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begrenzt; denn es ist völlig klar: Der Wettbewerb in unserem Land hat noch nicht das Ausmaß, das wir uns wünschen. Auch bei den Verbänden, die beim Zustandekommen der Vereinbarung am Tisch saßen, gibt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2003 () [PBT/W15/00026]
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mittelständischen Betrieb eine Belastung von rund 3500 Euro pro Arbeitsplatz und Jahr entsteht. Das ist ein Ausmaß, das längst einer Existenzbedrohung der kleinen und mittleren Betriebe gleichkommt. Dieser Unsinn muss jetzt endlich aufhören! (Beifall bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2003 () [PBT/W15/00026]
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gibt. Auch das ist ein guter Ansatz. Ich hoffe, wir haben alle zusammen die Kraft, das durchzustehen. (Beifall bei der SPD - Peter Dreßen [SPD]: Der Bundesrat muss mitmachen!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2003 () [PBT/W15/00026]
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von Klaeden [CDU/ CSU]: Wir zittern schon im Voraus!) Wir sollten aufhören, das als einmalige Sache oder als Beschränkung auf eine Legislaturperiode zu betrachten. Das ist unsinnig. Wir sind uns doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2003 () [PBT/W15/00026]
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höher als für Großbetriebe ist, die das natürlich leichter bewältigen können. Frau Homburger, das Gutachten, das Sie anfordern - Sie haben ja die alte Studie zitiert -, ist auf dem Weg. Das Wirtschaftsministerium hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2003 () [PBT/W15/00026]
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ist das aber nicht so einfach. Dort muss man die Frage stellen: Wie ist das Ziel, das bisher mit einer bürokratischen Regelung umgesetzt wird, ohne diese Regelung zu erreichen? Frau Homburger, was mir bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2003 () [PBT/W15/00026]
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dass Sie ausschließ lich quantitativ argumentiert haben. Sie haben als Beispiel die Menge an einzusparendem Papier genannt, das sich zu einer Höhe von etwa 4 000 Metern stapeln ließe. Sie nannten in diesem Zusammenhang den Großglockner.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2003 () [PBT/W15/00026]
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SPD) Es müssen Konsequenzen aus den Unzulänglichkeiten der gesetzlichen Regelung der Parteienfinanzierung gezogen werden. Das Parteiengesetz, das wir heute beschließen, wird dieser Anforderung gerecht. Am Ende eines langen Diskussionsprozesses steht ein gemeinsamer Gesetzentwurf. Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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sicher, dass nicht ehrenamtliche politische Tätigkeit unter Generalverdacht gestellt wird. Es ist ein Gebot des Gesetzgebers, das sicherzustellen. Darüber hinaus wird die bisherige rechtmäßige Praxis der Bundestagsverwaltung, dass die Partei, die sich von sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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Politiker wie Ihnen muss Deutschland Angst haben!) Interessanterweise fällt der Wettbewerb unter den Parteien beim Parteiengesetz, das uns selber betrifft, aus. Meiner Meinung nach müssen aber auch die Unterschiede in den einzelnen Positionen dargelegt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir haben in dem neuen Gesetz, das ab 1. Juli dieses Jahres gelten soll, eine Vorschrift, nach der es in Zukunft nicht mehr möglich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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Juli dieses Jahres gelten soll, eine Vorschrift, nach der es in Zukunft nicht mehr möglich ist, das zu tun, was Herr Kanther und Prinz zu Sayn-Wittgenstein in Hessen praktiziert haben, nämlich Gelder in Höhe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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sie haben auch angeboten - von Ihnen kam die Aussage, dass das ein sehr gutes Angebot sei, das Sie erfreut annehmen -, dass die Hauptprodukte dieser jewei ligen Unternehmen im Rechenschaftsbericht genannt werden müssen. Damit wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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des Deutschen Bundestags waren nach dem Par teispendenskandal der CDU und dem jetzigen der SPD entgegen dem Bild, das die heutige Debatte bisher vermittelt hat, durchaus in der Lage, hinter ver schlossenen Türen, im Kreise von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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, ob hier die Relationen noch stimmen. Die Verquickung von Politik und Medienbeteiligungen ist das Problem, über das in diesem Zusammenhang zu reden gewesen wäre. Dass Sie hier nicht zu einer echten Lösung bereit waren, führte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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Dr. Max Stadler (FDP): Herr Kollege Büttner, Sie versuchen, hier von einem Problem, das bei der Neufassung des Parteiengesetzes zu lösen gewesen wäre, abzulenken, indem Sie andere, auch gewichtige Probleme hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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etwa darüber diskutieren, ob es zur Rolle der Parteien gehört, dass sie ein Reisebüro betreiben, durch das nicht etwa nur verdiente Parteifunktionäre nach Kuba verschickt werden, sondern durch das schlicht und einfach Geld verdient wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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aber nicht, dass die PDS gegen eine längst überfällige Reform des Parteiengesetzes ist. Es wäre Nonsens, das zu behaupten. Die PDS hat bereits im Frühjahr 2000, das heißt vor über zwei Jahren, einen eigenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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: Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie diesem Gesetzentwurf zu stimmen. Ich fordere Sie auf, das zu überprüfen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich finde, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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Hinsken [CDU/CSU]: Herr Präsident, der Bundestag ist kein Schauspieltheater! Ich bitte, das zu rügen! Er gehört dem Bundestag nicht einmal an!) Meine Empfehlung ist, dass wir - jedenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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bedanke mich ausdrücklich für diese Frage, liebe Frau Griefahn. Schauen Sie sich das "Hanten-Papier", das aus den Reihen der Regierung kam, an. Damit sollten die Journalisten der Deutschen Welle an die Leine gelegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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die später dem Herrn Kirch das Genick gebrochen hat. Ich will hier noch ein weiteres Problem ansprechen, das uns noch großes Kopfzerbrechen bereiten wird: Weltweit wird Free-TV über analoge Satelliten verbreitet, weil viele Länder noch nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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) Die jüngsten Entwicklungen bei der Deutschen Welle finde ich dennoch nicht alle verkehrt. Wenn German TV, das eine produktive Konkurrenz zum jetzigen Deutsche Welle TV sein kann, mittelfristig als Free-TV empfangbar ist, kann das eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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-, verbreitet werden. An dieser Stelle setzen wir an. Dabei haben wir natürlich ein Credo, das auch in dem Auftrag enthalten ist, nämlich das Weltbild der Aufklärung, Menschenrechte und Demokratie zu vermitteln, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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rückläufig. Abschließend ein Wort, gewissermaßen in eigener Sache: Der Zugang zum Intranet - ein Thema, das uns auch letztes Jahr beschäftigt hat - ist jetzt auch dem Wehrbeauftragten möglich, (Beifall bei Abgeordneten der FDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]