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Dirk Niebel (FDP): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das uns die Bundesregierung heute vorlegt, ist ein schlimmer Rückfall in die Frühphase ihrer Regierungszeit. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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Beifall bei der PDS) Es ist skandalös, in welcher Art und Weise ein notwen diges Moment, das die Ärmsten der Armen betrifft, abgehandelt wird. Ich empfinde das als unwürdig. Zweitens. Herr Staatssekretär Andres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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: In eine solche Maßnahme die Behinderten einzubeziehen, deren Situation Sie eigentlich mit einem Sonderprogramm verbessern wollten, das bis zum Oktober 50 000 Arbeitsplätze für diese Gruppe schaffen soll, also mit dieser Regelung ein solches negatives Signal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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Ihr Gesetz noch in dieser Wahlperiode nachbessern! Wetten!) Warum kritisieren Sie auf einmal das Tempo, das wir hier vorlegen? Vor zwei, drei Wochen haben Sie noch behauptet, es fänden keine Reformen mehr statt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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) Sie machen im Moment etwas, was Sie ursprünglich gar nicht vorhatten. Das ist das Notprogramm, das ich gerade beschrieben habe. Sie haben auch keine Antwort auf die Frage, wie die gesamte Arbeitsmarktpolitik stärker auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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: Bei dem Unsinn, den Sie erzählen, kann man nicht ruhig bleiben!) Das Verfahren, das Sie gewählt haben, ist für alle Beteiligten, für Parla mentarier und Experten, die wir eingeladen haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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auf den Tisch zu legen. Sie wären sogar bereit gewesen, zu einer Anhörung zu etwas einzuladen, das es noch gar nicht gab. Was hat stattgefunden? Es ist leider so - Frau Vorsitzende, Sie wissen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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diesem Lande besetzt werden. Den Arbeitsmarkt mehr in Be wegung zu bringen ist das Ziel dieses Gesetzes, das wir erfolgreich erreichen werden. Es gibt keinen Grund zur Resignation. Im kommenden Aufschwung wird die Arbeitsvermittlung erst recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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Löchel -, dann können wir der Bundeswehr, uns und unserer Außenpolitik einen größeren Gefallen tun als durch das, was Sie sich hier gerade geleistet haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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den nächsten Einsatz befinden. Der Hinweis auf die überwiegende Praxis unserer Verbündeten ist zu dem ein Argument, das in Bezug auf die Abstimmung der Arbeit vor Ort mehr als tragfähig ist. Das Heer trägt bekanntermaßen die Hauptlast
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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aber von den Fraktionen vereinbart worden!) Ich habe aber trotzdem das Recht auf eine moralische Wertung, das ich mir auch nicht nehmen lassen möchte. (Johannes Kahrs [SPD]: Das müssen Sie aber!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.2002 () [PBT/W14/00225]
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2 BSHG heißt es: Aufgabe der Sozialhilfe ist, dem Empfänger der Hilfe ein Leben zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht. Wir lehnen Ihren Entschließungsantrag ab, weil er schon im ersten Absatz eine Diskriminierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Für die Zukunft haben wir ein Verfahren vereinbart, das mehr Transparenz und mehr Offenheit ermöglicht und durch das man die Ergebnisse nachprüfen kann. Dazu gehört, dass zeitgleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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wichtig - die Kinderbetreuung in diesem Land. Wenn wir unser Kindererbetreuungssystem - ich spreche insbesondere Bayern an, das das Recht auf einen Kindergartenplatz nach wie vor nicht anerkennt und das sich nach wie vor aus dieser Angelegenheit heraushält
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist sehr widersprüchlich bei Ihnen!) Das Familiengeld, das Sie von der Union vorschlagen, kostet pro Jahr 50 Milliarden DM. Sie wollen andere soziale Leistungen kürzen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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danach verlaufen ist, fehlen in diesem Bericht die Informationen. (Zuruf von der FDP: Ja, das blenden die aus!) Das ist nicht fair. Drei Jahre nach Ihrer Regierungsübernahme hätte sich wenigstens ein Absatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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haben den Bericht auf den Zeitraum bis 1998 beschränkt. Von den Koalitionsfraktionen wird damit der Versuch unternommen, das als Berichterstat tung sozusagen über die Zeit der Regierung Kohl darzustellen. Deswegen will ich ein paar Punkte aus dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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Rabulistik ist das!) Wir fordern Sie erstens auf, das Zehn-Punkte-Programm zur Wiederbelebung der deutschen Wirtschaft, das wir in den Deutschen Bundestag eingebracht haben, umzusetzen. Eine gesunde Wirtschaft schafft Arbeitsplätze und Arbeit ist der beste
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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nicht? Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Wir klären das im Ausschuss. Ich finde, das muss jetzt nicht mehr sein. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Dann kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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nicht gefolgt. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom Mai 1998 festgestellt, dass das heutige Recht, das wir damals geschaffen haben, milder als das vorausgegangene Recht ist. Das wollten wir nicht. Wir wollten 1996
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU - Alfred Hartenbach [SPD]: Populismus ist das, was Sie da verbreiten!) Ich persönlich glaube, dass man das im Polizeirecht regeln kann, bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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verhindern - die Strafbarkeit des sexuellen Missbrauchs von Kindern sehr früh beginnen lassen. Es gibt ein Beispiel, das in der Kommentarliteratur immer wieder zu lesen ist: der Zungenkuss. Schon der Zungenkuss gilt als sexueller Missbrauch eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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gegen Vermögenswerte zuzumessen, ist ja auf halbem Wege stecken geblieben. Wir brauchen ein schlüssi ges Gesamtkonzept, das gerade auch im Bereich der Sexualdelikte den Inte ressen der Opfer gerecht wird. (Norbert Geis [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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im Bereich des Strafrechts - Strafkammer, Jugendstrafkammer - tätig. Zum Schluss war ich Vorsitzender eines Schwurgerichts, das sich nur mit Tötungsdelikten und anderen Kapitaldelikten zu beschäftigen hat. Ich weiß daher um das Leid, das Elend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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mündliche öffentliche Hauptverhandlung, die Beteiligung von Schöffen, Laienrichtern an der Urteilsfindung, die Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, das durch die Möglichkeit der Revision gesicherte Beweisantragsrecht sowie die Pflichtvertei digung in der Hauptverhandlung. Stattdessen schlagen Sie ein unter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]