1,991,464 matches
-
wir bei den Existenzgründungen einen Rückgang um 50 000. Wissen Sie, was das heißt? Das Programm, das wir eingerichtet haben und das von Ihnen belächelt wurde, sah eine Förderung vor, wenn ein Existenzgründer einen Arbeitslosen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
-
Wir können zwar die heute anstehende Verabschiedung des Artikelge setzes nicht mit der Leistung des tapferen Schneiderleins vergleichen, das im merhin sieben Fliegen auf einen Streich schlug, aber immerhin werden wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
-
nicht nur an uns, sondern auch an die Länder gerichtet -: Wir brauchen dringend ein Umweltgesetzbuch, das sich natürlich inhaltlich auf dem Niveau des heute geltenden Umweltrechts befindet, also bisher geltende Normen nicht abschwächt. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
-
]: Dann muss man das ge schickter machen!) Damit war das schöne Projekt eines Umweltgesetzbuches, das wir alle vertre ten, gescheitert, aber nicht, weil wir es nicht gewollt hätten, sondern an der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
-
Richtlinien in deutsches Recht über ein Artikelgesetz. Ich muss sagen: Ich habe selten ein Gesetzgebungsverfahren erlebt, das mit solch kopfloser Hektik durch die Gremien gepeitscht wurde. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
-
, warum lügen Sie wissentlich?) Ich will abschließend noch eine kurze Bemerkung zum Zwangsgeld ma chen, das in einer Höhe von rund einer halben Million DM pro Tag aus Brüssel droht. Damit lässt sich die Überrumpelung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
-
ändern im Rahmen Ihrer Gesetzgebung nicht nur rund 20 Gesetze im Umweltbereich, sondern bedauerlicherweise auch das Baugesetzbuch, das Sie gerade mit Mühe und großen Anstrengungen auf Vordermann gebracht haben. (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
-
zentraler Kritikpunkt ist, sind wir damit nicht einverstan den. Es ist ein Mosaikstein in einem Gesetz, das weit über die Erfordernisse hinausgeht. Es findet deswegen bedauerlicherweise nicht die Zu stimmung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Danke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
-
es innerhalb von zehn Jahren nicht geschafft, ein UGB auf den Weg zu bringen. Ihr UGB, das in den Schubladen liegt, die Sie heute nicht mehr haben, in allen Ehren: Wir legen Wert auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
-
! Liebe Kolleginnen und Kolle gen! Zu sehr später Stunde behandeln wir zum wiederholten Male ein Thema, das uns alle auf ganz besondere Weise bewegt und bei dem wir Veranlassung haben, uns erneut zu verständigen, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
-
. Sie fragen aber nicht, wie es zur jetzigen Situation gekommen ist. Wir haben ein Vertragswerk, das wir gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wer aber dieses Vertragswerk nicht in allen Teilen vollständig anwendet und strikt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
-
nachträglich zur Strategie der zwei Seiten, die ich genannt habe, bekannt, sondern auch vorher, und das zu Zeiten, in denen das vielleicht nicht immer so ganz einfach war. Ich wiederhole: Sie gehen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
geben. Ich denke, dass wir danach ein Stadium der Informationsdichte auch über die Wirkungszusammenhänge erreicht haben, das es ermöglicht, das Thema dann auf politischer Ebene in Brüssel zu diskutieren. Unser Ziel war zunächst einmal nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
der "Bild" vom 2. November 2002 zu, dass Acrylamid mit Abstand das größte Problem ist, das wir in den letzten Jahren hatten? Bitte schön, Herr Staatssekretär. Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Frau Kollegin Heinen, ein Problem, das sich auf Kartoffeln, Kekse, Brot - sei es Toastbrot, sei es Knäckebrot -, Kartoffelchips, Pommes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
um ein sehr großes Problem handelt. Die Frage ist: Ist dieses Problem größer als das Problem, das wir in der Vergangenheit mit Nitro fen hatten? Wie sieht Ihre Beurteilung aus? Matthias Berninger, Parl.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
wurden. Wir konnten also die lokale Verbreitung verfolgen. Bei Acrylamid handelt es sich um ein Problem, das wir wahrscheinlich schon seit mehreren tausend Jahren haben. Denn immer dann, wenn Stärkeprodukte erhitzt werden, entsteht Acrylamid
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
Auftrag gegeben worden und wird uns jetzt erste Ergebnisse bringen, sodass wir mit dem Bündel von Informationen, das wir dann haben, konkrete Hinweise für die Verbraucher und die Hersteller geben können. Ich habe auch die Hoffnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
eine wahlkampfbedingte politische Auseinandersetzung und Blockade. Mit dem Verbraucherinformationsgesetz hätten wir ein wirksames Instrument in der Hand, das es uns ermöglichen würde, die Verbraucher viel stärker über konkrete Produkte zu informieren. Das würde auch den Druck
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
auf solche Produkte, die nicht mehr verkehrsfähig sind. Das Urteil beschäftigt sich also mit einem Produkt, das schon vom Markt genommen worden ist. Die Produkte, von denen ich hier rede, können die Verbraucher jeden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
Fall ist. Die Rechtslage bei uns ist deshalb so unerquicklich, weil wir zwar ein Umweltinformationsrecht haben, das jedem die Möglichkeit einräumt, beispielsweise die Inhaltsstoffe des örtlichen Klärschlamms zu erfahren, wir uns aber bisher nicht dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
genannt werden. Wenn sich aber jemand konkret an Sie wendet und wissen möchte, ob das Produkt, das er zu Hause hat, gefährlich ist, und zwar nicht öffentlich, sondern über das Forum Ihrer viel genannten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
, Ernährung und Landwirtschaft: Ich kann Ihnen zu der Frage, wie mit einem Produkt vorgegangen wird, das aus dem Regal genommen wird, in dieser Fragestunde keine konkrete Antwort geben, weil mir der Überblick über all
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
Freiburg beauftragt werden soll. Vor dem Hintergrund, dass ein Gutachten zur Frage des Abhörens von Telefonaten, das bei diesem Institut in Auftrag gegeben wurde, inzwischen mehrjährig verspätet ist, frage ich, ob es nicht sinnvoll
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
hören!) - Es liegt in der Kunst nicht nur der Fragestellung, sondern auch der Beantwortung, das so oder so zu handhaben. Ich will mich möglichst eng an die Bestimmungen unserer Geschäftsordnung halten. Bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]