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Stammbuch geschrieben -, dass es in Deutschland auch Unterversorgung gibt. Diese Unterversorgung ist das entscheidende Thema, das wir angehen müs sen. Wir werden sie nicht angehen, indem wir einfach mehr Geld in das System stecken;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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in die Pflicht genommen wird. Lassen Sie mich zum Schluss eine Anmerkung zu einem Papier ma chen, das Sie im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktpolitik vorgelegt haben und in dem sich auch wenige Zeilen zum Thema Gesundheitspolitik finden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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machen Sie da? Nichts! Das ist für Sie selbstverständlich. Das liegt auch an dem Honorierungssystem, das Sie in den letzten Jahren etabliert haben. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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bedient sich leider auch diese Regierung kräftig aus den Beitragseinnahmen der Krankenkassen. Und niemand hat den Mut, das zu korrigieren. Festgehalten werden muss auch, dass es - mit Ausnahme der Arznei mittelkosten - nicht die Ausgabenentwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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Unternehmen zu halten. Bei solchen Dingen könnten Sie auch einmal die Größe aufbringen zu sagen: Okay, das habt ihr gut gemacht, wir könnten uns vielleicht noch mehr vorstellen, machen wir es doch gemeinsam! (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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Län dern und Kommunen, denn dies ist deren Sache. Wir haben den Ländern im zweiten Familienfördergesetz, das von Ihnen sehr gescholten wurde, finan zielle Möglichkeiten eröffnet. Der Bund übernimmt beim Kindergeld einen höhe ren Anteil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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- man könnte es auch hohle Worte nennen -, umsetzen. Ich denke dabei an das Gesetz, das den Kindern ein Recht auf gewaltfreie Erziehung garantiert. Hier werden wir konkret und liefern den Eltern gezielte Hilfen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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Bereich der Gewalt gegen ältere Menschen haben wir einiges getan. Wir haben ein Modellprojekt zum Abschluss gebracht, das mit seinen Erfahrun gen für die Kommunen sehr wichtig ist, die entsprechende Angebote für Be troffene und Angehörige bereitstellen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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noch nicht so alt -: Rot-grüne Familienpolitik gerügt. - In dieser Zeitung - wahrlich kein Blatt, das auf der Seite der CDU/CSU steht, sondern eher bei Ihnen zu orten ist - wurde deutlich gesagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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pro 100 Kinder für die Drei- bis Sechsjährigen" des Statis tischen Bundesamtes angeschaut. Spitzenreiter ist Baden-Württemberg, das bekanntlich seit vielen Jahren CDU-regiert ist. (Zuruf von der FDP: Und von der FDP! Jetzt reicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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Familie und Beruf mit einem deutlichen Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten, auf einer gerechten finanziellen Förderung mit einem Familiengeld, das diesen Namen wirklich verdient und keine Minischritte beinhaltet, sondern die Kinder aus der Sozialhilfe holt. Frau Bergmann,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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wollen wir die Erziehungskompetenz der Familien stärken; denn die Familien und die Kinder sind das wichtigste Gut, das wir haben. Deshalb brauchen wir in diesem Lande eine starke Familienpolitik. Daran werden wir arbeiten und dafür werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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eine Enquete-Kommission des Bundestages dazu einzurichten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können nur das Geld ausgeben, das wir einnehmen. Darum ist es umso wichtiger, unseren Gestaltungsspielraum um kreative und zukunftstaugliche Maßnahmen zu erweitern. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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werden müssen. (Beifall bei der PDS) Ich denke dabei an das Programm "Civitas", das nicht nur verstetigt, sondern auch in die alten Bundesländer ausgedehnt werden muss. Bei Prävention, Be ratung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Die rot-grüne Regierungskoalition hat in Sachen Familienpolitik ein gerech tes Reformpaket geschnürt, das sich im Haushaltsentwurf 2002 deutlich widerspiegelt. Familien erhalten ab dem 1. Januar 2002 mehr Kindergeld. Frau Böhmer,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2001 () [PBT/W14/00189]
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15 und damit auch im unmittelbaren Interesse Deutschlands. Meine Damen und Herren, wir brauchen ein Europa, das für mehr Bürger besser verständlich ist. Die Menschen müssen wissen, wo, wie und warum die Europäische Union
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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. Hier wünsche ich mir eine Kommission, die eine starke Exekutive darstellt, und ein Europäisches Parlament, das in seinen Rechten - auch in Haushaltsfragen - deutlich gestärkt wird. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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grundlegenden Ordnung in den europäischen Strukturen und in den europäischen Entscheidungsprozessen. In dieser Hinsicht Abhilfe zu schaffen, das - nicht mehr und nicht weniger - muss jetzt geleistet werden. (Beifall bei der CDU/CSU und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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, wirksamen, demokratisch gesteuerten gemeinsamen Ansatz, einen Ansatz, der Europa zu einem Leuchtfeuer wachsen lässt, das für die Zukunft der Welt richtungweisend sein kann. Es steht außer Frage, dass Europa sich dazu gründlich reformieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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noch etwas tun!) Nur, Sie als Mitglied einer die Bundesregierung tragenden Partei haben die Möglichkeit, das auch durchzusetzen. Wir haben in diesem Zusammenhang drei Erwartungen an Sie - an diesen werden wir Sie auch messen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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Außen- und Sicherheitspolitik und damit für die Bestimmung der internationalen Politik im 21. Jahrhundert insgesamt: Das Gewicht, das die großen europäischen Nationalstaaten mit sich bringen, ist schlicht und einfach nicht mehr ausreichend. Diese wirtschaftliche Erkenntnis muss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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davon gesprochen, dass die Konstruktion Europas noch nicht auf Krieg und Frieden eingestellt sei. Ein Europa, das so konstruiert wird, dass es auf Krieg und Frieden eingestellt ist, unterstützt die PDS-Fraktion bestimmt nicht. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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sich als Zivilmacht in der Welt zu entwickeln und sich vorzunehmen, mit einem neu entwickelten So zialmodell, das hier in Europa geschaffen werden muss, und mit einer ver stärkten wirtschaftspolitischen Koordination mit dem Süden und dem Osten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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gegründet wurde. (Beifall bei der PDS) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen ein Europa, das sich integriert. Wir unterstützen die Schaffung des Konvents, weil wir glauben, dass ge nau mit diesem Konvent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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aus dem Wettbewerbsrecht ausgeschlossen wird. Es muss möglich sein, das spezielle deutsche System zu schützen, für das etwa die Arbeiterwohlfahrt, die Caritas, die Diakonie oder die Volkssolidarität stehen. Daher wird die PDS gemeinsam mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]