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das seitens der Generalversammlung mit Resolution 45/75 vom 11. Dezember 1990 im Konsens angenommen wurde. Dieses Modell-SOFA, das als Grundgerüst für "Status-of-forces"-Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und dem jeweiligen Gastland dient, versteht sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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in überhaupt keiner Weise nachvollziehen; ich verstehe sie überhaupt nicht. Der Transit von SFOR-Kräften nach Bosnien-Herzegowina, das im Gegensatz zum Kosovo ein unabhängiger Staat ist, muß teilweise durch die Bundesrepublik Jugoslawien erfolgen; ein entsprechendes Abkommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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: Ich habe gesagt: den Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Selbstverständlich wären Sie in der Lage gewesen, das auch für Ihre Fraktionskollegen zu tun. Ich kann Ihnen nicht beantworten, warum die Gastgeber der Konferenz von Rambouillet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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erst einmal aus!) dann werden wir selbstverständlich auch Korrekturen vornehmen. Aber wir korrigieren kein Gesetz, das noch nicht einmal drei Monate in Kraft ist. Wir haben dafür überhaupt keine Grundlagen. (Dirk Niebel [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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Feststellung trifft. Ich kann nur hoffen, daß die Herrenrunde heute abend standfest bleibt. Ich glaube, das hilft Ihnen mehr als dieses Geeiere. (Beifall bei der PDS) Vizepräsidentin Anke Fuchs: Nun erteile ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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Mal vorher!) Ich will Ihnen eines sagen: Es gab noch nie ein Gesetz von Ihnen, das auf die Umbruchsituation reagiert hätte. Sich hier ausschließlich mit Häme hinzustellen, jedes Gespräch mit Argusaugen zu beobachten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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ausgetreten, das kann ich Ihnen versichern -, die fordern, durch ein Unternehmensberatungsbüro zu überprüfen, ob das, was Sie verabschiedet haben, überhaupt praktikabel ist. Das Geld kann er sich sparen. Das ist nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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das wohl ein Fehler war. Ihre Borniertheit ist so groß, daß Sie heute nicht bereit sind, das zu akzeptieren. Bei allem Respekt, Frau Staatssekretärin: Wir haben es mit einem Gesetz zu tun, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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das 10 bis 12 Millionen Menschen unmittelbar erfaßt und das keine Übergangsregelung hat. Ich kenne kein Gesetz, das eine solche Wucht in seiner Auswirkung auf das Hier und Jetzt von heute auf morgen hat. (Dirk Niebel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1999 () [PBT/W14/00034]
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) Wir beantragen Absetzung, weil der Bundesfinanzminister sich persönlich vor diesem Haus für das Chaos verantworten soll, das er angerichtet hat. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.) Meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da ist es nun wieder, das Oppositionsgefühl, das uns die CDU/CSU hier vermitteln will (Beifall bei der SPD) und das sich in diesem Hohen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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keinen Gefallen. Sie haben hier - um auf Ihren heutigen Antrag einzugehen - allerdings ein Verfahren gewählt, das bisher sehr selten vorgekommen ist, zumal in der Zeit, als Sie hier mit Ihrem Bundesfinanzminister Waigel an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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sowie des Abg. Rezzo Schlauch [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Damit nähern wir uns wieder dem Verfassungsgebot, das Sie in Ihrer Regierungszeit mißachtet haben: dem Verfassungsgebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Die alte Bundesregierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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wir weniger Arbeitslose haben, sondern dazu, daß wir mehr Arbeitslose haben. Deshalb ist das Gesamtkonzept, das Sie vorlegen, von uns nicht mitzutragen. (Hans Büttner [Ingolstadt] [SPD]: Was soll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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so verstehen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Die Menschen im Lande sehen nicht nur das, was heute verabschiedet wird, sondern das Gesamtkonzept, und das Gesamtkonzept ist keine gerechte, keine sachgerechte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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sogenannten Teilwertabschreibung. Nun kann mit dem Wort Teilwertabschreibung nicht jeder etwas anfangen. Deshalb will ich versuchen, das ein wenig zu erläutern. Wenn Sie das tun, was sie hier vorhaben, dann greifen Sie in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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[F.D.P.]: Haben Sie doch auch gesagt!) Das hören die Arbeitnehmer gern, das hören die Arbeitgeber gern, das hören die Unternehmen insgesamt ganz gerne. Diese Leute hören aber nicht gerne -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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Haben Sie doch auch gesagt!) Das hören die Arbeitnehmer gern, das hören die Arbeitgeber gern, das hören die Unternehmen insgesamt ganz gerne. Diese Leute hören aber nicht gerne - das haben wir ihnen aber im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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SPD]) - Heute geht es um den Vorläufer 1, Herr von Larcher, ein Mini-Programm, das bloß die Erhöhung des Kindergeldes und eine minimale Entlastung des Eingangssteuersatzes um 2 Prozentpunkte in einem ganz kleinen Bereich des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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klipp und klar sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoaltion: Das Kindergeld ist keine Größe, das je nach Belieben und aktueller Haushaltslage nach oben und unten angepaßt werden kann. (Beifall bei der PDS)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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Beifall bei der PDS) Das Kindergeld ist keine Sozialleistung, sondern Teil des Einkommens der Eltern, auf das der Staat nach der Verfassung keinen Zugriff haben darf. Ich war sehr erstaunt, daß Frau Scheel hier vorschlägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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nicht vernünftig sein, für einen gar nicht entstehenden finanziellen Ausfall eine Deckung zu fordern. Für etwas, das nicht ausfällt, kann man auch keine Kompensation fordern. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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ersten Stufe der Steuerreform. Die im Gesamtentwurf vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen werden im Lichte der Ergebnisse des öffentlichen Hearings, das der Finanzausschuß am Montag und Dienstag nächster Woche durchführt, vertieft beraten werden. In Einzelpunkten wird es sicherlich Korrekturen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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eine zielgerichtete Familienförderung auch über die Einkommensteuerpolitik durchaus möglich. Ein weiterer kleiner Wermutstropfen in dem Steuerpaket, über das wir diskutieren, ist die Frage der Kilometerpauschale. Vereinbart war im Koalitionsvertrag die Umwandlung in eine Entfernungspauschale. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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keine Aussage über die Höhe der Belastung der deutschen Wirtschaft zuläßt? Auch nach den Zahlen von Eurostat, das alle Statistiken in Europa auf einen gleichen Level bringt, ist die deutsche Wirtschaft unterproportional belastet. (Joachim Poß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]