D.P., der SPD und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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Waffenhandels, in diesen Beratungen ebenfalls berücksichtigen sollten. Lassen Sie mich noch einige Gedanken zum Geld aussprechen, das in diesen Fonds bereitgestellt wird. Der 8. Europäische Entwicklungsfonds umfaßt 12,96 Milliarden Ecu. Das entspricht einer Steigerung gegenüber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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90/DIE GRÜNEN]: Das ist richtig!) Was sofort aufgegriffen werden muß, ist das Koordinierungsdefizit, das ebenfalls im Grünbuch angesprochen wird. Unerläßlich ist aus meiner Sicht eine effektive und kontrollierte Abstimmung zwischen den EU-Mitgliedstaaten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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den vergangenen Jahren unterschiedlich entwickelt haben, ist es richtig, mit den AKP-Staaten ein Rahmenabkommen zu schließen, das dann durch Regionalverträge ausgefüllt werden soll. Die EU muß aber auch gleichzeitig ihre eigene Aufgabe zwischen dem finden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
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wir betriebswirtschaftliche und volkswirtschaftliche Kosten mehr in Übereinstimmung bringen müssen. Insofern gehen wir heute ein Projekt an, das über viele Jahre liegen blieb, das aber - auch in Zusammenarbeit mit den europäischen Nachbarn - dringend angegangen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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einmal erinnern. Bei den Lohnnebenkosten verhält es sich dagegen so, daß über das Geld verfügt wird, das eingespart wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man also in bezug auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Natürlich müssen wir, wenn wir solche Ausnahmetatbestände für die Wirtschaft im Gesetz festschreiben, das mit der Europäischen Kommission abstimmen. Ich weise darauf hin: Diese Abstimmung haben auch unsere Nachbarstaaten vorgenommen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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auf 19,5 Prozent zu senken, dann ist das ein wichtiger Punkt und gibt der Wirtschaft ein Signal, das sie aufgreifen sollte. Von daher meine ich, daß man auch diesen Aspekt unserer Reform würdigen sollte. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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Einstieg in die ökologische Steuerreform sieht und daß man auch sieht, daß hier ein Gesamtkonzept vorgelegt wird, das darauf abzielt, notwendige Strukturreformen mit einer ökonomischen Entwicklung zu verbinden, die zu mehr Wachstum und Beschäftigung führen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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daß es ein wirklich großes Projekt der Moderne gibt - darauf kann man nicht oft genug hinweisen -, das aus der Tatsache resultiert, daß der bisherige Energieverbrauch nicht globalisierungsfähig, nicht endlos in die Zukunft fortschreibbar ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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Minister Lafontaine, wir sind Ihnen dafür dankbar, daß Sie den Gesamtzusammenhang zwischen dem Gesetzesvorhaben hergestellt haben, das Sie heute einbringen, und der Steuerpolitik der neuen Bundesregierung. Man kann in der Tat über die ökologische Steuerreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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15 bis unter 40 Prozent; konsequente Verbreiterung der steuerlichen Bemessungsgrundlage und ein Entlastungsvolumen von 30 Milliarden DM, das der Sachverständigenrat noch einmal ausdrücklich für notwendig und für wünschenswert erklärt - greift die jetzt vorgelegte Steuerreformkonzeption zu kurz:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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Größenordnung der 300 Millionen DM, die aus Einnahmen aus der Stromsteuer auf regenerative Energien stammen, auflegen, das sichert und anstößt, wofür diese Regierung ebenfalls steht, nämlich die Verdoppelung des Anteils der regenerativen Energien an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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der gemeinsamen Anstrengung unter der deutschen Präsidentschaft, eine europäische Richtlinie zu schaffen, gibt es ein Zweites, das in einer zweiten und dritten Stufe gelöst werden muß: Wir müssen, wenn wir eine andere Energiestruktur, einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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nationaler Alleingang im Bereich der Energiesteuern vernichtet Arbeitsplätze in unserem Land. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform ist ein riesiger Etikettenschwindel. (Beifall bei der F.D.P. sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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zehn Jahren in unserem Land eine komplett neue Steuer eingeführt, nämlich eine Stromsteuer. Ein solches Gesetz, das eine neue Steuer mit einer neuen Bemessungsgrundlage enthält, muß sorgfältig und gründlich debattiert werden. Es reicht nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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die abschließende Lesung im Deutschen Bundestag schon am 4. Dezember stattfinden sollen. Dies ist ein schlampiges Gesetzgebungsverfahren, das auch zu einem schlampigen Gesetz führen würde. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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eine Grenze von 3,3 Prozent ausgewiesen ist. Wenn man für diese Steuer lediglich das statistische Basismaterial heranzieht, das sich nur auf einzelne Betriebe und Wirtschaftszweige bezieht, dann verfehlt man elementar das Ziel, energieintensive Betriebe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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. Unternehmen können mit einer solchen verläßlichen Planungsgrundlage ihre Aktivitäten besser und betriebswirtschaftlich sinnvoll auf das Ziel ausrichten, das auch Sie für vernünftig halten, nämlich den Energieverbrauch bzw. die CO2-Emissionen zu verringern. (Carl-Ludwig Thiele [F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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denn wir haben auch in der Gegenwart gute Argumente. Es gibt nämlich glasklare Alternativen zu dem Energiemodell, das wir derzeit haben. Wenn man sich anschaut, was auf den Zukunftsmärkten - Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energiedienstleistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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, eine neue Dynamik in Gang zu setzen. Natürlich zeigt sich am Anfang noch nicht das Ergebnis, das wir erreichen wollen. Aber das Entscheidende ist, daß wir einen neuen Weg eröffnen, der - im Gegensatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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einmal die neu gesteckten Ziele! Das ist doch ein nicht zu verstehender Unfug. Von dem Geld, das Sie den Betrieben zurückgeben -ich kann Ihnen das für einige hessische Regelungen nachweisen; das sind meine Lieblingsregelungen -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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- Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Ohne Leistung!) Das ist ein Anliegen, für das wir lange, lange gekämpft haben. Sie selbst sind sonst doch sehr dafür, daß man, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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Rechtssicherheit ist durch den von Ihnen vorgelegten Gesetzentwurf nicht zu erwarten. Das sage nicht nur ich Ihnen, das sagen nicht nur wir Ihnen. Das sagt Ihnen auch der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht, Herr Griebeling, unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]