4,197,706 matches
-
worden sind. Ich erkläre allerdings offen, daß es der Bundesregierung nicht immer ganz leicht gemacht wurde, das Gespräch in dieser Weise fortzusetzen. Bis in die letzten Tage hinein mußten wir erleben, daß die Sprache der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
und zu den Entwicklungsländern in Asien und Afrika. In diesen Verhandlungen ist es das Bestreben der Bundesregierung, das in der EWG Geschaffene zu erhalten und auszubauen und gleichzeitig die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß die in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
zu den anderen Teilen der Welt berichten wollte. Ich bin jederzeit bereit, wenn dies gewünscht wird, das in der Debatte oder auch in einem gesonderten Bericht zu tun. Aber ich möchte doch zusammenfassend darauf hinweisen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
besondere Aufgaben stellt, bis zur Stunde für die besondere Lage des deutschen Volkes ein Verständnis gezeigt haben, das wir keineswegs als selbstverständlich registrieren können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Mit Ausnahme der Sowjetregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
machtpolitischen Gründen verweigert. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Bundesregierung ist bereit, so wie sie das auch während der Verhandlungen der Abrüstungskommission in London tat, ihren Beitrag bei den bevorstehenden Abrüstungsverhandlungen zu leisten. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP.) ich glaube, es wird Ihnen schwerfallen, das hier zuzugeben. (Zuruf des Bundesinnenministers Dr. Schröder.) — Aber, Herr Minister Schröder, in bezug
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
Abgeordneten der FDP.) Meine Damen und Herren, wir werden ja sehen, inwieweit es gelingt, das Parlament in die kommenden außenpolitischen Verhandlungen wieder einzuschalten. Das wird vor allen Dingen davon abhängen, welchen Beitrag Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
Erinnerung sind: daß der, der den Streit um die Tagesordnung solcher Konferenzen zu einem Kardinalpunkt macht, das Zustandekommen solcher Konferenzen überhaupt erschwert. (Sehr gut! bei der SPD.) Ich finde, es kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
nicht haltbar. Das wirkliche Problem besteht darin, daß es im Laufe der Verhandlungen der Gipfelkonferenz gelingt, das Berlinproblem wieder in den größeren Zusammenhang der Frage der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und des militärischen Status in Europa zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
ein Versäumnis der Opposition vor, sondern ein Versäumnis der Regierung, die es nicht für nötig hält, das Parlament auch nur einigermaßen über die Grundzüge ihrer Verhandlungsbasis in dieser Situation zu informieren. Ich bin der Meinung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
Sie damals im April über die „Drahtzieher" gesprochen haben, die angeblich ein Interesse daran hätten, das deutsch-englische Verhältnis zu verschlechtern. Was soll das eigentlich? Sicher haben wir dem Herrn Bundeskanzler keine Stilvorschriften zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
/CSU) denn Sie haben in Ihren Reihen Herrn Dr. Jaeger, der ja nicht müde wird, das Kleineuropa der Sechs noch um Franco-Spanien zu erweitern, um auf diese Weise das Reich Karls des Großen wieder auferstehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
wird. (Beifall bei der SPD und der FDP.) Wir wünschen kein Kontinentaleuropa der Sechs, das die volle politische Integration dieses Teiles von Europa auf Kosten unserer Freundschaft und unserer Beziehungen zu anderen europäischen Ländern bringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
, daß es mit dem aktiven Willen geschieht, bald zu einer positiven Lösung zu kommen, weil uns das im Interesse der deutschen Politik zu liegen scheint. Ich finde, wir brauchen normale und friedliche Beziehungen nach beiden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
auf die kommenden internationalen Konferenzen selber auch die Initiative durch eigene Vorschläge zu ergreifen. Ich gebe zu, das bedeutet eine Revision der jetzigen Außenpolitik der Bundesregierung. Wie wir gehört haben, hat Herr von Brentano erklärt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
das ist nicht nur die Folge der Außenpolitik der Bundesregierung. Das sage ich nicht auf Ihren Zwischenruf, das steht in meinem Manuskript; denn ich bin der Meinung, die Verkündung einer solchen Alleinschuld der Bundesregierung wäre unaufrichtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
„Rheinischen Merkur". (Lebhafte Zustimmung bei der SPD.) Da haben Sie das Blatt, das in dieser Beziehung wirklich eine Politik vertritt, die mit allen Lebensinteressen des deutschen Volkes nach meiner Meinung in krassem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
kommen darauf zu sprechen!) — Bitte, in diesem Fall werden Sie so freundlich sein, uns das zu ¡beweisen. (Abg. Majonica: Das werden wir!) Außerdem möchte ich Sie fragen: Warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
Politik gibt — wo und wann immer — unter Verzicht auf die Grundrechte. Ich hoffe, daß Sie das von allen politischen Parteien in diesem Hause immer sagen können. (Lebhafter Beifall bei der SPD.) Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
, Sie haben gesagt, die Vorschläge im Deutschlandplan seien kein geeignetes Mittel; das ist Ihr Recht, das zu erklären. Sie haben auf der anderen Seite feststellen müssen, daß Ihre Politik nicht in der Lage gewesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
Sie haben auf der anderen Seite feststellen müssen, daß Ihre Politik nicht in der Lage gewesen ist, das Berlin-Problem und das Deutschland-Problem zu lösen. Und jetzt, meine Damen und Herren, haben Sie zu sagen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
: Wir sind nicht in der Lage, eine andere Position zu beziehen. Meine Damen und Herren, das heißt: Wir müssen die Spaltung Deutschlands zur Kenntnis nehmen, wir müssen auf schrittweise Entspannung verzichten. Ich frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
klare und entschiedene Haltung, für seinen Besuch in Bonn und auch für das Gespräch von Camp David, das endgültig die unmittelbare zeitliche Befristung des Berlinproblems beseitigt hat. Wir stehen mitten in den Verhandlungen. Noch sind keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
, mit welch deprimierenden Ergebnissen Sie zurückkamen. Und was ich nun im Grundsätzlichen nicht verstehe, war, das unmittelbar darauf und vor den Verhandlungen in Genf eben dieser Deutschlandplan kam. (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
-
eingehen darf. (Beifall bei der CDU/CSU.) Herr Kollege Schmid, Sie wissen, das härteste Argument der Russen heißt: „Das ist Sache der Deutschen." Aber das ist doch kein von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]