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der WTO - entwickelt, ist eigent lich belanglos. Wichtig ist, dass es etwas Gemeinsames gibt, das es möglich macht, ohne Misstrauen miteinander zu reden und eine gemeinsame Ordnungsbasis zu finden. Entscheidend ist also,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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der Verantwortung durchsetzt und dabei alle Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden. Es kommt jetzt darauf an, das auch kohärent zu versuchen. Deshalb freut mich ein Ansatz wie der britische - mit dem im Dezember veröffentlichten Weißbuch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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In diesem Zusammenhang muss ich sagen, Frau Ministerin: Ich glaube fest daran, dass das Signal, das vom Bundeskanzler auf dem Millennium-Gipfel in Berlin ausgegangen ist, eine Grundlage für das jetzige "Aktionsprogramm 2015" geschaffen
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in Vorbereitung auf die Welternährungskonferenz in Rom 1996 besprochen ha ben. Auch damals ist ein Aktionsprogramm verabschiedet worden, das bis zum heutigen Tag noch nicht vollständig umgesetzt worden ist. Es ist gut, dass nicht nur Sie,
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das führt natürlich auch dazu, dass zumindest beim Aufbau neuer Systeme auf Monokulturen verzichtet wird und es eben nicht zur
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organisiert werden. Wir müssen uns nämlich auf den Arbeitsmarkt der Zukunft einstellen. Eines ist auch wahr, das braucht mir doch niemand zu sagen: Die beste Vermittlung und Qualifizierung nut zen dort sehr wenig, wo in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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jeder dem anderen etwas zuschieben will. Ich will nur eines feststellen, und das sagen alle Institute, das sagen alle Statistiken: Es ist so, dass wir Ende 1998 einen Riesenberg an Arbeitslosigkeit übernommen haben. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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effekt kaum von dem der unteren Tariflohngruppen abhebt. Man sollte doch dafür sorgen, dass das Geld, das in unserem System zur Verfügung steht - es ist ja nun wahrlich nicht wenig Geld -, da ankommt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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immer mehr ins Stottern und die Arbeitslosigkeit verharrt insgesamt auf einem viel zu hohen Niveau. Ein Gutachten, das das Bundesfinanzministerium vor wenigen Tagen in Auftrag gegeben hat und das veröffentlicht worden ist, spricht ein desaströses Urteil über
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rede über Nordrhein-Westfalen, über ein Land, das sich im Strukturwandel eines angewöhnt hat, nämlich gegen alles anzugehen, was arbeitslose Menschen diskriminiert. Deshalb möchte ich
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klingt nicht sehr unnormal, hat aber einen Konkur renten gestört. Er hat ein deutsches Gericht bemüht, das dann festgestellt hat, dass diese Einkaufstasche aus Stoff im Wert von 1,50 DM eine verbotene Zugabe ist, weshalb
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. Es würde aber zu kurz greifen, beim Stichwort Mittelstand nur auf das hohe rechtliche Schutzniveau hinzuweisen, das die deutsche Gesetzgebung kennzeichnet. Ein derartiger defensiver Ansatz würde der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland sicherlich nicht gerecht. Schon
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. Sie haben - das ist jetzt gar nicht einmal auf das Problem mit Rabattgesetz und Zugabeverordnung bezogen, das wir gerade diskutieren - in der gesamten Diskussion über die Organisierung des europäischen Wirtschaftsrechts die Zeichen der Zeit nicht erkannt
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sichergestellt werden. Organisieren Sie das! Wir fragen nicht die rote Laterne. Wir waren das Land, das den marktwirtschaftlichen Wettbewerb in Europa immer am höchsten gehalten hat. Er ist in Deutschland geboren und entwickelt wor den
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CDU/CSU): Herr Özdemir, sind Sie bereit, zur Kennt nis zu nehmen, dass das, was Sie soeben dargestellt haben, nicht ganz zutrifft? Denn auf eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung,
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Versuch, in abgewandelter Form das Kriegsgefan - gen enentschädigungsgesetz aus dem Jahre 1954 wieder aufleben zu lassen, das ja zum Jahresende 1992 aufgehoben wurde. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es
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, weil die Regeln so starr sind, keine Chance, im öffentlichen Dienst überhaupt Möglichkeiten zu finden, das alles unter einen Hut zu bringen. Auf der einen Seite wollen wir viele Veränderungen, auf der anderen Seite
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dass sie nicht als Führungskräfte angesehen werden und dass sogar einmal über sie ein Buch geschrieben wurde, über das wir heute lachen: "Über den physiologischen Schwachsinn des Weibes". Ich weiß nicht, wer dieses Buch
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, die Situation in Kolum bien, Indonesien, Saudi-Arabien und Sierra Leone. An das entsetzliche Leid, das in vielen Teilen der Welt gerade den Schwächsten zugefügt wird, dürfen wir uns nicht gewöhnen. Doch wenn es
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ein Beispiel herausnehmen, angesichts dessen ich etwas für die Zukunft zu bedenken geben möchte. Über Saudi-Arabien, das hinsichtlich der Frauenverfolgung und der Verfolgung anderer Religionen fast nur mit Afghanistan verglichen werden kann - das ist in dem
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der Men schenrechte oder des Verlangens nach kultureller und religiöser Autono mie rechtfertigen. Wir werden nicht müde, das zu sagen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Gerade am Vorabend des Treffens im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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so erfolgreiche Sofortprogramm (Klaus Brandner [SPD]: Ganz langsam!) zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit, das so genannte JUMP-Programm, kostet seit 1999 jedes Jahr 2 Milli arden DM. (Erika Lotz [SPD]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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müssen aber auch Maßnahmen der Qualifizierung und der Vermittlung der Arbeitsämter auf den Einzelnen eingehen. Das Instrument, das für eine zügige Wiedereingliederung notwendig ist, ist der individuelle Ein gliederungsplan. Ich würde sogar von der individuellen Eingliederungsvereinba
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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zitiert!) dass nämlich Instrumente unterschiedlich wirken. Das zweitwirksamste Instrument ist die Qualifizierung, ein Instrument, das gerade bei Langzeitarbeitslosen sehr wichtig ist. (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Die Uraufgabe der Arbeitsämter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
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damit zusam men, dass 77 Prozent der Langzeitarbeitslosen im Osten Frauen sind. Das ist ein Schicksal, das uns nicht ruhen lässt. Deshalb sind die Fragen, die wir hier behandeln, von so immenser Bedeutung.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]