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weiß, ob die Bundesregierung sie gewollt hat oder ob sie in sie hineingestolpert ist. Ich fürchte, das Letztere ist der Fall. Nach meiner Überzeugung hat die Bundesregierung mit ihrem Antrag gegen ihr eigenes institutionelles Interesse verstoßen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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sind in diesem Zusammenhang absolut unwesentlich. Daher bin ich froh darüber, dass wir mit unserem Entgegenkommen, das Sie so nutzen werden, wie Sie glauben, dass es richtig ist, eine Brücke gebaut haben, um
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nun auch wieder nicht!) Im Übrigen nehme ich mit Interesse zur Kenntnis, dass ein Angebot, das Sie am Ende doch akzeptiert haben, nämlich im Vorfeld von Entscheidungen mit der Opposition zu sprechen und auszuloten,
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Zeitpunkt nicht akzeptiert werden konnte. Ich bedaure das. Aber das ist ja nun durch das Gespräch, das etwas später stattgefunden hat, geheilt worden. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
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, sind die Rechte des Parlaments gegenüber der Bundesregierung. Das war kein Entgegenkommen, sondern ein Recht, das wir hier verteidigt haben. (Beifall bei der PDS) Die Bundesregierung wollte - womöglich für viele Jahre -
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(Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das allerdings, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Missverständnis, das Sie für sich klären müssen. (Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Der hat die Volksarmee
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: Glauben Sie nicht, das sie, wenn es KFOR nicht mehr gäbe, ermutigt werden würden, das zu tun, wovon wir fürchten, dass sie es sofort tun, nämlich politisch eine Unabhängigkeits-erklärung durchzusetzen? Was
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diesem - wenn auch nicht vollständig befriedigenden - Ergebnis gekommen sind. Es ist aber immerhin ein Ergebnis, das uns ermöglicht, im kommenden Jahr Ihnen noch einmal Rechenschaft abzuverlangen und diese Rechenschaft an die breite Öffentlichkeit weiterzugeben.
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Bereitstellungen von hohen Einkommen oder Vermögen, das Zustandekommen neuer Stiftungen zu fördern. Natürlich ist es vernünftig, das eine mit dem anderen zu verbinden und sich nicht zwischen beidem kraftvoll zu entscheiden. Genau dies ist uns mit
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hätte gedacht, dass gerade ein SPD-Parteitag mit einer schwierigen Antragslage einen Anstoß für den Durchbruch beim Stiftungsrecht, das wir ge meinsam wollten, liefern würde? Wer hätte gedacht, dass der Bundesrat zu ei nem Zeitpunkt,
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, dass wir jetzt eine Lösung gefunden haben, die den Bund möglicherweise sogar entlastet und unser Prinzip, das wir gemeinsam verfolgt haben, das Prinzip nämlich, dass es nicht zu einer Überversorgung kommen darf, weiter einhält
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und Weiterbildung sind ver dienstvoll und unverzichtbar. Die Bundesdruckerei hat sich zu einem innovativen Hightechunterneh men entwickelt, das mit Erfolg am Markt agiert. Alles scheint also zum Besten zu stehen. Nur in einem Punkt scheint das
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den Entscheidungsprozessen vor! Wir garantieren euch, dass sie genau geprüft werden und dass angesichts des Risikos, das mit einer Veräußerung oder der Beteiligung eines Großinvestors immer verbunden ist, si chergestellt wird, dass auf absehbare Zeit
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in dieses Geschäft investieren soll, wenn andere, die dort Erfahrung haben und das Kapital bereitstellen können, das viel besser machen können als der Staat. (Beifall bei der F.D.P.) Das ist die klare
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Wagner hat schon darauf hingewiesen: Es gibt schon heute in der Bundesrepublik Deutschland ein zweites Unterneh men, das seit mehr als 40 Jahren Bank-noten druckt, natürlich zur vollständigen Zufriedenheit hinsichtlich der Sicherheit. Sonst hätten wir das
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70 Interessentinnen und Interessenten. Gerade das zeigt doch, dass es sich um ein florierendes Unternehmen handelt, das angesichts der Veränderungen auf den Märkten - ich erinnere an die Sicherheitsdruckbereiche - strategische Partner braucht. Wer glaubt,
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Partnern am Standort Kreuzberg weitere Beschäftigungsfelder erschlossen werden. Es gibt im Interessenbekun dungs verfahren durchaus Hinweise darauf, das dem so ist. Kollege Helias hat vorhin eine Behauptung aufgestellt, die ich so nicht stehen lassen will.
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die Verhandlungsführer sichergestellt wird, dass das interne Bankenrating ein gleichwertiges, aufgrund einfacher Standardmethoden gewichtetes Verfahren wird, das im Grunde dem externen Rating gleichkommt. Wichtig ist auch, dass dies zum gleichen Zeitpunkt eingeführt wird, damit
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, wie viele Stände es gibt; denken Sie an das Ereignisprogramm oder auch an das Kulturprogramm, durch das die EXPO führt. Insgesamt sind es 170 Nationen, die sich beteiligen, die durch ihre Ver schiedenartigkeit,
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. Es gibt also viele Privatbürger in Hannover, die sich jetzt fragen, ob sie das Geld, das sie investiert haben, durch Mieten wieder hereinbekommen. Es ist ein Jammer und gerade weil es so ist,
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Rosel Neuhäuser (PDS): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann das Loblied, das von den zwei großen Fraktionen auf die EXPO gesungen wurde, nicht mitsingen. Das ist sicherlich nachzuvollziehen. Seit
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in Zickzackbewegungen abgesunken ist. Aber, sehr verehrte Frau Kollegin Eid, das Argument der ständigen Debatten, das immer gebracht wird, ist doch kein Argument, um nun seitens der rot-grünen Koalition den Entwicklungshilfeetat auf einen historischen
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demokratischen Chinas. Das, wie Dr. Schwarz-Schilling es gesagt hat, anzusprechen, was an zusprechen ist, das zu kritisieren, was zu kritisieren ist, und einen Dialog zu führen, wo ein Dialog, wenn er
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ja nur noch peinlich für die Regierung!) und zwar mit einem Beratungsergebnis in Bezug auf China, das vollkommen unbefriedigend ist. Da teilen wir von der F.D.P.-Fraktion Ihre Einschätzung, Frau Roth.
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dokumentiert hat. Er wurde festgenommen, weil er von seinem Recht auf Meinungsfreiheit, von einem Menschenrecht, das wir alle für unverzichtbar halten, in einer harmlosen Art und Weise Gebrauch gemacht hat. Ich glaube, das
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