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, des Bundeswirtschaftsministers, des Bundesfinanzministers und des Bundeskanzleramtes gefällt werden und dass vor diesem Hintergrund jedes Land, das nicht der NATO angehört oder der NATO in Bezug auf seine innere Struktur gleichzusetzen ist, besonderer Prüfung unterliegt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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zwischen der Landwirtschaft der Herkunftsländer und der europäischen Landwirtschaft zu intensivieren. Wir sind nicht das einzige Land, das in diesem Bereich tätig ist. Grundsätzlich begrüßen wir die Programme, weil sie die Zusammenarbeit der betreffenden Staaten mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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Fragen zu beantworten gehabt. Ich habe sie immer folgendermaßen beantwortet: Nennen Sie mir bitte das Projekt, das aus Ihrer Sicht fehlt. Daraufhin habe ich nie eine Antwort bekommen. Das heißt, wir sind der Überzeugung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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bekommen. Das heißt, wir sind der Überzeugung, dass wir im Bundesverkehrswegeplan dafür Vorsorge getroffen haben, das in der Folge der EU-Osterweiterung zu erwartende Verkehrsaufkommen aufzufangen. Wir haben jetzt bilaterale Gespräche mit den betreffenden Ländern geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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und Reaktorsicherheit: Nein, wir haben eine andere qualitative Basis. Wir haben ein verpflichtendes völkerrechtliches Ziel, das sich auf sechs Treibhausgase bezieht. Auf der anderen Seite haben wir es mit unserem anspruchsvollen Programm - verknüpft mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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, kommen wir beim Klimaschutz einen großen Schritt weiter. Auf der anderen Seite muss man das System, das wir jetzt haben, sehen. Sie sprachen von den Zielen. Ich denke, man muss die gesamte Klimaschutzpolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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Sie sprachen von den Zielen. Ich denke, man muss die gesamte Klimaschutzpolitik betrachten. Das Programm, das wir jetzt haben, wird mit seiner Vielfalt und der Implikation bezüglich der Industrie international als vorbildlich angesehen. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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verblieben waren. Über den Verlust dieser sechs Originalbände hinaus ist fraglich, was mit dem Schriftgut geschah, das dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterliegt und deshalb dem Untersuchungsausschuss nicht zur Verfügung gestellt wurde. Der Umfang dieses Schriftgutes ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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bekannt ist, zum 30. September 2003 aufgelöst wird, sowie circa 488 000 Euro für das Goethe-Institut, das sich der Qualifizierung der Kursleiter annimmt. Für die Bewilligung neuer Sprachkurse in 2003 verbleiben dem Bundesamt somit 16,8 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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(Beifall bei der SPD) Lassen Sie mich an dieser Stelle etwas zur Entschuldung eines Landes sagen, das nicht zu den ärmsten hoch verschuldeten Entwicklungsländern gehört, bei dem ich aber stolz darauf bin, dass wir zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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Feibel [CDU/CSU]: Absolut richtig!) sondern wir brauchen ein vernünftiges Schuldenmanagement, durch das wir unser Geld wiederbekommen und der Irak auf die Beine kommt. (Beifall bei der CDU/CSU -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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schwierigen Zeit kann es doch nur sinnvoll sein, in allen Bereichen dafür zu sorgen, das Geld, das uns die Bürgerinnen und Bürger anvertraut haben, mit dem Maximum an Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit zu verwenden. Selbstverständlich müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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aus dem Finanzministerium, Herr Diller, muss uns gleich Rede und Antwort stehen, warum das Finanzministerium, das für die höchste Nettokreditaufnahme nach der Wiedervereinigung in Höhe von knapp 40 Milliarden Euro verantwortlich ist, 3,2 Milliarden Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.2003 () [PBT/W15/00047]
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er ein reiner Lohntarifvertrag ist, kann man keine Betriebsvereinbarung über Organisationsrechte im Betrieb treffen. Das Recht, das Sie hier als umfassend hervorgehoben haben, ist in Wahrheit ein ganz schmaler Gestaltungskorridor und völlig unbefriedigend geregelt. Zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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, wird mit dem Ansatz, Mitbestimmungsrechte an Gruppen zu delegieren, ein attraktives Instrument zur Verfügung gestellt, das ihnen die Mit bestimmung sicherlich näher bringen wird. Bei der Reform des Betriebsverfassungsgesetzes sind noch viele andere Punkte berücksichtigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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- außer bei der Betriebsratswahl selbst, wo es beim Verhältniswahlrecht bleibt - ein Mehrheitswahlrecht eingeführt werden soll, das wir sonst nirgendwo in Deutschland kennen. (Beifall bei der F.D.P. sowie bei Abgeordneten der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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auch!) Das neue Betriebsverfassungsgesetz ist kein Beitrag zur Modernisierung der deutschen Wirtschaft, sondern ein Gesetz, das rückwärts gewandt ist und der Befriedigung von Gewerkschaftsfunktionären dient. (Beifall bei der CDU/CSU) Was unsere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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]: Mit Füßen getreten!) Der Regierungsentwurf zur Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes ist ein rückwärts gewandtes Gesetz, das nur die Funktionäre befriedigen wird. Un sere Vorschläge für eine Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes sind ein großer Schritt nach vorn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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trägt wesentlich zur Humanisierung der Arbeit bei. Wir alle gemeinsam sollten des halb ein Interesse daran haben, das auf Kooperation und Interessenausgleich angelegte System der Mitbestimmung zu erhalten und weiterzuentwickeln. Sie, meine sehr verehrten Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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mit dem man 1970 für die Mitbestimmung in den Betrieben warb: "Demokratie muss ein Prinzip sein, das alles gesellschaftliche Sein der Menschen beeinflusst und durchdringt." Danach werden wir auch weiterhin streben. (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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Aktion der Pharmaunternehmen und der betroffenen Entwicklungsländer geben. Wir als Bundesregierung - das ist Teil des Programms, das wir verabschiedet haben - wollen dazu beitragen, dass den Menschen lebensrettende Medika mente zur Verfügung gestellt werden. Wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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in diesen Prozess zu integrieren. Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel anführen: Ein Land wie Südkorea, das vor 30 Jahren noch so arm war wie der afrikanische Staat Ghana, konnte dank seiner Bereitschaft, sich über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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SPD]: Das ist ja lächerlich nach dem, was wir vorgefunden haben!) ein Konzept, das vor allem eine überzeugende Antwort auf die Frage gibt, wie denn der Ausstieg aus der Kernenergie in Deutschland mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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die auch vom BDI und von der BDA mit unterstützt wird, unser Außen handelsportal "ixpos", das die Voraussetzungen dafür schafft, dass die inter nationalen Märkte für unsere Ökonomie transparenter und ergo nutzbarer wer den.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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. Wir danken Frau Bundesminis terin Wieczorek-Zeul ausdrücklich dafür, dass die Bundesrepublik nun das erste Industrieland ist, das mit der Umsetzung der Ver pflichtung beginnt, und vor allem dafür, dass es zum ersten Mal in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]