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wieder passieren, dass ein Gremium, überwiegend bestehend aus Abgeordneten, den Regierungs chefs ein Papier vorlegt, das sie nur noch ohne Änderung akzeptieren können. Manche von uns meinten sogar, man solle den Begriff "Konvent
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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anderen Seite ein Glaubwürdigkeitsdefizit vor - dem müssen sich die deutsche Regierung und die deutsche Volkswirtschaft stellen -, das auf den ausbleiben den Strukturreformen (Dr. Helmut Haussmann [FDP]: Endlich kommt es!) und auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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, Wim Kok und Gerrit Zalm, Phillipe Maystadt, Jean-Claude Juncker, Nigel Wicks von Großbritannien, der das Ganze ausge zeichnet mit vorbereitet hat, Baron Lamfalussy und - ohne ihn wäre das alles nicht passiert - Helmut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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vergesse dabei auch nicht die großartige Arbeit der Bundesbankprä sidenten Karl-Otto Pöhl, Professor Schlesinger und Professor Tietmeyer und das, was ausgezeichnete Staatssekretäre wie Horst Köhler, Gerd Haller, Jürgen Stark und Ministerialdirektor Klaus Regling geleistet haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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Dazu ist er zu dumm! Und zu rot!) Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen, das mich immer wieder be wegt hat. 1946 hat der Gründer der CSU, Dr. Josef Müller, der wenige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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zu verfolgen haben, als das bisher der Fall gewesen ist. Das Vierte ist schließlich ein Stichwort, das auch schon Erwähnung gefunden hat: Globalisierung. Die Kommission wird in Laeken einen Zwischenbericht über die Folgen der Globalisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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das institutionelle Design der Gremien und Institutionen in der Europäischen Union. Es geht aber um ein Gremium, das für die Zukunftsdebatte ein ganz ent schei dendes Instrument sein muss und in dem sich diese Zukunftsdebatte herauskristallisieren soll.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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menten zur Konfliktprävention. Der Europäische Rat von Göteborg hat ein Europäisches Programm zur Verhütung gewaltsamer Konflikte verabschiedet, das die Politik der EU noch wirksamer an dem Ziel ausrichtet, gewaltfreie Konflikt regelungen zu fördern. Beim Aufbau ziviler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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EU hat aufgrund ihrer Vermittlungstä tigkeit wesentlichen Anteil daran, dass das Abkommen von Ohrid zustande gekommen ist, das die Basis der internationalen Friedensmissionen in Mazedo nien bildet. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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wiederum die Einführung der D-Mark der Staatswerdung voraus. Woher kommt dieser große Ansehen, dieses große Vertrauen, das sich die D-Mark in Deutschland und außerhalb Deutschlands in den letzten 50 Jahren erwerben konnte? Ich glaube, es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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Verhältnisse braucht. Es kann nicht sein, dass sich der Zahlungsverkehr von einem Land in ein anderes, das auch der Währungsunion angehört, wieder über Briefe, in die man Bargeld steckt, vollzieht. Wir brauchen einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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Wirkungen einstellen. Das Aufkommen bestimmt sich durch die Höhe der Maut. Grundlage hierfür ist ein Gutachten, das zwei unabhängige Untersuchungsinstitute erar beitet haben. Maßgeblich sind die Wegekosten in Höhe von 6,6 Milliarden DM. Davon müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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für strukturelle Engpässe organisiert werden. Das muss man mit den jeweiligen Programmerstellungen nach den Kriterien des Anti-Stau-Programms, das ein Anhaltspunkt ist, sehr genau definieren. Sie wissen, dass in diesem Programm vordringlicher und weiterer Bedarf enthalten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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den abschnittsweisen Dienst zu ergänzen. Aber dies muss ich den Beschäftigungsstellen überlassen. Es macht keinen Sinn, das für alle - ganz unterschiedlich gearteten - Zivildienst stellen von hier aus zu klären. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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für die Erweiterung der Euro päischen Union nach Osten hin treffen, sind keineswegs nur mit dem Geld, das wir von der Europäischen Union dafür bekommen, zu finanzieren. Wir leisten auch erhebliche Eigenanstrengungen, um die notwendigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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Staatssekretär, erlauben Sie mir, dass ich Ihre Aufmerksamkeit auf die Region Ostbayern lenke und Sie bitte, das, was Sie in allgemeinen, netten Sätzen gesagt haben, auch dieser Region zugute kommen zu lassen? Stephan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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, zu sprechen. Mit anderen Worten: Die Deutsche Bahn AG kann in diesem Jahr das Geld, das ihr aus Bundeshaus haltsmitteln zur Verfügung gestellt wird, wiederum nicht verbauen. Ich habe eine konkrete Antwort erwartet.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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und eindrucksvolle Zahlen. Ist Ihnen als Bundesregierung bewusst, dass es sich dabei um ein Grenzgebiet handelt, das auch unmittelbar von der EU-Osterweiterung betroffen ist, und dass der Mittelstand dort vor besondere Herausforderungen gestellt ist? Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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, dass es hier nicht um ein rein bayerisches Problem geht, sondern um die Erhaltung eines Bankinstituts, das der Wirtschaft in Thüringen und Sachsen - damit hat es also auch für die neuen Länder Bedeutung - als mittelstandsorien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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als Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung festgelegt haben, indem Sie sich für das finanziell bessere Kaufangebot von Viterra, das rund 70 000 DM pro Wohneinheit ausmachte, anstatt für das Kaufangebot der sich gründen wollenden Mietergenossenschaft, das rund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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das rund 70 000 DM pro Wohneinheit ausmachte, anstatt für das Kaufangebot der sich gründen wollenden Mietergenossenschaft, das rund 55 000 DM pro Wohn einheit ausmachte, entschieden haben? Dr. Barbara Hendricks, Parl. Staatssekretärin beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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Ich kann Ihnen nicht sagen, wie groß dieser ist. Christine Ostrowski (PDS): Okay, das würde mich aber noch interessieren. - Ich muss aber noch einmal nachhaken: Aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten heraus verstehe ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2001 () [PBT/W14/00207]
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]: Das musst du mal deinen eigenen Leuten erzählen!) Es handelt sich um ein Konzept, das nicht allein ein Wirtschaftskonzept ist. Das ist es am wenigsten. Es ist ein Ordnungskonzept. Wir glauben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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Friedenssicherung in dieser Region investieren müssen. Das bedeutet aber auch, dass Afghanistan ein neues Versorgungsprotektorat darstellt, das uns lange beschäftigen wird. Wir Deutsche sind jedoch bereits in einigen anderen Regionen langfristig engagiert, zum Beispiel in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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Zunächst einmal fordern wir die Bundesregierung auf, in Monterrey eine Vorreiterrolle zu spielen, um das Abschlussdokument, das bereits erarbeitet worden ist, für weiterführende Schritte zur Entwicklungsfinanzierung zu öffnen, konkrete Festlegungen und Fristensetzungen zu unterstützen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]