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. Ich frage: Gibt es dagegen Bedenken? (Dr. Angelica Schwall-Düren [SPD]: Ja, das hätte angemeldet werden müssen!) - Dann darf ich diejenigen, die Bedenken haben, bitten, die Hand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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, wie sie das nennen, auf drei Faktoren zurück: Erster Faktor ist das Expansionstempo des Welthandels, das in diesem Jahr deutlich geringer ausgefallen ist als im Frühjahr erwartet. Zweiter Faktor ist die faktische Aufwertung des Euro
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2003 () [PBT/W15/00068]
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12 des Kollegen Dr. Jürgen Gehb auf: Für welche Zwecke soll nach Auffassung der Bundesregierung das Spendenaufkommen, das mit dem Verkauf der Zuschlagsmarke "50. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR" - Ausgabetag 12. Juni 2003 -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2003 () [PBT/W15/00068]
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die Frage 13 des Kollegen Gehb auf: Wann hat die Bundesregierung über die Verwendung des Spendenaufkommens entschieden, das mit dem Verkauf der Zuschlagsmarke "50. Jahrestag des Volksaufstandes in der DDR" - Ausgabetag 12. Juni 2003 -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2003 () [PBT/W15/00068]
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Bestrebungen in der Koalition weiterhin dazu stehen. Ich habe allerdings eine Frage: Verfolgen Sie Ihr Ziel, das Sie bereits des Öfteren und auch kürzlich noch einmal in einem "Focus"-Interview formuliert haben, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2003 () [PBT/W15/00068]
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sei das alles mit Gelassenheit ertragbar. Das hat mit Gelassenheit nichts zu tun. Der Punkt ist, das in der Bundesrepublik niemand mehr dieses Hin und Her, dieses Hickhack versteht. Auch in der Europäischen Union werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2003 () [PBT/W15/00068]
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Das Pfand ist und bleibt ein sinnvolles Instrument, um ökologisch vorteilhafte Verpackungen zu fördern, ein Instrument, das nach einer jüngsten Forsa-Umfrage nach wie vor von einem großen Teil der Bevölkerung, nämlich von 75 Prozent, befürwortet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2003 () [PBT/W15/00068]
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damit natürlich auch sein Minister - öffentlich verkündet, dass die Vernichtung eines gesamten Industriezweiges politisch gewollt ist, das schlägt dem Fass den Boden aus. (Beifall bei der CDU/CSU) Am folgenden Tag hat das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2003 () [PBT/W15/00068]
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Diese Bundesregierung glänzt nur noch durch Murks und Pfusch. Ich habe gerade gehört, dass das Gutachten, das die Bundesregierung in Auftrag gegeben hat, ebenfalls falsch ist. (Dr. Peter Paziorek [CDU/CSU]
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.10.2003 () [PBT/W15/00068]
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Weg zu suchen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Ein Thema, das in den letzten Wochen eine eigene Dynamik entwickelt hat, betrifft die Sozialmauer zwischen Ost und West im Gesundheitsbereich.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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der Meinung sind, daß ihre Belastung mit den Sozialversicherungsbeiträgen in den vergangenen Jahren ein Maß erreicht hat, das sie überstrapaziert hat und überfordert hat. Ganz zu schweigen von den sonstigen Auswirkungen. Ich will uns aber alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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Ostkassen abzutrennen und möglichst - wenn Sie es wollen - sofort wieder in einem eigenen Gesetz einzubringen, über das wir reden können. Dies haben Sie abgelehnt. Nachdem die Anhörung über die Änderungsanträge - 345 Seiten umfassend -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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Gesetzes. Das haben wir für unnötig gehalten, daran darf man erinnern. Damals haben wir gesagt, das müßte zur Abbremsung der ständigen Beitragssatzerhöhung stattfinden. Wir hatten sechs Jahre lang Beitragssatzstabilität; denn kleine Schwankungen zwischen 13,4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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, was Sie wollen. Sagen Sie, was Sie anders machen würden. Wir haben das Recht, das von Ihnen zu verlangen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Im Zentrum der Kritik der Interessengruppen sowie außerhalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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, sollen sie in eine spezielle Rehabilitationsklinik und nicht in das Krankenhaus. Es ist nämlich medizinisch günstiger, das so zu organisieren. Die betreffende Krankenkasse hat bundesweit 840 Millionen DM durch vernünftige organisatorische und medizinische Maßnahmen eingespart.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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war schon ein großer Erfolg. Ich will nicht auf den europäischen Kontext eingehen - ein großes Thema, das die Bundesregierung völlig aus dem Blick läßt. Europa wächst immer enger zusammen, und sicherlich werden auch die Gesundheitsleistungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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um seine Krankheit zu heilen, oder daß dem Patienten, wenn seine Krankheit nicht mehr heilbar ist, das zur Verfügung gestellt wird, was notwendig ist, um die Auswirkungen dieser Krankheit möglichst gering zu halten. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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Satz will ich ausführen, Frau Minister Fischer, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen: Das Gesetz, das Sie heute verabschieden wollen, ist keine Grundlage für eine verantwortbare Reform unserer gesetzlichen Krankenversicherung. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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einem Vermittlungsverfahren kommen. Das ist alles geregelt. Es ist unvorstellbar, daß man ein solches Gesetz, das im Bundestag mit so wenig Sorgfalt beraten worden ist, nun im Vermittlungsausschuß in irgendwelchen Arbeitsgruppen - die Vermittlungsausschußmitglieder sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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mit uns Konzepte zu erarbeiten. Wir sind nur dann bereit, mit Ihnen ein Konzept zu entwickeln, das den Namen Gesundheitsreform 2000 auch wirklich verdient, (Beifall bei der CDU/CSU und der F.D.P.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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SPD) - Natürlich! - Ich lege Wert auf die Feststellung, daß in einem modernen Gesundheitswesen, das vor allen Dingen auch unseren älteren Menschen gerecht werden soll, der Leistung auch das Geld folgen muß. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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es! Das wollen die auch!) Wo soll das Geld dafür hergenommen werden? Das Geld, das für Verwaltungskosten ausgegeben werden soll, wird dort gespart, wo es für die Patienten medizinisch notwendig wäre. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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, wir brauchen für unsere Beratungen auch eine Grundlage; denn von Ihrer Seite gibt es nichts, über das wir reden könnten, außer Zeitungsinterviews und Äußerungen, die Sie irgendwo gemacht haben. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Natürlich sieht man sich ein Gesetz, das bereits seit fünf Jahren in Kraft ist, auf Verbesserungs- und Veränderungsbedarf hin an. Das gilt allgemein und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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ausreicht. Zudem muß klar sein, ob durch die Vorschläge zur Beseitigung des Mißbrauchs - Herr Marschewski, das meine ich sehr ernst - auch negative Folgen erzeugt werden können. Wenn ich überhaupt Handlungsbedarf sehe, dann nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]