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Bekämpfung des Mißbrauchs und des Schlepperwesens. Da sind wir uns sicherlich einig. Allerdings ist das Instrument, das Sie einsetzen wollen, zu überprüfen. (Wolfgang Bosbach [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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SPD) Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, glauben Sie doch nicht, daß Sie das, was Sie mit der F.D.P. nicht durchbekommen haben, mit den Sozialdemokraten durchbekämen. Das wäre ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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wir zu einem Staat von zunehmend starker Kontrolle gegenüber dem Bürger werden. Dies ist nicht das Bild, das ich mir von dieser Gesellschaft mache. Es entspricht mit Sicherheit auch nicht dem Menschenbild unseres Grundgesetzes. Schönen Dank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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) - Gehen Sie doch einmal vor Ort und fragen Sie, ob das eine schöne Tätigkeit ist, das zu erleben, was diese Herrschaften erleben. Das ist zu erheblichen Teilen eine ganz, ganz schwierige Tätigkeit.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Es gibt noch ein anderes Zerrbild, das sich an diesem Punkt deutlich zeigt. Ich habe mir die Presse in Rußland genau angesehen und will den ehemaligen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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Hilfe der festgelegten Obergrenzen bei Bewaffnung und Personal in den Streitkräften der jeweiligen Mitgliedsländer definiert. Das Ziel, das dabei über allem steht, ist eben nicht nur regionale, sondern globale Sicherheit. Nach meiner Auffassung - hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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Zinsen an die Banken. In nur drei Tagen liefert der Finanzminister das Geld bei den Banken ab, das wir 1999 für den Städtebau zur Verfügung haben. In nur fünf Tagen liefert der Finanzminister das Geld für Zinsen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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Verfügung haben. In nur fünf Tagen liefert der Finanzminister das Geld für Zinsen bei den Banken ab, das wir im Jahr 1999 für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung haben. (Iris Gleicke [SPD]: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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zehnten Jahrestag des Falls der Mauer genau diese Tatsache mit Tränen in den Augen beklagt. Ich glaube, das wirft ein richtiges Bild auf diese Regierung. (Beifall bei der F.D.P. und der CDU/CSU
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Ostdeutschland wächst und wächst. (Zuruf von der SPD: Wozu brauchen Sie das viele Geld denn, das Sie immer fordern?) Kollege Staatssekretär Großmann, dazu haben Sie leider wenig ausgeführt. Der Hauptgrund für den
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, daß Sie die Geschäftsordnung genauso auslegen wie wir, daß Sie beide bestätigen, daß das Verfahren, das hier stattfindet, in keiner Weise gegen die Geschäftsordnung verstößt. Darüber bin ich sehr beruhigt. (Beifall beim
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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Sind alle Urnen besetzt? - Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist offensichtlich ------------ 1) Seite 5921 D 2
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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posteigene Filialen unterhalten. Wir sichern jetzt bis 2002 ein breites Rückgrat von posteigenen Filialen in der Fläche, das diesen Namen auch verdient. Das bedeutet nebenbei auch Perspektiven für über 25 000 Beschäftigte und dient der Zukunftssicherung von
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) Wir haben endlich eine Grundlage dafür geschaffen, daß die Post AG jetzt ein Filialkonzept vorlegen kann, das sie vertraglich mit dem Sozialpartner vereinbaren kann und das mit den Kommunen und Ländern abgestimmt werden kann. Wie lange
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Augen verschließen darf. Hier müssen wir uns im Rahmen unserer bundespolitischen Möglichkeiten einschalten. Eines dieser Probleme, das mich als Gewerkschafter besonders angeht, ist die Situation der Beschäftigten. Im Schaustellergewerbe allein - einschließlich der mitarbeitenden Familienmitglieder
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der SPD) Es ist nicht nur ein besonderes Museum in München, sondern es ist das Oktoberfest, das die Menschen anzieht. Darauf freut man sich, da geht man gemeinsam hin. Auf unseren großen Volksfesten treffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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Jahre eingehen, die Sie und verschiedene andere Redner angesprochen haben. Es geht hier um ein Problem, das zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gelöst wird. Sie wissen genauso gut wie ich - deswegen habe ich dies
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kommen, wenn die mögliche Freiheitsstrafe ein Jahr oder die Geldstrafe 360 Tagessätze nicht übersteigt. Herr Götzer, das müßten auch Sie wissen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht jetzt vor, § 153 a der Strafprozeßordnung, Einstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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allerdings stetig steigen. Wir halten die Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs in der Strafprozeßordnung für ein rechtspolitisch bedeutsames Vorhaben, das wir nachdrücklich unterstützen. Wir begrüßen es, daß diesem Instrument ein breiter Anwendungsbereich geschaffen werden soll. Gerichte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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Das bejahen wir durchaus. Sehen Sie aber auch - das ist meine Frage - das dritte Opfer, das mit im Spiel ist, nämlich die verletzte Rechtsordnung? Wie kann durch den Täter-Opfer-Ausgleich die Verletzung der Rechtsordnung wiedergutgemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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zwischen Täter, Opfer und einer dritten schlichtenden Person erfolgen kann. Es entwickelt sich also ein Prozeßgeschehen, das begleitet werden muß; das geht aber nur professionell. Den Ländern wird die Durchführung aufgegeben. Die Verantwortung dafür
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) Das könnte durchaus die Möglichkeit mit sich bringen, die auch im Gutachten beschriebene Interessenlage zu berücksichtigen und das, was Sie selber in bezug auf § 155 a und die anderen Regelungen im Rahmen der Strafprozeßordnung vorgegeben haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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, ist das eine Steuererhöhung und nichts anderes. Ich wäre dankbar, wenn Sie, Frau Staatssekretärin, das für die Bundesregierung hier bestätigen könnten. Dies ist keine reine Verwaltungsvereinbarung. Vielmehr hat das Kabinett vor der Sommerpause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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im Gange. Fertiggestellt ist bislang lediglich ein Arbeitsentwurf der AfA-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter; ein Arbeitsentwurf, das darf ich noch einmal betonen. Dieser beruht auf den Ergebnissen aktueller Betriebsprüfungen im gesamten Bundesgebiet, die etwa im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
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kommen, wenn die mögliche Freiheitsstrafe ein Jahr oder die Geldstrafe 360 Tagessätze nicht übersteigt. Herr Götzer, das müßten auch Sie wissen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht jetzt vor, § 153 a der Strafprozeßordnung, Einstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]