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ist vor kurzem ein Modell, das die Überparität vorsah, knapp untergegangen und ein Modell angenommen worden, das auf nichts anderes als auf die Parität hinausläuft. Auch hat die FDP entweder nicht bemerkt oder es bewußt zugelassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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der vorliegenden Materie unterstrichen worden. Auch ich möchte das tun. In der Tat ist das Gesetzgebungswerk, das wir vor uns haben, äußerst komplex. Wir werden sicherlich trotz aller Bemühungen in den bisherigen Gesetzgebungsarbeiten feststellen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Angestellten — auch das hat Kollege Ruf schon angesprochen — bringt das Gesetz — ich bekenne mich dazu, das zu sagen — eine im Grunde unbefriedigende und vorläufige Regelung, indem es den Status quo erhält. Das liegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten weitgehend eingeebnet sind, neue Gräben in den Belegschaften entstünden. Herr Stücklen, das dient nicht der Integration, von der Sie immer reden, sondern das ist Desintegration. (Beifall bei der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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(Beifall bei der SPD.) In diesem Zusammenhang soll allerdings ein wichtiges Recht des einzelnen Arbeitnehmers, das er künftig haben soll, nicht verschwiegen werden: das Recht der Einsicht in seine Personalakten. Was heute im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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der Repräsentierten. Wie sieht es denn in der Praxis in den Betrieben aus? Mit dem Votum, das der einzelne bei der Bildung des Organs abgibt, trägt er zu dieser Organbildung bei, und dann ist für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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zu wenden und von diesen angehört und beschieden zu werden, das Recht auf Einsicht in die Personalakte, das übrigens auch der Regierungsentwurf enthält und das erstmals in diesem Gesetz nun für die Privatwirtschaft geregelt wird, und b
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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gemacht worden ist, ihr zu widersprechen: Es gibt in diesem ganzen Antrag nicht ein einziges Recht, das nicht entweder im Regierungsentwurf steht oder im deutschen Arbeitsvertragsrecht absolut unstreitig ist; der Antrag bringt auch nicht den Schimmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Ich hin sofort fertig, ich bin beim letzten Satz. Meine Damen und Herren, ein Gesetz, das die demokratischen Rechte einer bedeutenden Gruppe der Gesamtheit vorenthielte, das zu einer Unterdrückung von bedeutenden Minderheiten führen würde,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Meine Damen und Herren, ein Gesetz, das die demokratischen Rechte einer bedeutenden Gruppe der Gesamtheit vorenthielte, das zu einer Unterdrückung von bedeutenden Minderheiten führen würde, wäre im Rahmen der Fortentwicklung der Betriebsverfassung rückschrittlich, wäre ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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, wir haben es bei der Frage der Einbeziehung der leitenden Angestellten zweifellos mit einem Problem zu tun, das in den letzten Jahren besonders aktuell geworden ist. Man wird auch sagen können, daß es durch die Beratungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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. Das berechtigte Anliegen der Gruppe der leitenden Angestellten würde dadurch entwertet, daß ein Verteidigungsorgan geschaffen wird, das ein Organ minderen Rechts ist und praktisch nichts zu sagen hat. Der Kollege Dr. Böhme hat gefragt, warum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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daß bei Konflikten über die Abgrenzung der leitenden Angestellten der Betriebsrat entscheiden solle, d. h. das Organ, das die leitenden Angestellten nach Ihrem Willen gar nicht bestimmen können. Der Betriebsrat sollte also darüber entscheiden, wer leitender
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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dann, Herr Kollege Ruf oder Herr Kollege Dr. Böhme, wenn Sie sich einmal die Mühe machen, das zu lesen, was wir auf unserem Parteitag in Freiburg zur Frage der leitenden Angestellten formuliert haben. (Zuruf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Franke (Osnabrück) (CDU/CSU) : Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen entgangen, daß das, was wir heute vorlegen, schon seit zirka einem Jahr im Hause vorliegt? (Beifall bei der CDU
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, von „Gegensätzen" sprechen. Das Betriebsverfassungsgesetz von 1952, dem Sie allerdings nicht zugestimmt haben, das Sie aber sehr gern praktiziert haben, war auf dem Gedanken der Partnerschaft aufgebaut, und dabei sollte es auch
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irgendeiner Form Grenzgängern zugefügt werden. Wir haben auch versucht, mit Hilfe vieler Organisationen und entsprechenden Informationsmaterials, das den interessierten Personenkreisen auf Anfrage zugestellt wird, aufklärend zu wirken. Daß bei den im Augenblick laufenden Verhandlungen selbstverständlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Konzept der Gesamthochschule. Wir wollen auch bei den medizinisch-technischen Assistenten ein „Studium" im Sekundarbereich II, das den Voraussetzungen genügt, von denen hier auf beiden Seiten des Hauses gesprochen worden ist. Vizepräsident Frau Funcke:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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bis zum Inkrafttreten der genannten Rechtsverordnung sind die für die Kriegsopferversorgung zuständigen Landesbehörden nach einem Rundschreiben meines Hauses, das an eine im Zusammenhang mit dem Zweiten Vermögensbildungsgesetz in der Verordnung zu § 33 des Bundesversorgungsgesetzes getroffene Regelung anknüpft,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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zu streichen. Es handelt sich hier um ein Versehen des Büros. Es wäre töricht von uns, das zu beantragen; diese Formulierung stimmt nämlich fast wörtlich mit der im Entwurf der Regierung überein. Hier ist eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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das gar nicht wollen, daß Sie gar keine verbindliche Entscheidung haben möchten. Es ist sehr interessant, das hier noch einmal festzuhalten. In der sozialen Mitbestimmung unterscheiden Sie, meine Damen und Herren von der Opposition zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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sollten nicht im Schnellverfahren verändert werden. Eine gründliche Erörterung wäre gegebenenfalls aus Anlaß des Zweiten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes möglich, das von der Bundesregierung vorbereitet wird. Im Zusammenhang mit den Entscheidungen über das Betriebsverfassungsgesetz kann dem Antrag nicht entsprochen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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habe heute früh versucht, es zur Klärung der Dinge zu sagen, aber anscheinend ist es notwendig, das noch einmal zu tun — die Tätigkeit der Einigungsstelle wegen Mißbrauchsmöglichkeiten usw. im Ausschuß eindeutig dahin gehend beschränkt worden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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Arbeitsverfassung nicht für vereinbar gehalten hat. Prof. Obermeyer, der ja ein besonders fundiertes Gutachten erstellt hat, das auch die Koalition anerkannt hat — wir haben darüber sehr eingehend im Rechtsausschuß gesprochen —, spricht dieser Bestimmung ebenfalls
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]
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mit soviel Idealismus betrieben haben, nicht nach einigen Jahren mit dem gleichen Bedauern auf diese Gesetzgebung zurückblicken, das wir heute bei so vielen Vätern der ersten Phase der Hochschulgesetzgebung erleben. (Beifall bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.11.1971 () [PBT/W06/00150]