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, die nicht um ihrer selbst willen gestärkt werden sollten, sondern um deren Investitionen und Engagement willen, das wir für die Schaffung von Arbeitsplätzen in Deutschland brauchen. Die von Ihnen heute vorgenommenen sogenannten Entlastungen, nämlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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in der Gesellschaft gehören, die ein Recht auf eine gerechte und leistungsgerechte Besteuerung haben. Das Gesetz, das wir heute abschließend beraten, trägt dazu einen wichtigen Teil bei: mit der Erhöhung des Kindergeldes, mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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diesem Land erhebliche Nachteile haben. Schon allein aus diesem Bericht ergibt sich die Notwendigkeit des Gesetzes, über das wir gerade diskutieren. Trotz dieser Fakten erzählen aber immer wieder Redner und Rednerinnen der jetzigen Opposition, manchmal Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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von der SPD: So ist es!) Es gab doch ein Bundesverfassungsgerichtsurteil zur Steuerfreistellung des Existenzminimums, das Sie umsetzen mußten. (Beifall bei der SPD) Mit dieser Umsetzung haben Sie sich dann auch noch Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Bei dem wenigen Inhaltlichen, das dann kam, wurde wieder deutlich: Für Sie ist Kindergeld ein Bonbon, das man dann verteilt, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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dem wenigen Inhaltlichen, das dann kam, wurde wieder deutlich: Für Sie ist Kindergeld ein Bonbon, das man dann verteilt, wenn noch ein bißchen Geld übrig ist. Was für ein falsches Verständnis von gerechter Besteuerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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(Beifall bei der SPD) Dieser erste Schritt ist ein richtiger und passender Teil in dem Mosaik, das wir für eine sinnvolle und gerechte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik zusammenfügen. Sie, meine Damen und Herren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gehört schon einiger Mut dazu, dieses Steuerbelastungsgesetz, das Sie uns heute vorgelegt haben, als Entlastung der Familien zu verkaufen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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einmal überhaupt nichts verstanden!) Die werden durch das heute zu beratende Steuerbelastungsgesetz und durch das Energiebesteuerungsgesetz, das wir demnächst beraten werden, vielfach zur Kasse gebeten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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[CDU/CSU]: Abzocken! Reinste Abzockermentalität!) Es kommt noch ein weiteres Gesetz, das Sie auch semantisch sehr schön verkleidet und "Ökosteuergesetz" genannt haben. Wie dieses Gesetz für Ökologie, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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tragen. Das werden wir, die Opposition, Ihnen nicht durchgehen lassen. Wir werden das Mandat, das der Bürger uns gegeben hat, hier kraftvoll vertreten. (Beifall bei der CDU/CSU und der F.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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. Vielmehr wird das ein Schaulaufen von Lobbyisten werden, von dem Sie sich einen publizistischen Gewinn versprechen, das uns aber in der Sache keinen Schritt weiterbringen wird. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Deswegen sage ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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nennenswerten Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens, im Gegensatz zum Handwerker, zum Einzelhändler und zum kleinen Unternehmen, das vom Binnenmarkt lebt. Wir sehen das gut am Beispiel der Banken; das war vorhin kurz erwähnt worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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die ihre Bilanz randgenäht machen und kaum Erträge ausweisen, zur Katastrophe führen. Deswegen haben wir vorgeschlagen, das über drei Jahre zu strecken. Die Verbände der Wirtschaftsprüfer ebenso wie die mittelständische Wirtschaft begrüßen das. Wer sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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wir arbeiten zusammen im Verteidigungsausschuß und nicht im Rüstungsausschuß. Sollte das anders sein, bitte ich Sie, das irgendwann einmal öffentlich mitzuteilen. (Beifall bei der SPD - Günther Friedrich Nolting [F.D.P.]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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Zumkley [SPD]: Das werden wir auch!) Das ist völlig verfehlt. Das Spiel, das Sie von den Sozialdemokraten hier betreiben wollen: "Die Grünen können krauses Zeug erzählen, auch auf dem Sitz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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haben jahrelang nicht verstanden, daß es eine Aufgabenteilung gibt, eine Aufgabenteilung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung, das für Bundeswehr, Sicherheitspolitik und Verteidigung zuständig ist, und dem Auswärtigen Amt, das für die Aufgabe der Konfliktprävention
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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Bundesministerium der Verteidigung, das für Bundeswehr, Sicherheitspolitik und Verteidigung zuständig ist, und dem Auswärtigen Amt, das für die Aufgabe der Konfliktprävention und der Moderation zuständig ist. Daß Sie es nicht verstanden haben wundert mich nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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bitte Sie, sich einmal zu überlegen, was Sie hier zum Teil veranstalten -, man versucht, das öffentlich gemeinsam proklamierte Ziel von sozialer und planerischer Sicherheit für die Bundeswehr, für die Soldaten und Zivilangestellten einschließlich ihrer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1998 () [PBT/W14/00012]
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auch die besondere Akquise für die neuen Bundesländer, darunter zu fassen? Wäre das nicht ein Ziel, das Sie in Ihre Außenwirtschaftsoffensive aufnehmen könnten, weil es sinnvoll ist? Es ist schwierig, weltweit einen Standort zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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Ihr Vorgänger hat das vermutlich gar nicht gekannt - die bfai angesprochen. Sie ist ein wirkungsvolles Instrument, das mit dem weiteren Ausbau des Korrespondentennetzes einen wichtigen Beitrag leisten kann, wenn es uns gelingt, diese Informationen noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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?) Dr. Ditmar Staffelt, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit: Ich meine, das trifft wirklich zu. Mehr kann ich zu dem Thema nicht sagen. Schauen Sie sich einmal ganz bestimmte Industriezweige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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Voraussetzung; ansonsten kommt man plötzlich zu Vorschlägen, bei denen man sich wundert, dass das Ergebnis, das man damit verbindet, nicht eintritt. Wenn man etwa die Diskussion um die Agenda 2010 in den letzten Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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. Es ist ja ganz selbstverständlich: Wenn Sie ein gemeinnütziges Unternehmen als PSA beauftragen und arbeiten lassen, das sozusagen gar nicht gewinnorientiert arbeiten muss, führen Sie damit eine noch größere Schieflage gegenüber den privaten Zeitarbeitsfirmen herbei.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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einen Prozess, an dessen Ende sich Qualität durchsetzen kann. Auch das ist ein Teil des Gesamtkonzepts, das wir über eine Modernisierung des Förderns und Forderns erreichen wollen. Vizepräsident Dr. Norbert Lammert: Ich rufe die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]