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seiner Stellungnahme zur Energiepolitik vom Juli 1975 diese Zielsetzung ausdrücklich unterstrichen. Im Energieprogramm der Landesregierung von Baden-Württemberg, das uns in der vergangenen Woche zuging, steht ein Maßnahmenkatalog, der eingeleitet wird mit dem Satz: Die Landesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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daß der Rest auf dem Weg zum Verbraucher und beim Verbraucher verlorengeht, wird das außerordentliche Potential deutlich, das in diesem Bereich steckt. Herr Kern nannte Baden-Württemberg; es gibt noch andere revierferne Länder, die in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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insbesondere im Bereich der Forschungspolitik, verstärkt haben. Deswegen fordern wir, daß in dem neuen Energieforschungsprogramm, das ja die nichtnukleare Energieforschung und die Kernenergieforschung zusammenfassen soll zu einem Programm und das in ersten Entwürfen vorliegt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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wir wollen hier ordnungspolitisch saubere, liberale Lösungen. Wir wollen weiter, daß dieses Bündel von Maßnahmen, das weit über die Energieforschung hinausgeht, zwischen Bund und Ländern sorgfältig abgestimmt wird. Wir meinen, daß es dringend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Drittländern, draußen. Wir alle wissen, wie unendlich schwierig die Kontrolle ist: woher das Produkt, das jetzt aus Rotterdam kommt, originär kommt, ob es Drittlandsware oder ob es Gemeinschaftsproduktion ist. Hier gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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800 Megawatt. Was will ich mit dieser Zahlenreihe aussagen? (Wehner [SPD]: Ja, das möchte ich auch einmal wissen!) Nun, meine Damen und Herren, die damals verabsäumte Anschlußregelung in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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der Bundesregierung vom 26. September 1973 — es ist übrigens, Herr Kollege Russe, das erste Energieprogramm, das jemals eine Bundesregierung vorgelegt hat, und es ist vorgelegt worden von einer Bundesregierung der sozialliberalen Koalition —, (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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alternatives energiepolitisches Konzept der CDU/CSU vor! Die Öffentlichkeit und wir alle wären sehr gespannt darauf, das kennenzulernen. (Beifall bei der SPD und der FDP) Nun haben Sie behauptet, der Kohlepolitik fehle seit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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] [CDU/CSU] : Das meinen Sie!) Die Arbeitslosigkeit ist ein großes Problem, das nicht nur uns und dieses Land und diese Volkswirtschaft, sondern die meisten Industrienationen beschäftigt. Darüber gibt es überhaupt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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nach unserer Auffassung, auch wenn man dies nicht gerne hört, ein Rest des alten strukturellen Problems, das die Mineralölpreiskrise verdeckt hat und das wir jetzt wieder sehen. Dieses alte Problem darf, wie wir meinen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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bedenklich, es wäre aus unserer Sicht — da sind wir mit dem Bundeswirtschaftsminister und mit dem Kabinett, das diese Möglichkeit verworfen hat, voll einig — ordnungspolitisch abzulehnen. Es wäre aber auch, selbst wenn man sich
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der in der Tat im Jahre 1975 besser verdient hat, auch das Unternehmen in der Bundesrepublik ist, das der größte Einzelinvestor ist mit insgesamt 5,5 Milliarden DM Investitionen in den Jahren 1975 und 1976. Genau dies wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Situation führen neue Kostenbelastungen leicht zur Gefährdung von Arbeitsplätzen. Sechstens. Das Verfahren für den zusätzlichen Mehrkostenausgleich, das die Verdrängung des Erdgases und anderer Energieträger — man fragt sich, welche noch gemeint sein könnten: Braunkohle?
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und nicht von Tonnen reden. Aber es gibt einige Kilogramm überholten Materials aus den vergangenen zwei Jahrzehnten, das ich Ihnen gern einmal zur Verfügung stellen würde. Was die zweite Frage betrifft, so habe ich schon gestern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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von Herrn Lenders, sind nicht mehr ganz mit der Grundfrage zu vereinbaren. Ich darf Sie bitten, das einigermaßen einzuhalten. Zur nächsten Zusatzfrage hat das Wort Frau Abgeordnete Berger. Frau Berger (Berlin) (CDU
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. (Dr. Hupka [CDU/CSU] : Kunststück!) Aber ich bin gern bereit, das zu prüfen. Sie wissen, daß das ein großer Vorwurf auch an die Verfasser ist. (Dr. Hupka
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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daß diese Straße genausogut in der Sowjetunion liegen könnte, daß dann ein Maß an Objektivität erfüllt ist, das den Kalender durchaus rechtfertigt? Herold, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Kreutzmann, ich hatte erklärt, daß
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Gesetzesvorlage hatten, die ja auch schon beim Bundesrat war. Es war ein Paket mit verschiedenen Maßnahmen, das u. a. auch die Besteuerung der Lastfahrzeuge aus der DDR enthielt. Ich werde bei der Antwort auf eine andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Sick. Sick (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär: sind Sie einverstanden, daß wir auf das, was Sie eben bezüglich der Regelung der Kraftfahrzeugsteuer gesagt haben, wieder zurückkommen? Herold, Parl. Staatssekretär
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Dr. Schweitzer (SPD) : Herr Staatsminister, da ich einer Pressemeldung vom 19. Januar 1976 entnehme, das der Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft soeben in Warschau über die Möglichkeiten des Lehreraustausches mit der Volksrepublik Polen verhandelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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des Staates und denen der Wirtschaft praktiziert werden. Es ist gut, daß dies im Energieprogramm steht, das sich in der Philosophie der Fortschreibung wie mit seinen Eckwerten grundsätzlich bewährt hat. Auch die gegenwärtige, von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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was hätten Sie denn getan?) — Ich hätte dafür gesorgt, daß ein Kohlekraftwerk gebaut wird, das den Strom in das öffentliche Netz hätte abgeben können, (Dr. Graf Lambsdorff [FDP] : Wo?
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Herren, wirklich notwendig, daß wir über ein Land, das Terroristen Geld für ihren Terror gibt, das nach gelungenem Abenteuer und nach Mord und Totschlag diesen Terroristen eine Freistatt gewährt und ihnen die Möglichkeit zu neuen Terroraktionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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Verstromungsgesetzes hinweisen, dann muß ich Ihnen eines sagen: daß dieser § 8 überhaupt keine Grundlage gab, das zu verhindern. Denn die Genehmigungspflicht gilt nicht für Kraftwerke, deren Planung nachweislich vor dem Inkrafttreten dieses Dritten Verstromungsgesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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dem Inkrafttreten dieses Dritten Verstromungsgesetzes abgeschlossen war. Sie werden mir nicht weismachen, daß irgendeines der Kraftwerke, das im vorigen Jahr seinen Betrieb aufgenommen hat, bei Inkrafttreten dieses Gesetzes noch nicht durchgeplant war. Genausowenig glaube ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]