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doch gerade erklärt! 400 000 in einem Jahr!) Wo ist denn das Mehr an Beschäftigung, das die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder die Abschaffung der Vermögensteuer gebracht haben soll? Ich kann keine neuen Jobs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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Gewerkschaften der Gesellschaft ein echtes Angebot zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gemacht hatten, nämlich ein Bündnis für Arbeit, das die Kohl-Regierung aber nicht angenommen hat. Statt dessen hat sie den Gewerkschaften mit der Kürzung der Lohnfortzahlung den Stuhl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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einmal, was jetzt daraus wird. - Damit hat uns die alte Bundesregierung ein immenses Problem hinterlassen, das wir mit diesem Gesetzentwurf und mit weiteren gesetzlichen Regelungen in den nächsten Wochen angehen werden. Scheinselbständigkeit oder Beschäftigung unterhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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regelrechtem Menschenhandel, entstehen nationale Ressentiments - die werden gefördert -, aber es entsteht kein weltoffenes Europa, das wir dringend brauchen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der PDS) Vizepräsident Rudolf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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und der Abwägung von Chancen und Risiken. Hier muß man deutlich feststellen, daß insbesondere im Arbeitsrecht, das ja in wichtigen Bereichen Richterrecht ist, über die Jahre eine Verschiebung von Lasten auf die Arbeitgeber stattgefunden hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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, im August 1951, also gleich zu Anfang unserer Republik, hat der Bundestag das Kündigungsschutzgesetz beschlossen, das dem Gesetzentwurf sehr ähnlich war und das Einsetzen des Kündigungsschutzes in Betrieben mit mehr als fünf Arbeitnehmern vorgesehen hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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sich sonst nur so mühselig und schwer von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern trennen könnten. Das sagen viele Verbandsfunktionäre, das sagen viele andere, aber das sagen wenige Menschen, die eine wirkliche Ahnung von der Situation von Kündigungsschutzprozessen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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wir jetzt, 50 Jahre später, zu den "Hattenheimer Entschließungen" zurückkehren und daß das Jubiläum, das man in Hattenheim Anfang des Jahres 2000 feiern kann, kein beschämendes ist. Vielleicht kann der Arbeitsminister dort im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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von Experten und Wissenschaftlern eine niederschmetternde Kritik gefallen lassen. Zum Gutachten des Sachverständigenrats, der fünf Weisen, das in dieser Woche veröffentlicht worden ist, schreibt die "Süddeutsche Zeitung", daß es präzise, hart und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.1998 () [PBT/W14/00009]
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-- Was Gisela Mauritz und ihrem Sohn widerfuhr, entsprach der sozialistischen Gesetzlichkeit der DDR, einem System, das nach Willen der PDS auch heute nicht ein Unrechtssystem genannt werden dürfte. Es ist für die heutige Wahrnehmung notwendig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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auseinanderzusetzen, was der demokratischen Erneuerung ihrer Staaten dienen würde. Eine derartige Feststellung sollte uns Mut machen, das erreichte Ergebnis nicht kleinzureden. Am Ende des parlamentarischen Großversuchs der Aufarbeitung der zweiten deutschen Diktatur liegt -- wie schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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was diese Sätze des russischen Schriftstellers für uns heute sagen könnten. Erstens. Am Ende unseres Jahrhunderts, das eine Epoche der totalitären Diktaturen gewesen ist, müssen wir begreifen: Unmenschlichkeit lohnt sich einfach nicht. Was mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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sie ihre wichtige Arbeit fortsetzen und für die Zukunft sichern können. Wenn jenes Gespräch weitergeführt werden soll, das zum Gelingen der deutschen Einheit notwendig dazugehört, dann darf die Stimme der unabhängigen Gruppen und Opferverbände nicht verstummen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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, daß immer wieder versucht worden ist, von diesen dreien, die nur gemeinsam verwirklicht werden können, das eine auf Kosten des anderen zu erreichen, also möglichst viel Gleichheit zu erreichen und dabei die Freiheit der Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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sich so viele Menschen wie möglich aus Ost und West begegnen konnten. Ich will noch etwas anführen, das heute in Vergessenheit geraten ist: Es gab Menschen in der DDR und in der Bundesrepublik Deutschland, die sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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ist für mich das Entscheidende gewesen. In dieser Enquete-Kommission haben viele kluge Menschen gearbeitet. Das Ergebnis, das wir vorgelegt haben, ist beachtlich, bleibt für mich allerdings hinter den Erwartungen zurück. Die Ursache, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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einigen Wochen konnte ich an einem Seminar des Instituts für Auslandsbeziehungen "Deutsch-islamischer Mediendialog" in Jordanien teilnehmen, das in beeindruckender Weise Spiegelbilder unserer eigenen Entwicklung in der islamischen Geschichte zeigte. Unsere stereotype Vorstellung des fundamantalistischen, unbeweglichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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auch manche Vorbehalte gegenüber den Deutschen auf. Das sollten wir bitte nicht vergessen -- bei allem anderen, das Sie natürlich inhaltlich auch mit diesem Wort verbinden. (Rudolf Bindig [SPD]: Wir brauchen doch eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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ihnen unsere besondere Anerkennung aussprechen. (Beifall im ganzen Hause) Schließlich komme ich zu dem Thema, das meine Vorrednerinnen und Vorredner angesprochen haben, dem Schutz der Menschenrechte von Frauen, das heißt dem Schutz von Frauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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zuzurechnen sein muß. Deshalb müssen wir darauf dringen, daß die Möglichkeit eines humanitären Bleiberechts Anwendung findet, das bei schwerwiegender Menschenrechtsverletzung wie der Genitalverstümmelung greift, ohne daß hierbei die explizite staatliche Verfolgung nachgewiesen werden muß. Drittens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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letzten Jahre hingewiesen, ebenso wie auf die Tatsache, daß es in den letzten Jahrzehnten gelungen ist, das in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 enthaltene Recht auf Leben durch Pakte, Konventionen, Übereinkommen und Verträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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Deswegen appelliere ich hier heute, Einfluß dahin gehend zu nehmen, daß in diesem Falle ein Gesetz, das wir gemeinsam verabschiedet haben, zur Ausführung kommt. In dem Bericht der Vierten Weltfrauenkonferenz von Peking heißt es in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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von der Bundesregierung, daß sie ganz klar die Interessen unseres Landes und die Interessen des Gewerbes, für das eine solche Blockade wirtschaftliche Einbußen bedeutet, vertritt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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, daß sie ein negatives Signal insbesondere vor dem Übergang der EU-Ratspräsidentschaft auf Österreich war. Ein Land, das sich anschickt, die Präsidentschaft zu übernehmen, sollte sich erst recht fragen, mit welchen Mitteln welche politischen Ziele
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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der permanent wachsenden größeren Arbeitsteilung in Europa ist bekannt. Ein extremes Beispiel ist Schweinefleisch aus den Niederlanden, das tonnenweise nach Südtirol gefahren wird, dort mit dem Stempel "Geselcht in Südtirol" versehen wird und zurück nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]