1,991,464 matches
-
, ich habe das vorhin schon einmal gesagt: Es gibt vorzeitige Baubeginne an den Stellen, an denen das Baurecht erhalten wird. Aber wir gehen selbstverständlich davon aus, dass die Bahn selbst ein Interesse daran hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
auch in Bezug auf die Finanzierung. Dieses Vorhaben in Thüringen ist ein sehr großes und teures Projekt, das sich natürlich in die Planungen der Deutschen Bahn AG in Thüringen, was das Schienennetz betrifft, einzuordnen hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
Nordrhein-Westfalen, debattiert. - So viel einleitend zur Klarstellung. Wir haben auch über ein neues Parteiengesetz, das die FDP mitgetragen hat, diskutiert. Niemand von uns aber hat geahnt, dass wir uns jetzt schon wieder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
30. Oktober hat die FDP Auskunftsklage gegen Herrn Möllemann wegen der Herkunft der Spende erhoben - ein Verfahren, das wir der CDU immer wieder angeraten haben, das aber bei der CDU im Gegensatz zur FDP nicht praktiziert worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
der Bürger auf Transparenz und Kontrolle auch erfüllt werden kann. Darum haben wir ein neues Parteiengesetz beschlossen, das mehr Transparenz ermöglicht, mehr Kontrolle bedeutet und mehr Sanktionen vorsieht. Es ist ein Teil der Wahrheit, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
Wenn die FDP am 22. September wirklich die Wahl gewonnen hätte, dann wäre die Situation dieses Landes, das sich aufgrund der wirtschaftlichen Lage in einer schwierigen Situation befindet, wirklich problematisch, denn dann hätten wir jetzt eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
, Herr Röttgen, Herr Friedrich und Herr Strobl, nichts gesagt. Woher kam denn das Geld, das sich in den schwarzen Kassen von Helmut Kohl befand? (Dr. Norbert Röttgen [CDU/CSU]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
Reise nie ein Wort oder eine Bemerkung oder auch nur ein Augenzwinkern darauf verwendet, über dieses Projekt, das Sie ansprechen, in Kanada zu verhandeln. (Hans-Christian Ströbele [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das steht aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
einen Bundestagswahlkampf politisch und auch finanziell verantwortlich war. Deswegen weiß ich, was man mit dem Geld, das man offiziell hat, machen kann und was nicht. Mir jedenfalls war klar, dass Ihr Wahlkampf von Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
Reihen beseitigen, indem Sie die hundertste Kommission zur Besänftigung beschäftigen. Die Generationengerechtigkeit ist ein Thema, über das wir hier und heute debattieren sollten. (Sebastian Edathy [SPD]: Das machen wir aber nicht!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
Weiterregieren entschieden - jetzt kommt es - und gegen die Ehrlichkeit. So etwas nenne ich verwerfliches Handeln, das zu Politik verdrossenheit führt. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP - Sebastian Edathy [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
ganz ehrlich sagen, auch wenn es verboten ist: Das Nicken auf der Zuschauertribüne gibt mir Recht, das alles in meiner Rede anzusprechen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Gerade Sie sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
Gewürzt werden!) sind Sie auf die nächste Rede, die Sie hoffentlich zu einem Thema halten, das Sie sich noch mehr wünschen, bestens vorbereitet. Als letzter Redner hat nun der Kollege Rainer Wend für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
hätte sprechen können. Den Wunsch hat sie sich selber erfüllt; denn sie hat zu dem Thema, das auf der Tagesordnung steht, nichts gesagt. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
Sie die Trennung konsequent zu Ende bringen wollen, müssen Sie auch in Hessen sagen: Mit Geld, das uns rechtsstaatlich nicht gehört, wollen wir nicht regieren. Diesen Trennungsstrich müssen Sie ziehen, um bei der Aufklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.2002 () [PBT/W15/00009]
-
zum Beispiel mit Jospin, einmal über die Öffnung des französischen Energiemarktes gesprochen? Es hätte sich gelohnt, das zu tun, denn nach dem jetzigen Stand können zwar die Franzosen uns Strom liefern, aber umgekehrt geht es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
-
sie werden deutlich niedriger sein als 1998. (Widerspruch bei der SPD) Versprochen war ein Verkehrssystem, das die flächendeckende Mobilität der Menschen gewährleistet, statt dessen werden Straßenbau- und Schieneninvestitionen bis zum Jahr 2003 um 7,5 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
-
will. Unverblümt, aber zu Recht wird in diesen Hintergrundgesprächen vom "Vergeigen" des Vertrauens gesprochen, das der Wähler der rotgrünen Koalition bei der letzten Bundestagswahl übertragen hat. In der SPD werden bereits Erinnerungen an Mannheim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
-
konsequent weitergehen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Das Programm, das heute im Rahmen des Haushalts verabschiedet wird, ist im Vorfeld kommentiert worden. Es hieß: Das schaffen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
-
mit den bösen Neoliberalen sparen können. In wenigen Jahren wird auf Gewerkschaftstagen ein Themenpaket diskutiert werden müssen, das heute Beschlußlage der Freien Demokratischen Partei ist. Anders geht es nämlich nicht; die weltweite Entwicklung wird Sie dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
-
bei den Grünen abspielt: eine komplette Identitätsverlustlinie seit einem Jahr Regierungsbeteiligung. Sie brechen nahezu jedes Wahlversprechen, das Sie Ihrer Wählerschaft gegeben haben. Sie haben nichts von dem erreicht, was vorher angekündigt worden ist. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
-
zu führen und die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Sie sind mit einem öffentlichen Image angetreten, das im Laufe eines Jahres völlig zu Staub geworden ist. Noch niemals in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
-
das ist ein Weg zu mehr Gerechtigkeit in Deutschland. Wir schlagen das vor. Wir sind bereit, das im Deutschen Bundestag zu beschließen. Der Kollege Struck hat es als Weg zu mehr Gerechtigkeit bezeichnet. Wir bitten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
-
wir den Bürgerinnen und Bürgern, wenn wir ihnen eine umfassende Steuersenkung zugute kommen lassen, zumuten können, das Ausmaß ihrer Versorgung über die Absicherung von Grundrisiken hinaus selbst zu regeln und auch selbst zu bestimmen. Sie sollten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
-
Stelle würde ich der Agentur, die Ihnen das aufgeschrieben hat, das Honorar wegen des grandiosen Eigentors, das Sie damit geschossen haben, verweigern. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]