1,991,464 matches
-
allerdings stetig steigen. Wir halten die Verankerung des Täter-Opfer-Ausgleichs in der Strafprozeßordnung für ein rechtspolitisch bedeutsames Vorhaben, das wir nachdrücklich unterstützen. Wir begrüßen es, daß diesem Instrument ein breiter Anwendungsbereich geschaffen werden soll. Gerichte und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
-
Das bejahen wir durchaus. Sehen Sie aber auch - das ist meine Frage - das dritte Opfer, das mit im Spiel ist, nämlich die verletzte Rechtsordnung? Wie kann durch den Täter-Opfer-Ausgleich die Verletzung der Rechtsordnung wiedergutgemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
-
zwischen Täter, Opfer und einer dritten schlichtenden Person erfolgen kann. Es entwickelt sich also ein Prozeßgeschehen, das begleitet werden muß; das geht aber nur professionell. Den Ländern wird die Durchführung aufgegeben. Die Verantwortung dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
-
) Das könnte durchaus die Möglichkeit mit sich bringen, die auch im Gutachten beschriebene Interessenlage zu berücksichtigen und das, was Sie selber in bezug auf § 155 a und die anderen Regelungen im Rahmen der Strafprozeßordnung vorgegeben haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
-
, ist das eine Steuererhöhung und nichts anderes. Ich wäre dankbar, wenn Sie, Frau Staatssekretärin, das für die Bundesregierung hier bestätigen könnten. Dies ist keine reine Verwaltungsvereinbarung. Vielmehr hat das Kabinett vor der Sommerpause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
-
im Gange. Fertiggestellt ist bislang lediglich ein Arbeitsentwurf der AfA-Tabelle für allgemein verwendbare Anlagegüter; ein Arbeitsentwurf, das darf ich noch einmal betonen. Dieser beruht auf den Ergebnissen aktueller Betriebsprüfungen im gesamten Bundesgebiet, die etwa im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
-
Steuererhöhung bedeuten muß. (Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Selbstverständlich!) Das Unternehmen, das sich der Steuerzahlung ehrlich stellt, wird natürlich früher oder später Steuern bezahlen müssen. Das verschweigen Sie leider.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
-
oder später Steuern bezahlen müssen. Das verschweigen Sie leider. Wenn ich die Jahre sozusagen strecke, ist das zum großen Teil nur eine vorgezogene Steuereinnahme und keine dauerhafte, wie die relativ hohen Kosten im Entstehungsjahr schon zeigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
-
dieser Reform wird endlich ein deutliches Zeichen für die Weltoffenheit und Modernität unseres Landes gesetzt, ein Land, das der Integration unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger einen hohen Stellenwert einräumt. Die Kernpunkte sind hinlänglich bekannt: Die Einbürgerungsfristen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
-
, aber auch öffentliche Wohnungsunternehmen und Genossenschaften in den neuen Ländern Ansprüche auf Erwerb eines Grundstückes gestellt haben, das ihnen noch nicht gehört, auf dem sie aber Wohngebäude errichtet haben. Wenn nach geltendem Recht nicht bis zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
-
sensible Themen wie das Stiftungsrecht und das Abgeordnetengesetz befun den. Ich will Ihnen jetzt das Problem nennen, das wir damit haben. Dass wir nicht im Vermittlungsausschuss vertreten sind, haben wir registrieren müssen. Hier sind wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
-
Das ist das, was wir hier einklagen. Ich sage Ihnen nochmals: Sie haben die Chance, das zu tun, was Sie tun wollen, nämlich die Ordnung des Bundestages außer Kraft zu setzen. Im Moment
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
-
der Städte - Urban 21 - aus. Zur Eröffnung werden der Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan, das für Stadtentwicklung zuständige Mitglied der Europäischen Kom mission Michel Barnier und Bundeskanzler Gerhard Schröder sprechen. Mit dieser Konferenz wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
-
wenn wir beim Überfliegen unseres Landes sehr viele Freiflächen feststellen können. Diese Zersiedelung ist eines der Probleme, das wir unbedingt steuern müssen, wenn wir an zukünftige Generationen denken: (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
-
und vor anderen sozialen Problemen flüchten. Beiden Feststellungen ist eines gemeinsam: Sie verkörpern das Prinzip Hoffnung, das mit den Städten verbunden ist. Deswegen wollen wir diese Hoffnung als solche auch ernst nehmen. Wir müssen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
-
PDS) In Europa haben wir vergleichsweise weniger Probleme als in anderen Regionen der Welt. Ich glaube, das liegt daran, dass wir in Europa über Jahr hunderte hinweg ein Stadtmodell herausgebildet haben, das bei den Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
-
glaube, das liegt daran, dass wir in Europa über Jahr hunderte hinweg ein Stadtmodell herausgebildet haben, das bei den Menschen auf hohe Akzeptanz stößt. Es ist ein Stadtmodell, das heute mehr bietet als nur die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
-
ein Stadtmodell herausgebildet haben, das bei den Menschen auf hohe Akzeptanz stößt. Es ist ein Stadtmodell, das heute mehr bietet als nur die Summe aus Wohnraum, Supermärkten und Tankstellen. Es ist ein Stadtmodell, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
-
heute mehr bietet als nur die Summe aus Wohnraum, Supermärkten und Tankstellen. Es ist ein Stadtmodell, das ein soziales Gefüge darstellt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich trete entschieden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
-
großer Bedeutung. Auch das wird etwa bei der Ausweitung der Tempo-30-Zonen in den Städten und beim Verkehrssicherheitsprogramm, das wir zurzeit mit den Verbänden erarbeiten, eine Rolle spielen. Ich hoffe, dass es uns auf diese Art
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
-
KfW-Programm für die notwendi gen Modernisierungen von Wohnungen in den neuen Ländern, das CO2-Minde rungsprogramm der KfW, das wir auf die neuen Länder ausgeweitet haben, und das 100 000-Dächer- Solarstrom-Programm des Wirtschaftsministers. Diese Maßnahmen dienen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
-
vor zehn Jahren beginnen können!) Erlauben Sie, dass ich zum Schluss auf ein Programm eingehe, das die CDU/CSU-Bundesregierung 1996 zusammen mit den Ländern geschaffen hat - Sie haben das als Ihr Programm dargestellt -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
-
heute merken. Denn die Stadt ist nicht so fassbar wie ein Gesetzeswerk oder ein Paket Haushaltszahlen, über das sich hier im Parlament trefflich strei ten und Kräfte messen lässt. Hier geht es darum, dass wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
-
wieder die Qualität der Beziehung zwischen der Gestaltung und der Verwirklichung ihres individuellen Lebens und dem gesellschaftlichen Leben, das die Stadt bietet. Man muss es deutlich sagen: Der tägliche Flächenverbrauch in Deutschland beträgt 120 Hektar, davon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
-
PDS): Ich komme sofort dazu. Frau Eichstädt-Bohlig hat nämlich behauptet, dass das rot-grüne Unternehmensteuerkonzept, das der Bundestag kürzlich verabschiedet hat, zu einer Verbesserung der städtischen Finanzen geführt hat. Das ist aber nicht der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]