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sich einmal über dieses Thema unterhält. Ich betone: Ich lege gar keinen so großen Wert darauf, das hier zu sagen. Eines muß ich natürlich sagen: Ich weiß ja, warum Herr Schmitz (Baesweiler)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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klare langfristig orientierte Verkehrspolitik. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der SPD: Alles das, was wir machen!) Besonders mangelhafte Ergebnisse — und ich will hier zu später Stunde nur einen Fragenbereich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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ist kein taugliches Objekt für irgendwelche Ideologiebewältigungen oder für irgendwelche utopischen Vorstellungen, sondern wir brauchen ein Nahverkehrskonzept, das in den jeweiligen Bereichen ein Angebot zu realistischen und finanzierbaren Bedingungen macht. Ich möchte Sie für meine Fraktion auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Sachgespräche in zehn Ballungsräumen mit den Landes- und Kommunalpolitikern geführt. Danach kann ein realistisches Programm aufgestellt werden, das dann alle Beteiligten tragen werden. Ihre Argumentation von den schwindenden Mitteln im öffentlichen Personennahverkehr ist unverständlich. Die Bundeszuschüsse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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einer Gesamtausgabe von rund 19 Milliarden DM ab. Dazu treten aus dem Konjunkturprogramm vom 12. Dezember 1974, das im Einzelplan 60 veranschlagt ist, weitere 600 Millionen DM. Von diesen 600 Millionen erhält die Bundesbahn für Investitionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Diskussion und in der Öffentlichkeit bisher zu kurz gekommen ist: Das ist das Verkehrssystem Schiff /Wasserstraße, das eine bedeutende Rolle spielt. Ich denke dabei an den Ausbau der Bundeswasserstraßen im Küsten- und im Binnenbereich. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Ich will das, was ich mir hier notiert habe, nicht vortragen. Vielleicht habe ich Gelegenheit, das an einem anderen Tage zu bringen. Aber ich möchte noch kurz auf die Investitionen eingehen, um die es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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darf eine Frage anschließen: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß gerade dies Projekt, über das wir beide jetzt zusammen sprechen, auf Planungsvorstellungen der von den gleichen Parteien geführten Landesregierungen zurückgeht und daß das eben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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, ich will vom Grundsätzlichen her einmal versuchen, darzulegen, wo ich vermute, daß das Mißverständnis, das heute — nicht gerade konträr in einer Frontstellung, aber doch in einigen Akzenten — deutlich wurde, liegen könnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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die Freiwilligkeit auf Grund geänderter Marktbedingungen erfolgt. Damit will ich zu dem Problem der Wirtschaftlichkeit der Bundesbahn, das Sie angeschnitten haben, überleiten. Die Ursachen für die Entwicklung der Lage der Bundesbahn -- darüber sind wir einig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Recht die Frage gestellt: Wem erzählen Sie das? Sehen Sie, im Augenblick ist mein Problem, das den Leuten klarzumachen, die zunächst — für mich verständlich — ganz vordergründig reagieren, weil sie Angst haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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— für mich verständlich — ganz vordergründig reagieren, weil sie Angst haben, hier werde etwas genommen, das nicht ersetzbar ist. Der Ablauf ist umgekehrt: erst wenn man sicher ist, daß ersetzt werden kann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Ländern dabei, diesen Plan für die nächsten fünf Jahre fortzuschreiben. Wenn Sie das Angebot zur Kooperation, das Sie hier gemacht haben, ernst meinen, bitte ich Sie, dort, wo Sie die Möglichkeit dazu haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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deshalb zitiere, weil er sich in einem Teil seiner kritischen Bemerkungen exakt mit dem gleichen Problem befaßt, das in unserem Antrag angesprochen ist. Ich kann mich mit diesem Bericht nicht näher befassen. Ich will hier nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Dazu ist nun zu sagen, daß die Bundesregierung leider ihre Anstrengungen im Verteidigungsbereich nicht an dem Potential, das uns in den Warschauer-Pakt-Staaten gegenübersteht, orientiert, sondern an den Bemühungen unserer westlichen Bündnispartner. (Zustimmung des Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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zu wollen. (Dr. Wörner [CDU/CSU] : Sehr richtig!) Sie beabsichtigt, das so beklagenswerte Spiel des Verschaukelns von Parlamentspositionen anscheinend weitertreiben zu wollen. (Seiters [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Ich stelle mich persönlich vor meinen Kollegen Werner Buchstaller, weil ich weiß, daß er dieses Amt, das ihm hier von den Koalitionsfraktionen angetragen wird, auch tatsächlich ausfüllen wird. (Beifall bei der SPD — Möller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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bestehende Ausbildungsstätten auf andere Weise nicht genutzt werden können. Hieran kann sich dann das Instrument der Umlagefinanzierung, das im Entwurf des Berufsbildungsgesetzes verankert ist, nach der Verabschiedung dieses Gesetzes nahtlos anschließen, um nicht nur dann mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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sich zu einer Zwischenfrage) — Ich nehme von Ihnen keine Frage entgegen. Sie wollten ja nicht, das ich hier rede. Bei der Weiterbildung haben wir den Ansatz gegen die CDU/CSU im Haushaltsausschuß auf 16,2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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das heißt bei uns immer Putz- und Flickstunde." Oder ein anderer Wehrpflichtiger: „Politische Bildung, das sieht bei uns so aus: Der Hauptmann kommt, liest drei Themen vor und sagt, das hätte uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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, das sieht bei uns so aus: Der Hauptmann kommt, liest drei Themen vor und sagt, das hätte uns geblüht, wenn er sich vorbereitet hätte. Und dann bespricht er mit uns die Diensteinteilung für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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roter Faden eine gegen den Soldaten eingestellte Meinung, eine Meinung, die gegen Geschichte und jedes Geschichtsbewußtsein, das als systemstabilisierend verworfen wird, gerichtet ist und die sich gegen jegliche Tradition in der Bundeswehr richtet. Die Herausstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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a) Im Einkommensteuergesetz werden ab 1. Januar 1980 Aufwendungen für Dienstleistungen zur Beaufsichtigung oder Betreuung eines Kindes, das das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als außergewöhnliche Belastung bis zu einem Höchstbetrag von 600 DM pro Kind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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Herren! Die CDU/CSU stimmt dem Ergebnis des Vermittlungsverfahrens zu. Dies ist zwar ein Steuerpaket, das nicht so ausgefallen wäre, wenn die CDU/CSU in diesem Hohen Hause die Mehrheit hätte, aber es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]
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, ein weiterer Schritt in Richtung Abwehr der heimlichen Steuererhöhungen getan worden. Dies ist ja ein Anliegen, das im Mittelpunkt unserer finanzpolitischen Bestrebungen der letzten Jahre stand. Natürlich, meine Damen und Herren, kann auch dies
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.11.1978 () [PBT/W08/00118]