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]: Wie finanzieren Sie das?) sodass in den nächsten Jahren ein wirtschaftliches Wachstum erzielt wird, das diese Steuerreform - wenn auch mit einem gewissen Zeitverzug - finanziert. (Hans-Peter Repnik [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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Arbeitsmarkt konzentriert. Deshalb - so hätten Sie sagen müssen - hat jetzt jeder in Deutschland die Pflicht, das zu leisten, was er selber leisten kann. Herr Bundeskanzler, wir hätten uns ein klein wenig von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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. Herr Bundeskanzler, wir hätten uns ein klein wenig von der großartigen Dynamik und dem Selbstvertrauen, über das die amerikanische Nation bzw. dieses Volk in einer solch fürchterlich schwierigen Lage verfügt, auch für unser Land zunutze machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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vielen anderen Bereichen muss noch etwas getan werden. Das hat seinen Preis. Die Ehrlichkeit gebietet es, das zu sagen. Es ist wirklich unglaublich, was Sie an Geschichtsverdrängung betreiben. Während des Golfkrieges haben Sie vier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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, als Sie es in manchen Punkten dargestellt haben. Wir hatten im Jahr 2000 das höchste Wirtschaftswachstum, das es seit 1992 je gegeben hat. Das war doch nicht mehr in Ihrer Regierungszeit, sondern in unserer.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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aufwärts, wie Herr Eichel das möchte. Wir brauchen aber eine andere Politik mit einem anderen Programm, das mehr Wachstum und Beschäftigung bringt. Das ist mit Ihnen nicht zu machen. Deswegen sage ich: Überlegen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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nur politische, sondern auch emotionale - Solidarität mit den Opfern wie auch mit dem ge samten Land, das von diesem furchtbaren Schlag getroffen wurde, ist. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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in der Seele Leid, dass in diesem Zusammenhang das Programm der Europäischen Union zur Verhütung gewaltsamer Konflikte, das auf dem Göteborger Gipfel beschlossen wurde und das auch ein Modellprojekt für internationale Politik darstellen könnte, überhaupt nicht wahrgenommen
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es bietet Instrumente zur Konfliktüberwindung. Dieses Projekt ist ein wesentlicher Fortschritt und ein Verdienst der Europäischen Union, das in der internationalen Politik umgesetzt werden muss. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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für Entwicklung. Ihr Gerede ist hohl. (Beifall bei der PDS) Es ist doch symbolträchtig, das Sie nicht als Erstes den Entwicklungsetat so heraufgesetzt haben, dass die Menschen, die darunter leiden, dass sie
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Gehrcke [PDS]: So neu ist Ihre auch nicht!) Ich möchte das Thema aufnehmen, das mit den internationalen Einsätzen begonnen hat, und darauf hinweisen, dass wir in diesem Jahr wahrscheinlich viermal, wenn
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weiß nicht, ob man bei dieser Frage wirklich sagen kann, dass uns der Termindruck daran hindert, das zu tun, ob man angesichts der Dimension des robusteren Einsatzes für Mazedonien, der jetzt bevorsteht - hier haben
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Sie seien sehr besorgt über einzelne Stimmen, die nun laut werden, und haben dies als Konzert, das teilweise surreale Züge annimmt, kritisiert. Ich darf Sie daran erinnern, dass einer dieser - in diesem Zusammenhang
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die Fähigkeitenkataloge der NATO und übrigens auch der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik reichen. Das ist ein Risiko, das Deutschland nicht eingehen darf und auch nicht einge hen wird. Vor diesem Hintergrund sagen dann einige: Mag sein
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Johannes Kahrs [SPD]: Dann haben Sie nicht zugehört!) Sie haben auch allen Grund, das zu tun. Sie warnen vor einer Reform Ihrer Reform. Das sind Forderungen, die nicht aus der Opposition
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es selber, die für mehr Geld für die Bundeswehr sorgen. Herr Trittin hat in einem Zeitungsinterview, das ich heute gelesen habe, gesagt, dass sich die Anhänger von Bündnis 90/Die Grünen in der offiziellen Rhetorik der
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Wir werden miteinander in den Wettstreit darüber treten, wer Recht hat. Das ist ein ernstes Thema, das in das Parlament und in den zuständigen Ausschuss gehört. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Wir sind der
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. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Im letzten Herbst haben die katholischen Bischöfe ein Friedenswort herausgegeben, das sich "Gerechter Friede" nennt. Ich möchte zum Schluss aus diesem Friedenswort zitieren: Eine Welt, in
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greifen werden. Des halb möchte ich noch einmal auf das in vielen Dokumenten bekräftigte 0,7-Pro zent-Ziel zurückkommen, das auch von Herrn Köhler vom IWF und von Herrn Wolfensohn von der Weltbank immer wieder ins Gespräch gebracht wird.
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Die aktuelle Lage zwingt uns als erste Priorität ein umfassendes Konzept zur Prävention und Bewältigung von Krisen auf, das in politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und in Sicherheitsfragen zusammengeführt werden muss. Der Grundstein dafür ist ein internationaler und
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500 Milliarden DM Schulden ausgeben, die ihr uns hinterlassen habt. Das ist doch mit das Kernproblem, das wir hier zu sehen haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Widerspruch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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dass die acht in Afgha nistan, in Kolumbien und in Uganda ermordeten Entwicklungshelfer tagtäglich ein Risiko eingingen, das im Inter esse unserer Politik ist, die dem Frieden, der Prävention und der internatio nalen Zusammenarbeit geschuldet ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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Gespräche mit den Spitzen der Infrastruktur bereiche führen. Eines dieser Gespräche war heute angesetzt. Ich bitte, das hier entgegenzunehmen. Es kommt der Sicherheit in unserem Lande zugute, dass wir als Bundes regierung eine konsequente Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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11 870 Beförderungen realisieren können. Ich werde Ihnen gleich sagen, dass wir in dem Haushaltsjahr, über das wir heute sprechen, weitere Maß-nah men dieser Art vorsehen. Für die Luftsicherheit - aktuell ist das, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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kann sich jeder ausmalen. Deshalb haben wir das Bundesamt für die Sicherheit in der Informa tionstechnik eingerichtet, das ein Sicherheitsdienstleister ganz besonderer Art ist. Die von uns geschaffenen Einrichtungen haben ihre Feuerprobe schon hinter sich: Sie
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