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wir alle für unverzichtbar halten, in einer harmlosen Art und Weise Gebrauch gemacht hat. Ich glaube, das muss man hier einfach einmal ansprechen, auch wenn es schon so spät am Abend ist. Ich fordere deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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der Regierung eine Entschließung abgetrotzt - wir hatten damals einen Riesenkrach -, die wirklich mehr Substanz hatte als das, was heute zur Beschlussfassung vorliegt. Der Rechtstaatsdialog hat überhaupt noch nicht begonnen. Vielleicht beginnt er jetzt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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anlegen. Das ist nicht das, was wir von einer engagierten Menschenrechtspolitik erwarten - zusammen mit China, das eine Riesenbedeutung hat und von uns erwartet, dass wir eine klare Sprache sprechen. Die verstehen die Chinesen nämlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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nach China reisen, um an einem hochrangig besetzten Seminar zur Rechtsbindung der Verwaltung und zum Individualrechtsschutz teilzunehmen, das unsere Botschaft in Peking gemeinsam mit der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften vorbereitet hat. Im Rahmen unserer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
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Beifall begrüßt): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute ein wichtiges Gesetzgebungsvorhaben, das aus den Reihen des Parlaments eingebracht worden ist und das wörtlich mit einem Kabinettsbeschluss übereinstimmt. Diese beiden Vorlagen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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nicht immer eine Einzelentscheidung an die andere reihen; das ist unsinnig. Wir brauchen vielmehr ein System, das uns Raum zum Handeln lässt, damit uns nicht Herr Bouffier ein Schreiben zukommen lassen muss, beim nächsten Mal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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kann nicht funktionieren. Wir brauchen ein praxistaugliches, flexibles System. Unser System ist ein marktgerechtes System, das sich den Marktverhältnissen in der Region temporär anpassen kann. Sie dagegen bevorzugen - das muss ich leider sagen -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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so etwa nach dem Muster der DDR unseligen Angedenkens, dass eine Plankommission zusammentritt und ein Plansoll festlegt, das mit der Wirklichkeit natürlich nicht übereinstimmt. (Beifall bei Abgeordneten der SPD - Widerspruch bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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Jahre senken wollen. Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einem Thema zu tun, das es eigentlich verbietet, in irgendwelche taktischen Spielereien auszu weichen. (Dr. Peter Struck [SPD]: Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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): Welcher? Dr. Michael Bürsch (SPD): - des § 20 des Zuwanderungsgesetzes, über das wir heute diskutieren, - steht: Das Auswahlverfahren erfolgt im wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Interesse der Bundesrepublik Deutschland und dient
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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gesenkt. Die Altersgrenze von 16 Jahren gilt aber nach geltendem Recht nicht, wenn das ausländische Kind, das nach Deutschland zurückkommt, die deutsche Sprache beherrscht. (Rüdiger Veit [SPD]: Was haben Sie dagegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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der CDU/CSU: Das beruhigt!) Wir sind der Auffassung, dass dieses Zuwanderungs gesetz, das wir heute hier vorlegen, ein Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen Einwanderungspoli tik in Deutschland ist. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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PDS]: Diesen Spruch würde ich nicht so oft bringen!) Statt dessen wird demagogisch behauptet, das führe zu einer massiven Ausweitung der Zuwanderung. Zuwanderer würden also vermehrt kommen, wie Sie sagen, und dann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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und Integration gefördert wird sowie notwendige humanitäre Verbes serungen für Flüchtlinge vorgesehen sind. Wir haben uns vorgenommen, das in dieser Legislaturperiode durchzusetzen. Sie müssen sich jetzt entscheiden, ob Sie dem Blockadekurs von Herrn Stoiber folgen oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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pauschalisie ren. Dr. Max Stadler (FDP): Herr Kollege Michelbach, ich bin gerne bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, was Sie sagten. Ich darf Sie aber darauf hinwei sen, dass Sie meinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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PDS-Alternativen in der Zuwanderungspolitik beruhen im Wesentli chen auf drei Grundsätzen. Wir wollen erstens ein individuelles Einwanderungsrecht, das mit ver ständlichen Regeln für die hierzulande Lebenden und für die Menschen, die einwandern wollen, klarstellt, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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das, weil ich Sie bei spielsweise in einer Diskussion im Hessischen Rundfunk zum Thema Staats bür gerschaftsrecht, das damals im parlamentarischen Beratungsverfahren war, als einen überaus sachlichen, kompetenten und eigentlich eher - wenn ich das einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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Vergangenheit nicht entsprechend finanziell ausgestattet hat, der sollte heute nicht darüber Klage führen, wenn wir versuchen, das nicht nur zu reparieren, sondern einen Teil der demographischen Probleme unserer Gesellschaft - aber eben nur einen Teil und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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staatlichen geschlechtsspezifischen Verfolgung eine zunehmende Zahl von Asylsuchenden zur Folge hat. Ein prägnantes Beispiel hierfür ist Kanada, das weltweit eine Vorreiterrolle bei der geschlechtsspezifischen Anerkennung spielt. Im Jahre 1999 haben sich von über 30 000 Asylsuchenden nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt kaum ein innenpoliti sches Thema, das sich so wie dieses Thema anbietet, Emotionen hervorzuru fen, Ängste zu schüren und vor allen Dingen durch Doppelbödigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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doch niemals der Kern eines solchen Zuwanderungsgesetzes. Das ist und bleibt ein Randthema. Dieses Zuwanderungsgesetz, über das wir heute diskutieren, muss Massenzuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt begrenzen. (Dr. Michael Bürsch [SPD]:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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Was ist denn mit eurem Antrag?) Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wenn wir dieses Problem, das natürlich ein großes Problem ist, lösen wollen: Wir müssen entweder mehr Kapital für die Altersversorgung einsetzen oder wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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dann sind sie optimistisch, investieren und bringen die Wirtschaft voran. Die Verunsicherungspolitik und das schlechte Klima, das durch das Hin und Her von Grün-Rot in Deutschland verursacht wurde, gehören zu den Kernpunkten für die momentane Misere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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Möglichkeiten für befristete Arbeitsverhältnisse be schränken, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn ein Klima entsteht, das von Attentismus, Skepsis, Sorgen, ja sogar von Ängsten geprägt ist. In einem solchen Klima können keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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Ihrer Sicht verständlich - politisches Kapital zu schlagen. Sie täuschen sich aber. Sehr geehrter Herr Brüderle, das fängt bereits bei Ihrer Überschrift "Mehr Reagan" - das habe ich mit Vergnügen gelesen - "und weniger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]