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SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Wir haben den zivilen Friedensdienst als friedenspolitisches Instrument gestärkt, das den gewaltfreien Umgang mit Konflikten unterstützt. Wir haben uns besonders für einen erfolgreichen Abschluss des Cotonou-Abkommens eingesetzt. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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die Erkenntnis, dass die meisten Probleme der Entwicklungsländer zugleich globale Herausforderungen darstellen. Die zu nehmende Armut, das immer noch anhaltende Bevölkerungswachstum, die Ausbreitung von Aids sowie der Klimawandel und die Verknappung von Wasservorräten müssen als Bedrohung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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erstens geeignet ist, die größten Ausschläge auf den Finanzmärkten zu glätten - es ist natürlich kein Instrument, das ganz allein Ordnung auf den Finanzmärkten schaffen könnte -, dass es zweitens sehr wohl möglich ist, in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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bei der Armutsbekämpfung, scheitern. Sim ba b we ist ein klassischer Fall. Ein blühendes Land, das sich wirtschaftlich absolut auf dem Höhenflug befindet, wird durch "bad governance" und nicht durch fehlende ländliche Entwicklungsprojekte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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steigern und die Kindersterblichkeit senken. Selbst die absolute Zahl der Hungernden ging zurück. Vor dem Elend, das es in der Welt noch reichlich gibt, dürfen wir nicht erstarren. Wir müssen selbstbewusst handeln und konkrete Beiträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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halten konnte, weil er sich auf ein von außen inspiriertes und mitgetragenes Währungssystem der Dol larparität stützte, das sich jetzt allerdings als Fiasko erweist. Der brasilianische Präsident Fernando Henrique Cardosa hat zweimal hintereinander die Wahlen in seinem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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müsste Ihnen heute neu verliehen werden für die Schamesröte, die Ihnen angesichts des Desasters der rot-grünen Entwicklungspolitik, das Sie zu verantworten haben, ins Gesicht steigen müsste. (Beifall bei der CDU/CSU - Gernot Erler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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Hartmut Schauerte (CDU/CSU): Herr Kollege, Sie haben gerade ge sagt, man könnte das, was in 16 Jahren zu tun versäumt worden ist, nicht in vier Jahren aufholen. Detlef Dzembritzki (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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Begrifflichkeit in den Schulbüchern entspricht überhaupt nicht unserer Zeit. Tierfilme und Katastrophen, das ist das Bild, das von Afrika vermittelt wird. Wer sich an deutschen Universitäten mit Afrika beschäftigen will, muss lange nach einem Angebot
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Gehen Sie an die Lösung dieses Problems heran und greifen Sie das in Sachsen praktizierte Modell auf, über das wir diskutieren! Machen Sie etwas! Schieben Sie die Dinge nicht vor sich her! Was die Zahlungsmoral in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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sie sind sehr realitätsnah. Am 31. Dezember des Jahres 2001 - das ist das letzte Jahr, für das wir vollständige Statistiken vorweisen können - waren 424 663 Arbeitnehmer im Baugewerbe beschäftigt. Der Rückgang beträgt also etwa ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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Wolfgang Weiermann [SPD]: Wollen Sie die Schwarzarbeit weghaben oder nicht?) Auch dieses Gesetzeswerk, das Sie auf den Weg gebracht haben, würde bestehende Regulierungen noch verschärfen. (Beifall bei der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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bringt, und man nicht lediglich den laufenden Meter berücksichtigt. Erforderlich ist vielmehr ein Umstrukturieren im Verkehrsbereich, das auf ökologische Ziele gerichtet ist. Damit nutzen wir der Bauwirt schaft und den dort vorhandenen Arbeitsplätzen. Ich würde
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auffällt, ist, dass wir zwar fast alle Steigerungsraten bei der Schwarzarbeit deklarieren können. Das Problem, das wir haben, aber ist, die Schwarzarbeit zu erkennen und sie einzuschränken. Das haben wir bis her nicht
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in den ersten Jahren nach der Wiedervereinigung von Ihnen versaut worden. Das bewirkte ein Aufblähen der Baukonjunktur, das durch nichts gerechtfertigt war. An dieser Stelle sollte Ihr kritisches Nachdenken beginnen. (Beifall bei der SPD und
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der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ich möchte noch auf eines zu sprechen kommen, das mir auch sehr wichtig ist. Wir versuchen, auch etwas für die Qualität und die Strukturen zu tun.
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bekommen, und dem, was die Arbeitnehmer brutto kosten, ist die Spielwiese für diejenigen, die gegen das geltende Recht verstoßen. (Zuruf des Abg. Klaus Wiesehügel [SPD]) - Herr Wiesehügel, lassen Sie
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schnell gehandelt. Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung wahr, und zwar auch mit dem jetzigen Gesetzespa ket, das am 1. April in Kraft tritt. Es wird seine Wirksamkeit entfal- ten. Zusätzlich haben wir eine Kommission unter der
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Dazu möchte ich heute reden. Erstens. Wir haben erlebt, dass die Regierung das Gesetzgebungsver fahren, das die Dinge regelt, von denen der Staats sekretär hier gesprochen hat, in ganzen drei Arbeitstagen im Deutschen Bundestag
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auf bringen müssen. Dann geht Ihr Haus hin (Dirk Niebel [FDP]: Und sagt, das kostet nichts!) und schreibt allen Ernstes in einer Vorlage für den Haushaltsausschuss, dass das durch eingespartes Arbeitslosengeld
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, der Fahrräder repariert, zu mindest einen Meisterbrief haben. Vor diesem Hintergrund ist aber das Gesetz, das Sie, Herr Riester, auf den Weg gebracht haben und nach dem private Arbeitsvermittler in diesem Land überhaupt keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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Arbeitsvermittlung zu großen Teilen selber zahlen sollten. Sie, Herr Riester, haben ein entsprechendes Gesetz eingebracht, das die Koalitionsfraktionen unter Ihrem Namen übernommen haben. Das macht das Ganze eigentlich noch viel schlimmer. In dem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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, von denen er im Endeffekt 3 500 Euro selber tragen muss. Da Sie, Herr Riester, das so eingebracht haben, wissen wir auch, wie Sie denken. Dass das Gesetz dann von den Koalitionsfraktionen abgelehnt
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Niebel [FDP]: Nein, nein!) auch nur ein Sachargument gegen das Gesetz vorzutragen, das wir heute hier verabschieden wollen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Auf Sie trifft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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sie besondere Schwierigkeiten haben werden, wieder in den Arbeitsmarkt einzutreten, nach § 37 a des Job-AQTIV-Gesetzes, das weiterhin gelten wird, von Anfang an über Dritte vermittelt werden können. Das Arbeitsamt kann sich dafür stark und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]