4,362 matches
-
mit dieser Regierung nicht geben. Nach der Bundestagswahl wird eine sicherlich von uns geführte Regierung das ASFG in Kraft setzen und -- davon bin ich überzeugt -- eine Kurskorrektur vollziehen, um die strukturellen Probleme anzupacken und den Crashkurs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.1997 () [PBT/W13/00204]
-
heute an den 1. Juli 1990 - den Tag, an dem die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in Kraft gesetzt wurde. Es war der Beginn einer Entwicklung, von der zu Recht gesagt wurde, dass danach nichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.2000 () [PBT/W14/00112]
-
nicht!) zu beseitigen. Mit Beginn des Jahres 1999 werden wir die erste Stufe der Steuerreform in Kraft setzen, die vor allen Dingen die Normalverdiener entlastet und die Ernst macht mit der finanziellen Förderung von Familien.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.11.1998 () [PBT/W14/00004]
-
näher erläutern muss: Wir haben die Renten gesichert. Wir haben die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder in Kraft gesetzt. Wir haben das Krankenhausnotopfer wegfallen lassen. Wir haben die Zuzahlungen zu Medikamenten reduziert. Wir haben bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.2000 () [PBT/W14/00101]
-
polizeilichen Richtlinien nennen. Das Berliner Interventionsprojekt hat Richtlinien für die Polizei erarbeitet, die in Berlin schon in Kraft gesetzt sind. Jeder Polizist und jede Polizistin wissen an Hand der entsprechenden Broschüre - das Stichwort "häusliche Gewalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.1999 () [PBT/W14/00075]
-
die Verhandlungen über das MAI Anlaß sein, das innerstaatliche Verfahren zu verändern, durch das völkerrechtliche Verträge in Kraft gesetzt werden. § 82 Abs. 2 der Geschäftsordnung sieht nur die Zustimmung zu einem Vertrag oder deren Verweigerung vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1998 () [PBT/W13/00232]
-
zu einem friedlichen Zusammenleben und zur Versöhnung unternommen werden. Sie haben in der vergangenen Woche eine Übergangsverfassung in Kraft gesetzt und eine Übergangsregierung gebildet, in der sich die großen politischen Kräfte Ihres Landes die Verantwortung für die Zukunft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.06.1998 () [PBT/W13/00240]
-
Ziel sind und dass jetzt die amerikanische Seite ihren Beitrag leisten muss, damit wir dieses Gesetz endlich in Kraft setzen können. Hinsichtlich des Inhalts dieses Gesetzes bin ich sehr hoffnungsvoll und wünsche uns, dass dieser Antrag einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2001 () [PBT/W14/00164]
-
Sie, Herr Kollege Schily, nichts erreicht. Gleiches gilt für die Verbrechensbekämpfung. Europol haben Sie in Kraft gesetzt. Wir haben die Vorleistung dazu erbracht. (Dr. Willfried Penner [SPD]: Wie ist es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1999 () [PBT/W14/00066]
-
vier Komplexen, die behandelt worden sind, nun Einigkeit herrscht und wir damit umgehen, die Gesetze in Kraft setzen können. Es geht darum, dass die PDS dieses Verfahren nicht für angemessen hält und sich dagegen wehrt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.2000 () [PBT/W14/00108]
-
Entwicklung der letzten Jahre bei der Krankenhausfinanzierung machen. Am 1. Januar 2000 hat Rot-Grün das Gesundheitsreformgesetz 2000 in Kraft gesetzt. Dieses Gesetz sieht die Einführung so genannter Fallpauschalen, von denen Sie anscheinend keine Kenntnis haben, für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
-
800000 DM ausgeben zu können. Frau Künast, sorgen Sie dafür, dass dieses unsinnige Gesetz nicht in Kraft gesetzt wird! Damit würden Sie den Bauern helfen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.10.2002 () [PBT/W15/00006]
-
, so glaube ich, gesagt haben, dass Sie die eingeführt hätten. Sie haben die Ausbildungsordnungen in Kraft gesetzt, aber konzipiert wurden sie natürlich noch von der alten Regierung. Das nur einmal zur Richtigstellung. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.03.2000 () [PBT/W14/00095]
-
ist es unabdingbar, dass wir an diesem Prozess weiterarbeiten, dass wir das Kioto-Protokoll zum Klimaschutz wirklich in Kraft setzen und implementieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Jürgen Koppelin [
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.06.2001 () [PBT/W14/00177]
-
Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Das Kioto-Protokoll ratifizieren und zum Weltgipfel 2002 in Johannesburg in Kraft setzen - Drucksache 14/8026 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
-
der Nominierung Ihres Kanzlerkandidaten begonnen. Wir haben dafür gesorgt, dass seit dem 1. Januar das Job-Aqtiv-Gesetz in Kraft gesetzt ist; wir haben 3 000 zusätzliche Mitarbeiter in den Arbeitsämtern in die Lage versetzt, Vermittlungen vorzunehmen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
-
der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Das Kioto-Protokoll ratifizieren und zum Weltgipfel 2002 in Johannesburg in Kraft setzen - Drucksache 14/8026 - Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
-
da kann ich für alle sprechen - diesen Gesetzentwurf der Regierung zügig behandeln, um das Protokoll noch in Kraft setzen zu können. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) - Es wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
-
CSU und der FDP - Monika Ganseforth [SPD]: Lassen Sie uns erst einmal das Protokoll in Kraft setzen!) - Frau Ganseforth, nein, dazu muss man das Protokoll nicht in Kraft setzen. Lesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
-
Protokoll in Kraft setzen!) - Frau Ganseforth, nein, dazu muss man das Protokoll nicht in Kraft setzen. Lesen Sie das Kioto-Protokoll einmal durch. Es ist eben schon Realität; andere Länder nutzen das schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.2002 () [PBT/W14/00212]
-
diesen Gesetzentwurf zurück und tun Sie etwas für die Menschen in Deutschland, indem Sie diesen Gesetzentwurf nicht in Kraft setzen! Schönen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsidentin Susanne Kastner:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.11.2002 () [PBT/W15/00010]
-
Sie sagen, Sie möchten den im Rentenreformgesetz 1999 enthaltenen demographischen Faktor bis spätestens 1. Januar 2000 wieder in Kraft setzen. Ich kann Ihnen schon heute sagen: Das werden wir nicht machen. Ich kann Ihnen auch sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1999 () [PBT/W14/00058]
-
damit deutlich machen, daß das Planungsvereinfachungsgesetz, das seit 1993 gilt und einige Elemente dieses Beschleunigungsgesetzes bundesweit in Kraft gesetzt hat und das nicht befristet ist, ausreicht, um künftig im gesamten Rechtsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
-
mit besonderer Deutlichkeit hinweisen: Diese Koalition war es, die bei der Einkommensbesteuerung endlich wieder den Grundsatz in Kraft gesetzt hat, daß starke Schultern mehr zu tragen haben als schwache. (Beifall bei der SPD) Denn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.1999 () [PBT/W14/00063]
-
das nächste und übernächste Jahr eine andere Form der Rentenanpassung wählen. Danach wird die nettolohnbezogene Rentenanpassung wieder in Kraft gesetzt. Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer: Zusatzfrage des Kollegen Bierling. Hans-Dirk Bierling (CDU/CSU):
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.06.1999 () [PBT/W14/00049]