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beschließen lassen. (Beifall bei der PDS) Sie haben bis heute die vergleichsweise bescheidene Handlung unterlassen, das Bundes-Bodenschutzgesetz auch bei Militärflächen und Verkehrswegen anzuwenden. Genau diese Handlung hätte aber eine nachhaltigere Wirkung als Ihr Entschließungsantrag.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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nicht zu beschreiben und zu würdigen. Mit dem gleichen Selbstverständnis verweisen wir aber auch auf das Neue, das wir in der kurzen Zeit nach dem Regierungswechsel hinzugefügt haben, und sind ehrlich und mutig genug, auch das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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Stadtentwicklung wird häufig nur als gebaute Stadt verstanden. Sie ist aber eine gesellschaftspolitische Bewegung, nichts Statisches, das über Jahrzehnte gleich bleibt. Ursache und Wirkung von Maßnahmen sind oft schwer vorauszusagen. Deshalb wiederhole ich, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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Einkommensteuer zurückzubekommen versuchen. Wir gehen sogar ein Stück darüber hinaus. Das heißt, ein Problem, über das im Rahmen des Steuersystems reflektiert wird, wird sozu sagen von uns die ganze Zeit mit produziert. Was bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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. Allein in Hamburg geben wir jährlich 55 Millionen DM für unser Programm "Soziale Stadtteilentwicklung" aus, das schon längere Zeit läuft. Wir sind sehr froh darüber, dass die Mittel für dieses Programm etwas aufge stockt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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über den teilweise grotesken Wettbewerb von Umland gemeinden um die gleiche Infrastruktur, über das Problem der Zersiedelung, das gleichzeitig auch den Verlust von Orientierung und Heimat bedeutet, zu spre chen. Aber ich möchte hier als Entwicklungspolitiker
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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im Stadt raum zu erreichen? Ich bin mir sicher, dass wir alle ein Verkehrssystem haben wollen, das diese Bedürfnisse der Menschen flächendeckend und umweltverträglich reali sieren soll. Im Einsatz der Instrumente und bei der Förderung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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um ein Problem, an dessen Lösung wir alle ein gemeinschaftliches und großes Interesse haben; ein Problem, das sich ökonomisch, ökologisch und sozial stellt. Die Tatsache, dass wir in Deutschland jetzt zum Auf-takt des 21.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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die Zügigkeit der Umsetzung. Im Infra struktur- und Verkehrsmanagement haben wir eine vergleichbare Situation. Das Anti-Stau-Programm, das Sie aufgelegt haben, ist doch ein Etikettenschwindel. Hier werden Mittel gekürzt und nicht im notwendigen Umfang bereitgestellt.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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Verhandlungen berufen können. Letzten Endes - das wissen wir alle - geht es immer auch um Geld, das für Programme in Entwicklungs ländern bereitgestellt werden muss. Ich bedanke mich. (Beifall bei der SPD sowie bei
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so genannte Osterweiterung der Europäischen Union ist richtig. Sie ist notwendig und sie vollendet ein großes Werk, das nach dem Zweiten Weltkrieg in der zunächst westeuropäisch geprägten europäischen Völkerfamilie auf den Weg gebracht worden ist. Die Europäische
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, die dieser Europäi schen Union gestellt sind. (Beifall bei der CDU/CSU) Wenn wir das, was vor uns liegt, erfolgreich bewältigen wollen - hier im Haus sitzt eine große Fraktion, die wie
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die Sie das europapolitische Erbe - so habe ich es zumindest gelesen - von Helmut Kohl fortführen wollen, das Erbe nicht bewahren. Statt mit unrealistischen Forderungen in die Verhandlungen zu gehen, sollten Sie lieber unsere realistischen Verhandlungsziele
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währungspolitischen Gründen ein eminent wichtiges Symbol für die Einigkeit der Europäer. Ich freue mich über jedes Zehntel, das der Euro gegenüber dem Dollar gewinnt. Aber das Nahziel, die Parität von Dollar und Euro, ist bei
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Die bevorstehende Regierungskonferenz muss sich aber unter anderem auch der Auseinandersetzung darüber stellen, wie es gelingen kann, das euro päische Modell mehr als bisher in den Köpfen und in den Herzen der Menschen zu verankern. Deshalb halten
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Gehrcke (PDS): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte das Thema fortführen, das der Kollege Hoyer angesprochen hat, nämlich den Umgang und die Auseinandersetzung mit Österreich. Ich komme allerdings - das
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anderen Staaten umgesprungen ist, außerordentlich unangebracht. Im Zusammenhang mit der Türkei den Begriff Sultan zu benutzen, das schürt schon Stimmung und soll Stimmung schüren. (Beifall bei der PDS) Ich will versuchen, Ihnen meine
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vorgeblichen Lösungen, für die sie mit Angst schürender Propaganda werben, verschärfen und schüren in einem Europa, das durch Erweiterung und Integration unaufhaltsam zusammenwächst und somit viele Probleme zu lösen hat, soziale Spannungen und Konflikte. Die
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sagt, er könne sich eine Zusammenarbeit mit Deutschland auf militäri schem Gebiet gar nicht so recht vorstellen, das gehe natürlicherweise mit England besser, dann muss man doch sagen: Wie traurig ist die Situation, dass der
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verträgt. Wir arbeiten für die Wiedervereinigung von Europa. Das ist das große und wunderbare Ziel, für das es sich lohnt, sich einzusetzen, aber auch im Detail zu streiten. (Beifall bei der CDU/
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solchen Verhandlungen teilge nommen hat - Herr Kollege Hoyer, Sie werden mir das zugestehen -, weiß, das alles dauert seine Zeit. Für mich ist erstaunlich, dass allein die Begrifflichkeit oft nicht einmal multisprachlich ausgetauscht werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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großen Fortschritt erreicht. Für die nicht vorhandenen Dossiers im September 1998 ist nicht die derzeitige Regierung verantwortlich, das darf ich sagen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich lade Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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Verwaltungs strukturen aufzubauen. Bei allen Schwierigkeiten: Dies ist, finde ich, ein hervorragendes En gagement, das mich freut und das auch zeigt, dass ein umfassendes Krisen management für den Zusammenhang zwischen militärischem und zivi lem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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dass dies nicht sozusagen eine zeitliche Befristung dieses Einsatzes bedeutet; denn damit würden wir ein Signal setzen, das zu völlig falschen Interpretationen Anlass geben würde. Es sollte klar sein, dass wir uns der Durchsetzung der Resolution
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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Bedeutung dieser Mission für die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten - Gott sei Dank - an kein Thema erinnern, das wir in einer solchen Dichte im vergangenen Jahr diskutiert haben. Das war gut so. Ich kann mich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]