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Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Offenbar doch!) Es gibt kein Land in Europa, das in stärkerem Maße vom Transitverkehr betroffen ist als die Bundesrepublik Deutschland. (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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lärm- und schadstoffarm eingestuft. Ich empfehle jedenfalls sehr, die Sachverhalte nicht selektiv darzustellen, sondern bitte, das eine und das andere gleichzeitig zu verdeutlichen. (Widerspruch bei der SPD) In den vier Jahren von 1993
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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Es hat ja inzwischen viele PfP-Manöver gegeben. Können Sie, Herr Staatssekretär, mir ein einziges nennen, das stattgefunden hat, während es gleichzeitig so erregte Diskussionen über ein mögliches Eingreifen bei Menschenrechtsverletzungen -- ich spiele das gar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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bitten, den Herrn Staatssekretär zu bitten, meine Frage, ob er mir ein einziges anderes PfP-Manöver, das unter solchen Umständen je stattgefunden hat, nennen kann, zu beantworten!) -- Herr Dr. Lippelt, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
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geht es? Das Europäische Patentamt hat bereits am 8. Dezember 1999 der Universität Edinburgh ein Patent erteilt, das unter anderem ein Verfahren zur Isolierung, Anreicherung und selektiven Vermehrung von so genannten tierischen Stammzellen zum Inhalt hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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Dr. Herta Däubler-Gmelin, Bundesministerin der Justiz: Sie haben völlig Recht: Das ist ein riesiges Pro-blem, das uns natürlich auch sehr bewegt hat. Wir sind nicht die Aufsichtsbehörde des Europäischen Patentamts. Wir können auch seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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sicher, seit wann das Europäische Patentamt eigentlich weiß, dass es sich hier um ein Patent handelt, das unter ethischen und rechtlichen Gesichtspunkten nicht hätte zugelassen werden dürfen. Ich werde dem aber nachgehen. Sie, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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ist, dass bereits im Januar 1998 zu Unrecht ein Patent auf Gene zur Stressanfälligkeit erteilt wurde, in das die Genmanipulation am Menschen mit einbezogen wurde, dass also der gegenwärtige Vorfall durchaus kein Einzelfall ist. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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. Wie wollen Sie, falls Sie das überhaupt wünschen, dafür sorgen, dass das Europäische Parlament, das ja seine Entscheidungen völlig unabhängig von der Europäischen Kommission trifft, einer stärkeren öffentlichen, gegebenenfalls auch rechtlichen Kontrolle unterstellt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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/CSU): Ich meine das bezogen auf den ersten Teil Ihrer Aussage und nicht im Hinblick auf das, was von der alten Bundesregierung mitbeschlossen worden ist. Wenn ich das noch sagen darf, Herr Präsident:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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In einem Satz: Ich halte mich in dieser Hinsicht zurück und warte darauf, dass das Gremium, das diese Diskussion im Auftrag des Bundestages führen soll, diese führen wird. Dies wird, so glaube ich,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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Gerald Weiß (Groß-Gerau) (CDU/CSU): Herr Staatsminister, würden Sie einräumen, dass das, was Sie eben gesagt haben, falsch ist, wenn ich Ihnen vorhalte, dass wir in der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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, wenn Sie meinen, dies Problem bestehe aufgrund unserer gesetzlichen Grundlagen. Ich denke, das Gesetz, das wir für diesen Bereich haben, ist ausreichend. Der Vollzug kann hier und da ein Problem sein. Deswegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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abseits von Straßen und Wegen - ausnutzen kann. In einem gebirgigen, teilweise hochgebirgigen und zerklüfteten Gelände, das - danach fragen Sie - Ostanatolien vergleichbar ist, sinkt der Gefechtswert des Leopard 2, da er sein hohes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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Freiheit und die angesprochenen Belange miteinander in Konflikt geraten können. Es gibt aber schon heute die Möglichkeit, das zu tun. Sehr oft beklagen die Unternehmen die Situation sehr, aber nutzen die Möglichkeiten, die aufgrund des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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beim Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen: Das kann ich bestätigen. Neben dem diesbezüglichen Investitionsprogramm, das eine Laufzeit bis 2002 hat, und neben der klassischen Haushaltsfinanzierung für Projekte des Bedarfsplanes, in dem durchaus auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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, in der wir unsere außenpolitischen Strategien von unseren zukünftigen Energieinteressen abhängig machen müssen. Wir sind entschlossen, das zu verhindern. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P. - Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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: Wunschdenken ist das!) Darum wäre die Wirtschaft gut beraten, wenn sie das Katz-und-Maus-Spiel beendete, das die Bundesregierung mit ihr spielt, und den Ausstieg aus den Ausstiegsgesprächen schnellstmöglich fände. Sehr geehrter Herr Kollege Kubatschka
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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nicht sagen, dass es nicht zu kritisieren wäre, wenn ein Betriebsrat, der der SPD angehört, das Gleiche sagt, was der Freidemokrat Jürgen Möllemann sagt. Sie kritisieren unsere Argumente und damit kritisieren Sie die Argumente
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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15 Jahre lang vor sich hergetragen, ohne irgendetwas dafür zu tun. Auch dies ist ein Element, das den laufenden Kernkraftwerksbetrieb verunsichert. Deswegen ist ein breiter Teil dessen, was wir mit dieser Branche bereden, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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uns auch einsetzen. Wenn Sie unsere Verlässlichkeit in Frage stellen, spekulieren Sie auf ein falsches Bild, das Sie von uns zu haben scheinen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Damit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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Horst Kubatschka [SPD]: Und Arbeitsplätze vernichtet!) Das zweitbeste Gesetz ist das Stromeinspeisungsgesetz gewesen, das sogar - das war schon wieder etwas verdächtig - von Frau Hustedt gelobt worden ist, denn das ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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Redner ein paarmal den Wald bemüht. Ihr Beitrag ist mir wirklich wie das Brüllen im Wald vorgekommen, das die bösen Geister verscheuchen soll. (Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: So bin ich!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.2000 () [PBT/W14/00089]
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liest. Nein, Sie müssen die kritischen Anmerkungen der Experten auch umsetzen. Ich zitiere ein Papier, das mir besonders aufschlußreich scheint. Darin heißt es: Was not tut, ist eine radikale Modernisierung des öffentlichen Sektors
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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. Meine Damen und Herren, wenn der Bundesfinanzminister diese Situation heute beklagt, ist das ein Eingeständnis, das wir akzeptieren. Es unterstreicht zugleich aber die Unhaltbarkeit und Grobschlächtigkeit seines Argumentationsmusters bezüglich der Situation unserer Staatsfinanzen. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]