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der Zuliefer- firmen in Berlin demonstriert. Ich danke auch diesen Bauarbeitern. Sie haben das Recht wahrgenommen, das ihnen unser Grundgesetz garantiert, nämlich frei für ihre Rechte und für ihre Arbeitsplätze zu demonstrieren. Dies war eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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Wissen Sie, was mich daran ärgert? Mich ärgert, daß wir dann das Sofortprogramm der Bundesregierung, das wir auf den Weg gebracht haben, von dem einen auf den anderen Tag aussetzen müßten. Damit hätten 200
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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in diesem Haus zurück. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Das Hauptproblem, das die Opposition hat, besteht darin, daß sie eigentlich gegen das Sparen nichts hat. Dann schiebt sie allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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beispielsweise in einer Erklärung vom linken Flügel - es geht von B wie Barthel bis W wie Wiesehügel, das reimt sich sogar (Joachim Poß [SPD]: Das haben wir gar nicht gemerkt!) - das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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Meine Damen und Herren, wir freuen uns heute, daß wir diesen riesigen Erfolg geschafft haben, ohne das in Anspruch zu nehmen, was Hennemann uns damals in seiner Überschrift unterstellte: "Höhere Steuern sind absehbar"
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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, daß wir in der mittelfristigen Finanzplanung auch Vorsorge dafür getroffen haben, im Jahr 2001 das Wohngeld, das Sie seit 1990 nicht mehr erhöht hatten, endlich zugunsten der Beschäftigten und der Rentnerinnen und Rentner in diesem Lande
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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Kollege. Günter Nooke (CDU/CSU): Herr Kollege Ströbele, ist Ihnen bekannt, daß das, was Sie jetzt gesagt haben - eine Ehrenpension bzw. eine Verfolgtenrente von weit über 1 Milliarde DM -,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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ich widerspreche der deutlich formulierten Behauptung, er sei alternativlos. Er ist ein Schritt auf einem Feld, das so weit ist, daß wir es heute nicht bestellen können. Ich erinnere nur an die problematische Frage von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend ein Gesetz, auf das die Opfer lange gewartet haben. Es ist die umfangreichste Verbesserung zur Entschädigung von Opfern politischer Verfolgung in der SBZ
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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ist bekannt. Daß in der Entschädigungsfrage bislang nichts geschehen ist, hängt mit dem Londoner Schuldenabkommen zusammen, das nach 1945 geschlossen wurde. Es beinhaltete, daß die Lösung dieser Frage auf den Zeitpunkt eines Friedensvertrages verschoben wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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(PDS): Herr Kollege Stiegler, finden Sie nicht auch, daß gerade bei diesem Thema, das die deutsch-deutsche Geschichte berührt, die wir gemeinsam zu tragen haben, eine Differenzierung danach, wer hier etwas sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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den Gerichten bislang ganz überwiegend geteilt, vor wenigen Wochen auch von einem amerikanischen Gericht in New Jersey, das über eine Klage gegen die bereits genannte Firma Degussa-Hüls AG zu entscheiden hatte. Eine völlig andere Frage ist jedoch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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Botschaft derartiger Anzeigen kann nur lauten: Man muß die Bundesrepublik Deutschland oder - wie in dem Beispiel, das ich hier gerade vor mir habe - ein ganz bestimmtes Industrieunternehmen öffentlich und heftig an die Greueltaten der Nazizeit erinnern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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von schwierigen Verhandlungen im Interesse unseres Landes Verantwortung übernommen hat. Wir danken ihm für sein unermüdliches Engagement, das sich wohltuend von dem Treiben seines Vorgängers Bodo Hombach unterscheidet. Wir hoffen, daß seine Bemühungen, insbesondere im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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diskutieren, ob der Antrag nun unseriös ist oder nicht. Es gibt das Gutachten von Thomas Kuczynski, das übrigens im Beisein der Anwälte in der vergangenen Woche hier vorgetragen wurde. Thomas Kuczynski hat ganz sachlich vorgerechnet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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Beifall der Abg. Dr. Heidi Knake-Werner [PDS]) Für uns ist das ein zentrales Anliegen, für das wir uns schon seit vielen Jahren einsetzen. Den Antrag der PDS, der Anlaß für die heutige Diskussion ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1999 () [PBT/W14/00074]
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Lafontaine, deutlich gemacht hat, daß wir mit einem strukturellen Haushaltsdefizit in Höhe von 20 Milliarden DM, das aus Ihrer Regierungszeit stammt, rechnen müssen. Wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Entlastung der Familien in der Form
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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die ich gewonnen habe. Wenn die Wirtschaft selber Subventionsabbau fordert, dann ergibt sich insgesamt ein Konzept, das man durchaus weiterverfolgen sollte. Sie wissen, ich versuche, so gut es geht, das im Einvernehmen mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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Konzept, das man durchaus weiterverfolgen sollte. Sie wissen, ich versuche, so gut es geht, das im Einvernehmen mit der Wirtschaft zu tun. Die Wirtschaft hat mir erklärt, das Thema sei für sie nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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: Ich darf Ihnen versichern, daß wir die Kritik an diesem Gesetz ernst nehmen. Das Gesetz, das Sie insbesondere ansprechen, ist übrigens schon vier Monate in Kraft. Wenn sich herausstellen sollte, daß die Wirkungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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oder an anderer Stelle betroffen ist - in Mitleidenschaft gezogen wird. Wir versuchen allerdings, Frau Kollegin, das soweit wie möglich zu verhindern. Es ist auch den Zeitungen zu entnehmen, daß fast die Hälfte der Einsätze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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, daß viele Mitglieder der PDS, die einen solchen Mann vermeintlich in Schutz nehmen - ich glaube, das wollen die meisten gar nicht -, darüber nachdenken und erkennen, welchen Schaden dieser Mann anrichtet. (Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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Einzug durchgeführt bzw. geliefert worden sind, haben wir nunmehr in unsere ergänzende Prüfung einbezogen. Ich glaube, das legt klar, wie die Aufgabenbeschreibung für das zweite Gutachten war. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Nun kommen wir zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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Vertreibungspolitik durch, wie wir sie in Europa seit 1945 nicht mehr erlebt haben. Es ist schlimm, das sagen zu müssen. Aber wir müssen hier immer fragen: Was ist Ursache, und was ist Wirkung?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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die im Rambouillet-Vertragsentwurf vorgesehenen Truppenstatutsregelungen eng am "Model status-of-forces agreement for peace-keeping operations" der Vereinten Nationen, das der Generalsekretär der Vereinten Nationen der Generalversammlung am 9. Oktober 1990 vorgelegt hat und das seitens der Generalversammlung mit Resolution
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]