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Nutzfahrzeu gen" verbirgt sich durchaus eine verkehrspolitische Revolution. Wir verabschie den heute ein hoch innovatives Konzept, das den künftigen Güterverkehr in Europa prägen wird. Innovativ ist das gesamte Konzept. Wir vollziehen damit ein Stück weit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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jährlich rechnen können. Das von uns be reits beschlossene Anti-Stau-Programm mit einem Volumen von 7,4 Milliarden DM, das ab dem Jahr 2003 bis 2007 abgewickelt wird, soll aus diesem Mautaufkommen bezahlt werden. Wer die Zahlen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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Bundesregierung wird daran nichts ändern. Um es klar zu sagen: Uns liegt an einem starken Transportgewerbe, das es nicht nötig hat, finanziell sozusagen auf der Felge zu fahren. Ausflaggung, das heißt ein Verdrängungswettbewerb von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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[FDP]: Das könnten Sie im Zweifel besser, Herr Kollege Schmidt!) Das Gesetz, das heute auf der Tagesordnung steht und das wir in zweiter und dritter Lesung beraten und beschließen werden, ist ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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, ist ein Kernstück einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik. Es handelt sich nicht einfach nur um ein neues Finanzierungsinstrument, das hier eingeführt werden soll, sondern es geht um eine Neuausrichtung der Verkehrswegefinanzierung in einem ganz zentralen Punkt. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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Werte Kolle ginnen! Werte Kollegen! Es gab hier von den Koalitionsparteien große Worte von einem Glanzstück, das hier vorliege, und von einer Verkehrsrevolution. (Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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erwarte ich Seriosität. Unsere seriöse Berechnung lautet: Nettomehreinnahmen aus der Maut werden in ein Anti-Stau-Programm investiert, das die wichtigsten Engpässe beseitigt. Wir werden durch Investitionen - in diesem Punkt stimme ich Ihnen, Frau Blank,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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nicht in Kategorien von Feind und Freund. Ich will die Probleme lösen und zu einem Ergebnis kommen, das Sie nie zustande gebracht haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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werden. Ich denke, hier müssen noch eine Menge Probleme gelöst werden. Wir können das Gesetz, das Sie heute verabschieden werden, nicht mit tragen; denn wir halten das Gesetz in der jetzigen Fassung für falsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.12.2001 () [PBT/W14/00208]
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sie vorbereitet und organisiert wurden, in Afghanistan die logistische Basis von al-Qaida zu zerschlagen und das Regime, das die Terroristen unterstützt hat, zu entmachten, zu verjagen und an jeder Rückkehr zu hindern. Ein Jahr ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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die Fähigkeit, den Wiederaufbau unter schwierigsten Bedingungen voranzubringen, stehen in einem engen Zusammenhang mit dem Mandat, das wir heute beschließen wollen. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Insofern möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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leisten unter katastrophalen und schwierigsten Bedingungen einen hervorragenden Einsatz. Aber diese Soldaten werden dorthin geschickt mit Material, das für Operationen unter solchen Temperaturbedingungen nicht geeignet ist. Darüber hinaus handelt es sich auch noch um Material, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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für Operationen unter solchen Temperaturbedingungen nicht geeignet ist. Darüber hinaus handelt es sich auch noch um Material, das mit dem unserer Verbündeten so inkompatibel ist, dass nicht einmal ein Ersatzteilaustausch möglich ist. Eine effektive Arbeit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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Es ist doch ein großartiger Erfolg, dass so Frauen- und Kindersterblichkeit verringert werden konnte. Ich finde, das sollte in dieser Debatte eine Rolle spielen und nicht das Klein-Klein zwischen Opposition und Regierung in diesen Fragen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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Terrorismus ist primär eine politische Aufgabe. Die direkte Verfolgung der Täter und ihrer Hintermänner, die Gefahrenabwehr, das alles muss einhergehen mit dem strategischen Kampf um Köpfe und Herzen der Menschen, mit der Eindämmung und Austrocknung von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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deutsche Grundgesetz. Wir sind nicht im Krieg. Deshalb halten sich unsere Soldaten strikt an das Mandat, das sie von uns erhalten haben. Das ist richtig und wird auch so bleiben. Ich halte es für leichtfertig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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Thema!) Wenn wir uns darin einig sind, dann malen Sie doch nicht ein Szenario aus, das wir alle vermeiden möchten. Die Vereinigten Staaten - - Präsident Wolfgang Thierse: Herr Kollege Weisskirchen, gestatten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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ich gleich noch zurück. Dies alles wird mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründet - ein Argument, das seit gestern noch bedrohlicher klingt. Sie erinnern sich sicherlich: Der Abgeordnete Schäuble von der CDU/CSU-Fraktion hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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- Dann können wir beginnen. Ich eröffne die Abstimmung. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich stelle fest, dass alle ihre Stimme abgegeben haben. Ich schließe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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!) Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren von der Koalition, dass das 20-Punkte-Programm, das diese Woche vom Sachverständigenrat auf den Tisch gelegt worden ist, bei Ihnen wieder in der Schublade verschwindet. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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der jetzt bestehenden Zeitarbeit. Aber anscheinend wollen Sie das. Ich habe einmal in Ihrem Parteiprogramm nachgelesen, das ja noch gültig ist. Darin steht der Satz: "Leih arbeit ist zu verbieten"! (Michael
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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Land wissen die Menschen ganz genau, dass wir es hier mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun haben, das wir nicht bei den Arbeitslosen abladen können. Sie wissen, dass die alten Konzepte nicht mehr tragen und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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nicht nur die Freiheit, Tarifverträge abzu schließen und tarifgebunden sein zu wollen, sondern auch die Freiheit, das nicht zu wollen. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Diese schaffen Sie faktisch ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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redet. Sie haben in den letzten Tagen eine Kampffront gegen das Instrument für die Integration von Langzeitarbeitslosen, das wir hier einführen wollen und müssen, aufgebaut. (Wolfgang Meckelburg [CDU/CSU]: Sagen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]
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Ihr Parteibuch haben; insofern können Sie nicht mehr behaupten, er sei ein Hort der Opposition -, das in 20 Punkten darstellt, wie grottenfalsch Ihr Kurs ist und dass Sie höhere steuerliche Belastungen herbeiführen, statt eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.2002 () [PBT/W15/00011]