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Ludwig Stiegler [SPD]: Und den Brüning kennt er auch nicht!) Das einzig Positive, das von Reagan bleiben wird, ist das Star-Wars-Programm, das politisch ein paar Probleme hat, mit dem aber in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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er auch nicht!) Das einzig Positive, das von Reagan bleiben wird, ist das Star-Wars-Programm, das politisch ein paar Probleme hat, mit dem aber in der Tat den neuen Technologien in den Vereinigten Staaten zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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, dann können Sie in Zukunft Großvorhaben in den neuen Bundesländern, wie zum Beispiel das neue VW-Werk, das der Bundeskanzler gestern in Sachsen feier lich eingeweiht hat, vergessen. Herr Bundeswirtschaftsminister, ich hätte gerne eine Auskunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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offensichtlich überhaupt nicht mehr gewillt ist, sich an die parlamentarischen Regeln, an die Haushalts ordnung und an das, was im Grundgesetz über Haushaltsklarheit und Haus haltswahrheit niedergelegt ist, zu halten, (Hans Georg Wagner [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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der Regierung waren und Ihr Fraktionschef Wolfgang Schäuble und Ihre Umweltministerin Angela Merkel war, hieß das Modell, das wir praktizieren, Aufkommensneutralität. Genau das Modell wollten Sie umsetzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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bei Abgeordneten der SPD) Nehmen wir die ökologische Marktwirtschaft, Herr Kollege Merz. Es war interessant, das auf Ihrem Parteitag zu verfolgen. Sie haben dort die "neue soziale Marktwirtschaft" ausgerufen. Das einzig Neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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Sie sehr; aber das steht so sinn gemäß im Gutachten des Sachverständigenrates. Ich möchte Sie bitten, das zur Kenntnis zu nehmen, wenn Sie darüber sprechen, woran es liegt, dass wir uns in einer solchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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Jahr Impulse bringen. Wir werden gerade für Langzeit arbeitslose Eingliederungspläne erstellen. Wir werden das Kombilohnmo dell, das Sie so sehr preisen, ausweiten. In Rheinland-Pfalz sind damit gute Erfahrungen gemacht worden. Es bietet sich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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ist ja geradezu liebevoll!) - Angesichts der Heftigkeit der Auseinandersetzung wäre es vielleicht ganz gut gewesen, das hier einmal vorzutragen. Das hätte vielleicht den Druck etwas herausgenommen. (Beifall bei der PDS) Die Koalition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Friedrich Merz [CDU/CSU]: Für das, was Sie da sagen, kriegen Sie von uns keine Redezeit!) Als Drittes müssen wir erreichen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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bisher nur, wie man in die Handwerksrolle eingetragen wird. Wie man aus ihr wieder ausgetragen wird, das regelt sie noch nicht. Ich bin bereit, den Rechtsrahmen dafür zu schaffen, dass man jedes schwarze Schaf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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denen schon dreckig genug. (Beifall bei der FDP) Jetzt nehmen Sie ihnen das bisschen Chance, das sie noch haben, auch noch weg. Diese Betriebe haben nur die Chance, mithilfe besserer Konditionen und anderer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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lockert die Rahmenbedingungen für seine Wirtschaft. Was aber macht Deutschland? Deutschland ist weltweit das einzige Land, das auf die Terroranschläge mit Steuererhöhungen reagiert. Dies geschieht geradezu reflexhaft. Sie können nicht anders, als über Steuererhöhungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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hinter Italien rangiert, was Ihre Wachstumsraten betrifft. An dieser Stelle gibt es also ein strukturelles Problem, das auch etwas mit der besonderen Lage in Deutschland zu tun hat, nicht aber eines, das wir als hausgemacht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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Problem, das auch etwas mit der besonderen Lage in Deutschland zu tun hat, nicht aber eines, das wir als hausgemacht auf einzelne Regierungen abwerfen können. Jetzt will ich - gerade vor dem Hintergrund des Weihnachtsfestes,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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als hausgemacht auf einzelne Regierungen abwerfen können. Jetzt will ich - gerade vor dem Hintergrund des Weihnachtsfestes, das uns bevorsteht - auch noch die positiven Dinge nennen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das "Handelsblatt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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Debatten betrachte, die vor mehr als drei Monaten geführt wurden, und mir dann das Ergebnis ansehe, das wir heute haben. Wichtig ist, dass wir jetzt - wie sich das abzeichnet - für die Verlängerung dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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Lücken notdürftig zu schließen, die dringendste Hilfe zu leisten. Aber das ersetzt nicht ein politisches Gesamtkonzept, das von der Regelung der politischen Fragen, der Menschenrechts fragen und der Minderheitenfragen bis hin zu wirtschaftlichen Konstrukten versucht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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dicht mit auf den Weg geben kann. Ich fand das Weihnachtsgedicht von Hoff mann von Fallersleben angemessen, das ich Ihnen nicht vorent halten will: Morgen kommt der Weihnachtsmann, kommt mit seinen Gaben. Trommel, Pfeife
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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Jetzt sind beide Urnen besetzt. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe damit die Abstimmung. Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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Anträgen werden mit Genitalverstümme lungen und Schandemorden lediglich zwei besonders drastische Formen der Gewalt angeprangert. Das Muster, das diesen systematischen Angriffen auf die Menschenwürde von Frauen zugrunde liegt, ist immer dasselbe: Die Taten selbst werden als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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hat diese Woche erneut darauf aufmerksam gemacht, dass Deutschland immer noch eines der wenigen westlichen Länder ist, das nach wie vor bei geschlechtsspezifischer Verfolgung kein Asyl gewährt. Der Handlungsbedarf in dieser Frage war uns lange genug bekannt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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habe das selbst gesehen. Die Stadt Weimar hat Frau Bokhari auf Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion - Frau Widmann-Mauz, das nur zur Klarstellung dazu, wer die Urheberschaft hat - den Menschenrechtspreis verlie hen. Ich gratuliere auch von dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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mit staatlichen Stellen in ihrem Heimatland gemacht haben oder die Zuhälter bzw. Schlepper sie bedrohen. Ein Zeugenschutzprogramm, das die Aussagebereitschaft dieser Frauen unterstützt, sowie Qualifizierungs programme vor der Rückkehr in das Herkunftsland wären nötig, um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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im Evangelium, wie er vor 2 000 Jahren eine Frau vor dem Schicksal der Steinigung bewahrt hat, das heute noch Hunderte von Frauen erleiden müssen, oft mit der Variante, dass sie bis zur Brust in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]