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der Voraussetzungen für die Anordnung der Sicherungsverwahrung, ist allein die verantwortliche Aufgabe des Tatgerichtes, des Gerichtes, das mit Berufs- und Laienrichtern besetzt ist, das nach umfassender, erschöpfender und öffentlicher Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung so wohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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: Das ist eine sichere Identitätsfeststellung!) und sie ist entgegen Ihren Prognosen mit Sicherheit kein Verfahren, das vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird. Davon kann keine Rede sein. Sie sollten die Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zur Strafrechtspflege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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ablegen - jetzt komme ich zu unserem Thema zurück -, ob Sie das Notwendige tun oder verweigern, das vor allem für unsere Kinder unabweisbar ist. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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/CSU]: "Jetzt"? Ihr habt ihn doch selbst verursacht!) Das Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz, das wir heute beraten, nimmt diese Medikamente deshalb gezielt aufs Korn. Der Anteil der preisgünstigen Generika am GKV-Verordnungsmarkt ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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, ist es so, dass der Krankenhausarzt und der Patient den nieder gelassenen Arzt unter Druck setzen, das im Krankenhaus verordnete Medika ment auch für Zuhause zu verschreiben. Die Patienten selber sagen dann oft, dass sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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sollte im Herbst ein Gutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen auf den Tisch gelegt werden, das mit dazu beitragen sollte, dass wir hier zu vernünftigen Ergebnissen kommen. Selbst die Gesundheitsministerin hat großartig angekündigt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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diskutieren. (Regina Schmidt-Zadel [SPD]: Ich schicke Ihnen meine Rede!) - Nein, das brauchen Sie nicht, das können Sie sich sparen. Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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die Aufforderung an Sie wiederholen, uns endlich ein Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen, ein Gesamtkonzept, das erkennen lässt, auf welche Weise Sie unsere gesetzliche Krankenversicherung sanieren wollen. Vor allem die Versicherten haben ein Recht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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arbeitet nicht!) Hier aber wird der Wachstumsmarkt Gesundheit überhaupt nicht genutzt. Meine Damen und Herren, das alles geschieht, obwohl nur 15 Prozent der Gesamtausgaben der GKV auf den Arzneimittelsektor entfallen. Dabei wäre doch nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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neue Strukturen wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden kann. Schaffen Sie Transparenz in einem System, das immer weniger von Solidarität und immer mehr von Vollkaskomentalität geprägt ist. (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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Patienten. (Beifall bei der SPD) Wir legen heute ein Maßnahmenpaket im Bereich der Arzneimittel vor, das die Akteure der Selbstverwaltung in ihren Bemühungen um eine solche wirtschaftliche und dabei bedarfsgerechte Arzneimittelversorgung unterstützt. Dabei nehmen wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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zunehmend dieser Auffassung an. Ich verweise beispielhaft auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 1. Dezember 2000, das ausdrücklich erklärt hat, Prostitution, die ohne kriminelle Begleiterscheinungen und freiwillig ausgeübt werde, sei grundsätzlich nicht mehr als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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ihren Zuhältern abhängig sind. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch wohl genau das Ziel, das wir gemeinsam erreichen wollen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Mit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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bewilligt werden. Das Sozialmi nisterium des Freistaates Bayern fördert in Nürnberg ein Projekt "Umstiegs begleitung", das die Frauen über einen längeren Zeitraum begleitet, berät und unterstützt und die Aufgabe hat, Lebensperspektiven für sie zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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V o r s i t z: Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer) Wir verabschieden heute ein Gesetz, das die Lebens- und Arbeitsbedin gungen von Prostituierten deutlich verbessern wird. Prostituierte können künftig rechtswirksame Vereinbarungen mit Kunden und Arbeitsverträge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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dieses Gesetz hatten einige Sachver ständige Zweifel, ob bei dieser Konstruktion tatsächlich auch ein Beschäfti gungsverhältnis vorliegt, das eine Sozialversicherung begründet. Darum haben wir in dem vorliegenden Änderungsantrag ausdrücklich die Aufnahme in die Sozialversicherung vorgesehen. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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. Sie entspricht eher dem Typ einer Unternehmerin oder einer selbstbewussten Angestellten. Die Politik täte gut daran, das endlich zur Kenntnis zu nehmen und zu respektieren. Die PDS hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sie im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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Schleichwege benutzt. Verächtlich angesehen und diskriminiert werden nicht sie, sondern die Frauen. Mit dem Gesetz, das wir hier heute hoffentlich mit breiter Mehrheit verabschieden werden - das hat sich ja schon angedeutet -, werden wichtige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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rer politischen Vorfeldarbeit. Die Hospizidee verträgt aber keine Lösung im Konflikt. Ich persönlich - ich glaube, das auch für meine Kolleginnen und Kollegen sagen zu können - bin ganz sicher, dass wir Konsens über die Weiterentwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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Die Hospizbewegung zeigt damit eine beispielhafte, von vielen Menschen getragene bürgerschaftliche Initiative. Dieses bürgerschaftliche Engagement, auf das wir in Deutschland und ganz besonders in Baden-Württem-berg - wir sind ein Ehrenamtsland - stolz sein können, gilt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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sich diese Menschen auf dem Weg zu ihrem Ziel nicht ausgenutzt, sondern anerkannt fühlen. Dieses Ziel, das ich gern zitiere, ist in der Hospiz-Zeitschrift vom 1. Oktober 1999 nachzulesen: ein Leben in Würde bis zuletzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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aus der Tabuzone herauszuholen und ohne Vorbehalte zu diskutieren. Lassen Sie mich abschließend noch ein Thema ansprechen, das mir be sonders am Herzen liegt und mit dem sich der 63. Deutsche Juristentag im ver gangenen Jahr in Leipzig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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CDU/ CSU]: Das ist genau der Punkt!) Es geht nämlich um das Menschenbild, das dahinter steht. (Wolfgang Lohmann [Lüdenscheid] [CDU/CSU]: So ist es!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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Wie man in der konkreten Situation denkt, das kann keiner vorher wissen. Demzufolge warne ich davor, das eine mit dem anderen zu vermischen. Wir reden heute über einen Gesetzentwurf, der nichts anderes will, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]
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sondern offen an die Sache heranzugehen und zu beschließen, den ehrenamtlich tätigen Menschen das Geld zu geben, das sie brauchen. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe auf gute Gespräche. (Beifall bei der PDS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.2001 () [PBT/W14/00196]