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bei der CDU/CSU.) Aber selbst wenn es, wie Sie sagen, möglich wäre, das Grenzproblem auszuklammern, würde doch das Vorhandensein eines deutschen Botschafters in Warschau, der in Gebieten tätig werden muß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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Vor allen Dingen muß ich Ihnen sagen, Herr Kollege Jaksch, daß Sie meines Erachtens das Hauptargument, das wir in dieser Frage haben, etwas stiefmütterlich und etwas kümmerlich am Rande behandelt haben. Das ist die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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feststellen, daß, wenn wir sagen: jetzt keine diplomatischen Beziehungen, jetzt kein Austausch von Botschaftern, das gar keine Brüskierung Warschaus oder Budapests oder Bukarests ist, sondern daß das einzig und allein eine Maßnahme ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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eingangs gesagt habe, wiederholen: daß Sowjetrußland in der Deutschlandpolitik immer nur den einen Grundsatz vertreten hat, das zu halten, was ihm der zweite Weltkrieg gegeben hat, und nach Möglichkeit seinen Einflußbereich weiter auszudehnen oder,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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der freien Welt genießen — ich habe mit großem Interesse gehört, daß Herr Kollege Jaksch soeben sagte, das Bündnissystem sei die Achse der deutschen Politik —, das Ergebnis einer falschen Politik? Ist die Tatsache, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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gehört, daß Herr Kollege Jaksch soeben sagte, das Bündnissystem sei die Achse der deutschen Politik —, das Ergebnis einer falschen Politik? Ist die Tatsache, daß es gelungen ist, 8 Millionen Heimatvertriebene hier einzugliedern,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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Unruhe kam, als diese Menschen, die nichts mehr hatten als die Verzweiflung, zu uns kamen, das Ergebnis einer falschen Politik? Ist auch die Tatsache, daß drei Millionen aus der Sowjetzone, weil sie dort
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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sie dort nicht mehr leben konnten, hier in der Bundesrepublik wieder ein Asyl in Freiheit finden konnten, das Ergebnis einer falschen Politik? (Zuruf von der SPD: Es fehlt die Wiedervereinigung, Herr von Brentano!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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Drangsalen und der Bedrückung" und dem „Zwang in der Zone", von dem „Leben, das zur Hölle wird", von der „heimtückischen Perfektion, mit der Mißtrauen und Mißgunst gesät werden",
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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der Bundesregierung vom 21. 7. 59 in Nr. 130/59!) Herr Abgeordneter Zoglmann, ich bitte Sie, das Wort zu ergreifen. (Anhaltende Unruhe.) — Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner. Zoglmann (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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Herrn Außenministers folgend, sagen ich will nichts verlesen: — man soll anschließend dieses Aidememoire einmal prüfen, das Aide-memoire, das der Herr Bundeskanzler damals diesem recht eigenartigen Herrn Dr. Kind-Kiefer mitgegeben haben soll. Dann muß sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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, sagen ich will nichts verlesen: — man soll anschließend dieses Aidememoire einmal prüfen, das Aide-memoire, das der Herr Bundeskanzler damals diesem recht eigenartigen Herrn Dr. Kind-Kiefer mitgegeben haben soll. Dann muß sich herausstellen, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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er die Situation betrachtet, vor der wir heute stehen. Aus seinem Mund ist ein Wort gefallen, das uns eigentlich alle aufhorchen lassen sollte. Herr Brandt hat gesagt: Und wenn in Berlin das Licht ausgehen sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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, wenn solche Zwischenrufe gemacht werden? (Beifall bei der FDP und der SPD.) Wenn ich das hier ausspreche, dann deshalb, weil ich Sie, meine Damen und Herren, bitten möchte: Machen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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ausdrücken — Herr Chruschtschow vielleicht eine Tochter nach Deutschland verheiraten will, — mit Gott, dann mag er das dem Herrn Bundeskanzler in einem Privatbrief schreiben! Wir haben aber den Eindruck, daß das, Herr Bundeskanzler,
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weicher Kompromiß geschlossen wird und daß am Ende Berlin schließlich abgeschrieben sein wird. Die Bundesregierung hat erklärt, das stehe nicht in diesen Briefen. Schön, aber nun soll sie sich darüber äußern, was in diesen Briefen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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heute vormittag in seiner Regierungserklärung gesagt: Zielstrebig, furchtlos und überzeugt werden wir unsere Auffassungen weiter vertreten, das Bekenntnis hinsichtlich der OderNeiße-Linie usw. Ich darf Ihnen sagen, wie dieses furchtlose Vertreten aussieht. Dieses furchtlose Vertreten sieht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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— es war während des zweiten Teiles der Genfer Konferenz — über die deutsche Wiedervereinigung sprächen, würde uns das in Genf von unseren Verbündeten sehr böse angekreidet. So sieht die furchtlose und überzeugte Vertretung dieses Standpunktes im einzelnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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gewählten gesamtdeutschen Vollparlaments nicht verwirklichen lassen. Wo steht da, daß es etwa ein deutsches Parlament gibt, das auf Grund einer Verfassung zustande kommt, die ihrerseits von einem halb aus Kommunisten bestehenden Körper zusammengebraut wird? Der
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? Der Rat kann diese gesamtdeutschen Gesetze gar nicht beschließen. Aber wenn es ein gesamtdeutsches Parlament gibt, das sehr schnell an die Arbeit gehen muß, dann muß es eine Reihe von Vorarbeiten geben, damit eine gesamtdeutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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erscheinen. Damit ist auch dieser Punkt, glaube ich, geklärt. Nun zu einem anderen Thema, das in der heutigen Debatte leider etwas zu kurz gekommen ist, obwohl ich meine — und auch die Bundesregierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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Auch wir können Beiträge zur Abrüstung leisten, und über die sollten wir uns unterhalten. Das Junktim, das ursprünglich einmal von der deutschen Politik für die Abrüstung aufgestellt worden war, ist in jener Form gefallen. Ursprünglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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größeren Zusammenhang der deutschen Frage im ganzen und der europäischen Sicherheit hineinstellen müsse. Das ist ein Stichwort, das jetzt plötzlich untergegangen und von dem Stichwort der „allgemeinen Abrüstung" verdrängt worden ist, obwohl man weiß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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Nachbarn eine Verständigung dahin gehend zu erreichen, daß man von den Großen keine nimmt? Sicher wäre, das wissen wir alle, selbst ein Verbot der Atomwaffen lückenhaft, solange kein Vertrauen besteht. Aber ein Fortschritt wäre
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]
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der nationalen Gewalten zu treten. Ich möchte mich hier gegen zwei widerspruchsvolle Argumente wenden; das eine, das der amtlichen Strategie der NATO hier auf unserem Boden zugrunde liegt und sagt: „Die Atomwaffen brauchen wir halt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.1959 () [PBT/W03/00087]