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als der mutige Weg der Erneuerung und dauerhaften Sicherung der Zukunft. Dieser Teufelskreis ist das größte Handicap, das die alte Regierung zurückgelassen hat. Das ist die geistig-moralische Erblast von Schwarzgelb. Sie zu überwinden ist noch schwieriger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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ist der Untersuchungsausschuß das Gremium, in dem die Fragen geklärt werden. Dann ist es nicht fair, das vorher im Plenum zu versuchen und mit Vermutungen zu operieren und sie als Tatsachen darzustellen. Dann lassen Sie uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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Das ist einfach nicht zu verantworten, das ist nicht fair. Das schwächt auch nicht diesen Mann, das schwächt nur die Bevölkerung. (Beifall bei der PDS) Ich habe damals gesagt: Es wird ein Schaden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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entwickeln, um soziale Gerechtigkeit unter völlig veränderten wirtschaftlichen Bedingungen auch weiterhin zu ermöglichen, ist das Ziel, das sich die Koalition im Innern gesetzt hat. Sie wird dieses Ziel realisieren, um den Menschen in Deutschland Perspektiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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Jahr für Zinszahlungen ausgeben. Das ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben; denn das Geld, das wir für Zinsen ausgeben, nehmen wir aus den Steuern und Abgaben der kleinen Leute in diesem Land und geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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auch international verpflichtet, weil nur sie der Europäischen Zentralbank objektiv die Möglichkeit gibt, ein Zinsniveau aufrechtzuerhalten, das die Wachstumskräfte stützt und ihnen nicht schadet. Eine solche Stabilität in der Finanzpolitik können wir nur erreichen, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir schaffen mit dieser Maßnahme die Grundlage dafür, ein Rentensystem zu entwickeln, das die Jungen bezahlen können und das den Alten hinreichend Sicherheit gibt. Ich habe mich darüber gefreut, daß Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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vernünftig. Auf dieser Basis sprechen wir. Wenn wir es hinbekommen, gemeinsam ein Rentenkonzept zu entwickeln, das für die Jungen bezahlbar und für die Alten hinreichend sicher ist, dann werden alle etwas davon haben, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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, nämlich dem, Wachstumskräfte zu stärken, um eine soziale Ausgewogenheit realisieren zu können, dem Zukunftsprogramm, das wir in der letzten Woche beschlossen haben, und dem Haushalt 2000 besteht, den wir in dieser Woche beschließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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diesen Weg. Qualifikationen vermitteln, in die Köpfe unserer Menschen investieren, das ist das eigentliche Zukunftsprogramm, das wir brauchen und das Rotgrün angepackt hat und weiterführen wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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Herren. Mit den Haushaltsbegleitgesetzen, die in der letzten Sitzungswoche beschlossen worden sind, mit dem Zukunftsprogramm, das in einer unerhörten Kraftanstrengung der Koalition - das räume ich doch ein; wieso sollte ich das nicht tun?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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es dann möglich, daß Sie noch vor wenigen Tagen im Deutschen Bundestag, als es darum ging, das zu würdigen, was die Deutschen für die Einheit in den letzten 10 Jahren erreicht haben, völlig zu Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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Meinung wäre es ein großer Fehler, wenn Sie im Rahmen der politischen Auseinandersetzung das ungewöhnliche Angebot ausschlagen, das die Opposition Ihnen ungeachtet unserer unterschiedlichen Auffassungen über Ihre willkürlichen Eingriffe in die Rentenversicherung in den letzten beiden Jahren gemacht
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und es hat schon zu viel Resignation geführt. Deswegen, Herr Bundeskanzler, ist das ein Thema, das auch Sie angeht; denn die Bundeswehr ist nicht irgendeine Institution in unserem Staat. Wir alle haben ein großes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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Wir müssen uns in jede Richtung umschauen. Denn in jeder Richtung liegt etwas Schweres, etwas Kompliziertes, das nicht gelöst ist. In unserer Fraktion kursiert schon der Spruch von den drei V: Man möchte alles verschieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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Haushalt. Wo sind wir mit Ihrer Haushaltspolitik der letzten Jahre denn gelandet? Bei einem strukturellen Defizit, das sich dauernd um die 20 Milliarden DM bewegte, mal etwas darüber, mal etwas darunter, über Jahre hinweg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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. Jörg Tauss (SPD): Frau Kollegin, ich wollte hinsichtlich des Stichwortes "Damoklesschwert", das über den neuen Ländern schweben soll, fragen, wie Sie in diesem Zusammenhang Äußerungen aus den Reihen der Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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zugunsten der alten Bundesländer zurückzuführen und mit begonnenen Investitionen aufzuhören. Ist das nicht das eigentliche Damoklesschwert, über das wir sprechen sollten? Cornelia Pieper (F.D.P.): Entziehen Sie sich doch nicht der Verantwortung!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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Abgeordneten der CDU/CSU - Marita Sehn [F.D.P.]: Richtig!) Geld, das man nicht hat, nicht auszugeben, aber andere zu zwingen, welches auszugeben, obwohl die es auch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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von Temesvar anzunehmen, die Visastelle, die zugegebenermaßen in unwürdigsten Räumen untergebracht ist, in einem Haus, das dem Bischof gehört, unterzubringen, das heißt, den Konsularbetrieb für die dortigen deutschen Unternehmen und die deutsche Minderheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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von Temesvar anzunehmen, die Visastelle, die zugegebenermaßen in unwürdigsten Räumen untergebracht ist, in einem Haus, das dem Bischof gehört, unterzubringen, das heißt, den Konsularbetrieb für die dortigen deutschen Unternehmen und die deutsche Minderheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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von Temesvar anzunehmen, die Visastelle, die zugegebenermaßen in unwürdigsten Räumen untergebracht ist, in einem Haus, das dem Bischof gehört, unterzubringen, das heißt, den Konsularbetrieb für die dortigen deutschen Unternehmen und die deutsche Minderheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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legen als die Regierung. Ich möchte auch bitten, alle zur Verfügung stehenden Instrumente - ich höre, das geschehe bereits, das werde bereits in die Wege geleitet - zu nutzen, auch die der OSZE-Parlamentarierversammlung. Wer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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dramatisch verlaufenden 20. Jahrhunderts - da stimme ich mit meinem Vorredner überein - leben wir im besten Europa, das es je gab. Daß wir an diesem Projekt weiterarbeiten können, ist eine Sache, die uns verbindet und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]
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vom zu Ende gehenden 20. Jahrhundert - man könnte noch hinzufügen: vom sich wendenden zweiten christlichen Jahrtausend, das sich ebenfalls anschickt, sich zu verabschieden - gesprochen. Wenn man Ihr Niveau aufnehmen würde, Herr Kollege Hintze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1999 () [PBT/W14/00072]